Pres­se­mit­tei­lung, 23. Januar 2009
Tibe­tan Centre for Human Rights and Demo­cracy (TCHRD)

Bei der win­ter­li­chen Kam­pa­gne „Har­tes Durch­grei­fen“ wer­den allein in Lhasa 5.766 Tibe­ter „in die Man­gel genommen“.Die jüngste Maß­nahme, um den ohne­hin schon fes­ten Griff, in dem die chi­ne­si­schen Behör­den die Bevöl­ke­rung von Lhasa haben, zu kon­so­li­die­ren und ihren har­ten Kurs in der Poli­tik noch vor den bevor­ste­hen­den bri­san­ten Jah­res­ta­gen zu ver­stär­ken, ist eine Winter-Auflage der Kam­pa­gne „Har­tes Durch­grei­fen“, die 42 Tage dau­ern soll und am 18. Januar 2009 in Lhasa gestar­tet wurde.

In den offi­zi­el­len Lhasa Eve­ning News (chin. Lasa Wen Bao) von heute ist zu lesen: „In den ers­ten drei Tagen nach dem Start der Winter-Kampagne ‚Strike Hard’ seit dem 18. Januar hat das Public Secu­rity Bureau (PSB) von Lhasa 600 Beamte und etwa 160 Poli­zei­fahr­zeuge ein­ge­setzt und Durch­su­chun­gen in sie­ben Wohn­blocks, 2.922 Miet­woh­nun­gen, 14 Gäs­te­häu­sern und Hotels, 18 Bars und drei Internet-Cafés in Lhasa vor­ge­nom­men. Nach ihrer Raz­zia in den genann­ten Räu­men konnte das PSB 5.766 Ver­däch­tige sicher­stel­len und sie ver­hö­ren. Diese Zahl beweist den Erfolg, den die Hart-Durchgreif-Kampagne
bereits drei Tage nach ihrem Neu­start ver­zeich­nen kann“. In dem offi­zi­el­len Bericht steht nichts dar­über, wie viele Leute auf die Durch­su­chung hin fest­ge­nom­men oder wie­der frei­ge­las­sen wurden.

Außer­dem hat die Stadt­ver­wal­tung von Lhasa kürz­lich eine Ver­ord­nung erlas­sen, der zufolge alle Besu­cher von außer­halb, die sich von drei Tagen bis zu einem Monat in Lhasa auf­zu­hal­ten pla­nen, bei dem Public Secu­rity Bureau einen tem­po­rä­ren Auf­ent­halts­schein bean­tra­gen müs­sen. Außer­dem wer­den einem jeden, der es unter­lasse, sich einen sol­chen zu besor­gen, ernste juris­ti­sche Schritte angedroht.

Obwohl das vor­ran­gige Ziel der der­zei­ti­gen Winter-Kampagne des Har­ten Durch­grei­fens mit der Wah­rung der öffent­li­chen Sicher­heit und Sta­bi­li­tät in der Stadt Lhasa genannt wurde, ist das TCHRD der Ansicht, daß sie sich in ers­ter Linie gegen Tibe­ter, die bei den Pro­tes­ten vom Früh­jahr 2008 dabei waren, rich­tet, gegen ehe­ma­lige poli­ti­sche Gefan­gene sowie gegen all die Tibe­ter von außer­halb Lha­sas, die über keine offi­zi­elle zeit­lich tem­po­räre Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung (chin. zan uhu zheng) verfügen.

Bei der Durch­füh­rung die­ser Kam­pa­gne ver­letz­ten die Voll­zugs­be­hör­den des Staats die grund­le­gen­den Men­schen­rechte des tibe­ti­schen Vol­kes, indem sie Leute will­kür­lich fest­neh­men, sie Ver­hö­ren und Fol­ter unter­wer­fen, sie von ihren Arbeits­plät­zen ent­las­sen und aus ihrer reli­giö­sen Ein­rich­tun­gen aus­sto­ßen. Das TCHRD ver­ur­teilt diese Winter-Kampagne „Har­tes Durch­grei­fen“ und hegt gra­vie­rende Zwei­fel an ihren Moti­ven, gerade jetzt, wo wich­tige Ereig­nisse in Tibet bevorstehen.

Die „Hart-Durchgreif-Kampagne“ wurde erst­mals 1983 in China mit dem vor­ran­gi­gen Ziel der Bekämp­fung von Kor­rup­tion und kri­mi­nel­len Akti­vi­tä­ten ein­ge­führt. In Tibet hat die Durch­füh­rung der Kam­pa­gne jedoch gänz­lich andere Züge als in China ange­nom­men. In China ist das offi­zi­elle Ziel, das all­ge­meine Ver­bre­chen ein­zu­däm­men und der weit­ver­brei­te­ten Kor­rup­tion an den Leib zu rücken. In Tibet ist ihr Motiv jedoch, all jene, die Unab­hän­gig­keit für Tibet wün­schen, sowie Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten ein­zu­schüch­tern und auszuschalten.

Über­set­zung: Adel­heid Dön­ges, Revi­sion: Ange­lika Mensching