Scharfe Sicherheitsvorkehrungen in Tibet: Operation “Hart zuschlagen”
Von TB | 16. März 2009 | Kategorie: Tibet | Kommentare deaktiviertDer Standard (A), 14.3.09, von Johnny Erling
Während Chinas Premier Wen Jiabao die Lage ruhig nennt, laufen Großrazzien der Sicherheitskräfte
Exiltibeter und internationale Menschenrechtsinitiativen haben Peking eine Politik der Überwachung und der Schikanen von Tibetern durch staatliche Sicherheitskräfte vorgeworfen, um jede Protestaktion von vornherein zu verhindern oder im Keim zu ersticken. Die Kontrollen auf den Straßen, in Häusern oder Geschäften hätten seit Anfang März mit der Serie von Gedenktagen zum Volksaufstand in Tibet vor 50 Jahren und dem auf den heutigen Samstag fallenden Jahrestag der antichinesischen Unruhen vom 14. März 2008 in Lhasa massiv zugenommen.
Solche Anschuldigungen konnten von in Peking ansässigen Journalisten oder unabhängigen Augenzeugen bisher nicht überprüft werden, da die Region für alle ausländischen Besucher seit März gesperrt ist. Eine Bestätigung, dass die Vorwürfe systematischer Großrazzien zutreffen, kam nun ausgerechnet von Chinas Sicherheitsbehörden selbst.
Ihre beim Volkskongress in Peking verteilte Tageszeitung Renmin Gonganbao (China Police Daily) berichtete auf ihrer Titelseite unter der Überschrift: “Erste Erfolge der Sonderaktionen bei der Ordnungskampagne ‘Hart zuschlagen’” über ihre in Tibet gestartete neue “Antikriminalitätskampagne”. Ziel der Polizeirazzien sei es, für eine “gute soziale Ordnung” zu sorgen, aus Anlass der wichtigen Gedenktage, vom “50. Jahrestag der demokratischen Reformen in Tibet” bis zum “60. Jahrestag der Gründung Chinas” am 1. Oktober.
Alle Polizeiorganisationen in Tibet, darunter Bahn– und Flughafenpolizei, seien zu konzertierten “Netzaktionen” mobilisiert und koordiniert worden. Ziel sei es, alle nicht als Bürger registrierten Zugewanderten oder Migranten aufzuspüren. Bisher seien 20.888 vermietete Wohnungen, 2420 Läden, 6906 Internetcafés, Bars und Discos und 58.853 von außerhalb nach Tibet Zugewanderte kontrolliert und durchsucht worden.
Echte Kriminelle, um die es den Behörden angeblich geht, wurden dabei aber kaum erwischt. Der Bericht nennt 40 entdeckte kriminelle Fälle mit 26 Verdächtigen, unter ihnen “vier Prostituierte mit Kunden” oder ein Heroinfund von 10,2 Gramm.
Kritik an USA und EU
Peking hat am Freitag zwei Tibet-Resolutionen des US-Repräsentantenhauses und des EU-Parlaments, die beide Chinas Führung zum “konstruktiven Dialog mit dem Dalai Lama” auffordern, als “grobe Einmischung” verurteilt. Die Verfasser wollten mit Absicht die Tibet-Frage internationalisieren und verdrehten “konfus richtig und falsch”.
Zum Abschluss des Volkskongresses verteidigte Ministerpräsident Wen Jiabao die derzeitige Lage Tibets gegen jede ausländische Kritik als “friedlich und stabil”. Sie sei ein Beweis, dass “China dort die richtige Politik betreibt”. Peking sei weiterhin zu Gesprächen mit Abgesandten des Dalai Lama bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass das geistliche Oberhaupt der Tibeter dem Separatismus abschwöre. Der Dalai Lama weist den Vorwurf des Separatismus zurück.
Unterdessen hat ein ehemaliger chinesischer Vizejustizminister Folter in den Gefängnissen des Landes kritisiert. Häftlinge würden so mitunter zu Geständnissen gezwungen, räumte Duan Zhengkun in der Zeitung China Daily ein.
Neue Zürcher Zeitung, 14.3.09: Scharfe Sicherheitsvorkehrungen in Tibet und gespannte Atmosphäre am Jahrestag der schweren Unruhen
Zum Jahrestag der massiven Proteste in Tibet hat starke chinesische Polizeipräsenz am Samstag für eine gespannte Atmosphäre gesorgt. Augenzeugen berichteten aus der tibetischen Hauptstadt Lhasa, dass bewaffnete Polizisten patrouillierten und Helikopter kreisten.
(ap) Im vergangenen Jahr war der Jahrestag des Tibet-Aufstands vom 10. März 1959 Anlass für Proteste gegen die chinesische Herrschaft. Ab dem 14. März kam es schliesslich zu wochenlangen Unruhen, die von Tibet auf benachbarte Provinzen übergriffen. Dabei kamen nach offiziellen Angaben 22 Menschen ums Leben. Nach Schätzungen von Exiltibetern war die Zahl der Toten jedoch zehn Mal so hoch.
Auch aus benachbarten chinesischen Regionen berichteten Einwohner am Samstag von Sicherheitsvorkehrungen ähnlich wie in Lhasa. In der Provinzhauptstadt Chengdu sperrte die Polizei die Zufahrt ins tibetische Umland.
China beansprucht Tibet als Teil des eigenen Territoriums. 1951 marschierten chinesische Truppen in dem Hochland ein. Danach kam es immer wieder zu Spannungen, die im Aufstand von 1959 gipfelten. Bei der gewaltsamen Niederwerfung wurde am 17. März die Sommerresidenz des Dalai Lama beschossen, der daraufhin über den Himalaya nach Indien floh.
Demonstration in Taiwan
In der taiwanischen Hauptstadt Taipeh protestierten am Samstag hunderte Menschen gegen die chinesische Herrschaft in Tibet. Die Demonstranten führten ein riesiges Porträt des Dalai Lama mit sich. Sie riefen unter anderem «Befreit Tibet» oder «Unabhängigkeit für Tibet». Viele Demonstranten äusserten die Befürchtung, ihrem Land könnte das gleiche Schicksal wie Tibet drohen.
Taiwan und China sind seit dem Bürgerkrieg von 1949 getrennt. Die Regierung in Peking betrachtet die Insel aber weiter als Teil Chinas. In der Vergangenheit hiess es, das Ziel einer Vereinigung werde notfalls auch mit Gewalt erreicht werden. Die Beziehungen haben sich aber deutlich verbessert, seit in Taiwan im Mai vergangenen Jahres Präsident Ma Ying-jeou an die Macht kam.
Die Polizei in Nepal nahm am Samstag einen Norweger und eine Britin fest, die vor einem Gebäude der chinesischen Botschaft in Kathmandu gegen die Tibet-Politik Pekings protestierten.



