tchrd​.org, Pres­se­mit­tei­lung, 4. März 2009
Die staat­li­che Nach­rich­ten­agen­tur Xin­hua ver­öf­fent­lichte am 4. Februar 2009 einen Bericht über die Auf­sto­ckung der Sicher­heits­vor­keh­run­gen in der Auto­no­men Region Tibet (TAR) und den außer­halb ihrer gele­ge­nen tibe­ti­schen Gebie­ten. Wie Xin­hua mit­teilt, gab die Abtei­lung für Öffent­li­che Sicher­heit der Zen­tral­re­gie­rung ein Papier mit dem Titel „Die Schlüs­sel­auf­gabe zur Ver­bes­se­rung der all­ge­mei­nen Sicher­heits­lage 2009“ her­aus. Darin wer­den 33 Punkte genannt zur Bekämp­fung von Bedro­hun­gen der Sicher­heit. Von die­sen 33 Punk­ten betref­fen 15 Punkte die Sicher­heits­lage in der TAR und den „Nicht-TAR-Regionen“ Tibets.

Darin wer­den „drei Kate­go­rien von Per­so­nen“ auf­ge­lis­tet, die für die all­ge­meine soziale Sta­bi­li­tät und Sicher­heit in Tibet am bedroh­lichs­ten seien, nämlich:

1. Per­so­nen, die an den Demons­tra­tio­nen vom ver­gan­ge­nen Jahr betei­ligt waren und spä­ter frei­ge­las­sen wurden.

2. Per­so­nen, die ille­gal Tibet ver­lie­ßen oder das Land wie­der betraten.

3. Die Mön­che und Non­nen, die aus ihren jewei­li­gen Klös­tern aus­ge­schlos­sen wor­den sind.

Dem Xinhua-Bericht zufolge müs­sen Tibe­ter in allen Tei­len Tibets, die unter diese drei Kate­go­rien fal­len, sehr genau über­wacht und in ihrer Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt wer­den. Außer­dem wird die Fort­füh­rung der Kam­pa­gne „Har­tes Durch­grei­fen“ (chin. Yanda) in Lhasa auf unbe­stimmte Zeit emp­foh­len. Bemer­kens­wert ist, daß sich die „Schlüs­sel­auf­gabe“ der Auf­recht­er­hal­tung eines hohen Sicher­heits­ni­veaus und der sozia­len Sta­bi­li­tät in China in ers­ter Linie auf die TAR und die „Nicht-TAR-Regionen“ Tibets richtet.

Wei­ter­hin gab die Sicher­heits­ab­tei­lung der Zen­tral­re­gie­rung in Peking am 4. Februar 2009 eine strikte Anord­nung an die Regio­nal­re­gie­rung der TAR, die Sicher­heits­vor­keh­run­gen und Kon­troll­maß­nah­men in wirk­sa­mer Weise zu ver­stär­ken und unver­züg­lich ein­zu­schrei­ten, sollte es zu irgend­ei­ner Art von Demons­tra­tion kom­men. Die von der Zen­tral­re­gie­rung erlas­sene Anord­nung ist bedeut­sam in Anbe­tracht des­sen, daß sich die pan­ti­be­ti­schen Pro­test­ak­tio­nen vom März 2008 in Kürze jähren.

Wie die Xin­hua News Agency wei­ter­hin berich­tet, wurde strikte Anord­nung zur Ver­schär­fung der all­ge­mei­nen Ein­schrän­kun­gen, Über­wa­chung und Kon­trolle in den tibe­ti­schen Sied­lungs­ge­bie­ten erlas­sen. Unzäh­lige Kon­troll­pos­ten wur­den an den grö­ße­ren Stra­ßen, Fern­stra­ßen, Stra­ßen und Pas­sa­gen ein­ge­rich­tet. Die Tibe­ter sehen sich in ihrer Bewe­gungs­frei­heit extrem ein­ge­schränkt. Aus meh­re­ren Quel­len aus Tibet ver­lau­tet, daß an stra­te­gisch wich­ti­gen Punk­ten, wo immer es in der Ver­gan­gen­heit zu Pro­test­ak­tio­nen gekom­men war, die tem­po­rä­ren Poli­zei– und Mili­tär­stütz­punkte wie Pilze aus dem Boden schießen.

Am 25. Februar 2009 konn­ten die Tibe­ter ihren alt­her­ge­brach­ten Brauch, zum Neu­jahr die Klös­ter zum Gebet auf­zu­su­chen, nicht wahr­neh­men. Es war ihnen streng ver­bo­ten wor­den, sich wäh­rend des tibe­ti­schen Neu­jahrs zu Fei­ern und Zere­mo­nien zu versammeln.

Die Tibe­ter konn­ten das Neue Jahr nicht wie sonst bege­hen, was ihnen einen Vor­ge­schmack geben sollte von der Art und Weise, wie die Behör­den rea­gie­ren wer­den, sollte es im März, wenn sich die Demons­tra­tio­nen vom letz­ten Jahr jäh­ren, auch nur zum gerings­ten Anzei­chen von Pro­test­be­kun­dun­gen kom­men. Am 2. März 2009 lie­ferte die Zen­tral­re­gie­rung in Peking 63 Kampf­fahr­zeuge an die Abtei­lung für Öffent­li­che Sicher­heit in Lhasa mit der Anwei­sung, daß sie an den­je­ni­gen Stel­len in der TAR ein­ge­setzt wer­den soll­ten, die für Pro­test­be­kun­dun­gen am anfäl­ligs­ten sind. Bereits frü­her hatte die chi­ne­si­sche Regie­rung das Sicher­heits­per­so­nal von Lhasa mit spe­zi­el­ler Kampf­aus­rüs­tung aus­ge­stat­tet, wie mit spit­zen Nägeln bestück­ten Hand­schu­hen, Trä­nen­gas­pa­tro­nen, Schlag­stö­cken und Laser­ta­schen­lam­pen, um effek­tiv gegen Pro­test­ler und Demons­tran­ten auf den Stra­ßen vor­ge­hen zu kön­nen. Dar­über hin­aus ist seit dem 18. Januar die anfäng­lich auf 42 Tage ange­setzte Win­ter­auf­lage der “Schlag-Hart-zu-Kampagne“ oder „Yanda“ in Lhasa-Stadt in vol­lem Gange.

In ähnli­cher Weise stöh­nen die „Nicht-TAR-Regionen“, also die tibe­ti­schen Sied­lungs­ge­biete in Gansu, Sichuan, Yunnan und Qing­hai, unter der geball­ten Wucht der Ein­schrän­kun­gen aus Sicher­heits­grün­den und der Repres­sio­nen. An den Stra­ßen­kreu­zun­gen, Haupt­stra­ßen und über­haupt allen wich­ti­gen Stra­ßen wur­den mili­tä­ri­sche Kon­troll­pos­ten in einem Aus­maß auf­ge­baut, wie man es bis­her noch nie erlebt hatte.

Das Tibe­ti­sche Zen­trum für Men­schen­rechte und Demo­kra­tie (TCHRD) ist äußerst besorgt über die schwe­ren Restrik­tio­nen und Repres­sio­nen, denen Tibet unter­wor­fen wurde. Es bit­tet die inter­na­tio­nale Gemein­schaft, Druck auf die chi­ne­si­sche Regie­rung aus­zu­üben, damit sie die fun­da­men­ta­len Men­schen­rechte der Tibe­ter und ihr Recht auf Selbst­be­stim­mung respektiert.

Über­set­zung: Adel­heid Dön­ges, Revi­sion: Ange­lika Mensching