Die Zeit, 1.6.09:
Je inten­si­ver die Bezie­hun­gen, desto stär­ker die poli­ti­schen Pro­bleme: China und der EU fehlt ein tie­fe­res Ver­ständ­nis für die Posi­tio­nen der Partner.

Die Bezie­hun­gen zwi­schen der EU und China durch­lie­fen jüngst unru­hige Zei­ten. Der gemein­same Gip­fel wurde im letz­ten Jahr von der chi­ne­si­schen Füh­rung aus Pro­test gegen ein Tref­fen zwi­schen dem fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Sar­kozy und dem Dalai Lama abge­sagt. Der ver­spä­tete Gip­fel in Prag am 20. Mai diente dann als Gele­gen­heit zu zei­gen, dass die EU und China dabei sind, sich aus­zu­söh­nen. Den­noch, beide Seite waren außer­stande, einen gemein­sa­men Bericht zu unter­zeich­nen, der klare Aus­sa­gen über die vor­herr­schen­den Unter­schiede in den bila­te­ra­len Bezie­hun­gen macht.

Wenn­gleich die stra­te­gi­sche Part­ner­schaft zwi­schen der EU und China, die im Jahr 2003 begrün­det wurde, Abhän­gig­keit und Inter­ak­tion ver­stärkt haben, hat das nicht auto­ma­tisch poli­ti­sche Gewinne nach sich gezo­gen. Im Gegen­teil, die Inten­si­vie­rung der bila­te­ra­len Bezie­hun­gen scheint zu einem Anstieg poli­ti­scher Unstim­mig­keit geführt zu haben.

Euro­pas ent­täuschte Erwartungen

Euro­päi­sche Poli­ti­ker und Medien sind in ihrer Dis­kus­sion über China kri­ti­scher gewor­den. Chi­nas inter­na­tio­na­ler Ein­fluss und Macht wer­den als signi­fi­kant stei­gend gese­hen, wäh­rend Chi­nas Ent­wick­lung mehr und mehr als eine Art Kampf­an­sage und nicht mehr als eine Chance betrach­tet wird.

Aus der Per­spek­tive Euro­pas wer­den Haupt­pro­bleme wie das hohe Han­dels­de­fi­zit nicht adäquat ange­spro­chen. Zusätz­li­cher Kri­tik­punkt ist Chi­nas poli­ti­sche Ent­wick­lung. Euro­päi­sche Akteure wer­den sich mehr und mehr der Tat­sa­che bewusst, dass ihre Annä­he­rung an China basie­rend auf der Idee und dem Ziel, dass die EU Chi­nas innere Ent­wick­lung und inter­na­tio­na­les Ver­hal­ten beein­flus­sen könne, nicht sehr erfolg­reich ist. Euro­pas Gelehrte kri­ti­sie­ren zudem, dass die EU-Auslandspolitik gegen­über China refor­miert wer­den muss. Kurz gesagt: Die stra­te­gi­sche Part­ner­schaft zwi­schen der EU und China bleibt hin­ter den euro­päi­schen Erwar­tun­gen zurück.

China bleibt kri­tisch gegen­über Forderungen

Die Chi­ne­sen sehen dage­gen die Bezie­hun­gen zu Europa viel posi­ti­ver. Für Peking ist die EU ein zuneh­mend wich­ti­ger inter­na­tio­na­ler Akteur, auch wenn Macht und Ein­fluss der EU in den ein­zel­nen Poli­tik­be­rei­chen unter­schied­lich stark sind. China betrach­tet die EU pri­mär als ökono­mi­sche und tech­no­lo­gi­sche Macht.

Obgleich die EU ihre Posi­tion bei wich­ti­gen Fra­gen wie dem Auf­rüs­tungs­em­bargo oder der Bewil­li­gung des Markt­wirt­schafts­sta­tus gegen­über Peking nicht geän­dert hat und trotz der Höhen und Tie­fen der bila­te­ra­len Bezie­hun­gen, rührt die chi­ne­si­sche Frus­tra­tion viel­mehr aus den wach­sen­den euro­päi­schen Erwar­tun­gen in Hin­sicht auf Chi­nas inter­na­tio­nale Ver­ant­wor­tung. Die stei­gen­den euro­päi­schen Erwar­tun­gen wer­den als unfair und über­mä­ßig anspruchs­voll bezeich­net, weil sie nicht berück­sich­tig­ten, dass China immer noch in einer schwie­ri­gen Phase sei­ner eige­nen Ent­wick­lung sei und inner­halb sei­ner beschränk­ten Mög­lich­kei­ten Ver­ant­wor­tung über­nehme. Fer­ner fin­den chi­ne­si­sche Poli­ti­ker, dass das Land manch­mal unfai­rer Weise als Sün­den­bock für ver­schie­dene poli­ti­sche Ange­le­gen­hei­ten im natio­na­len Dis­kurs mit den EU-Mitgliedsstaaten benutzt wird.

Ein euro­päi­sches Problem

Europa und China haben unter­schied­li­che Erwar­tun­gen und Vor­stel­lun­gen ihrer bila­te­ra­len Bezie­hun­gen. Jedoch scheint Europa ein grö­ße­res Pro­blem mit den EU-China-Beziehungen zu haben. Woran liegt das?

Europa und China sind inter­na­tio­nale Akteure von unter­schied­li­chem Typ. Die EU will ein “post-moderner Akteur” sein, der dar­auf abzielt, die Erfah­run­gen des Inte­gra­ti­ons­pro­zes­ses in sei­nen Aus­lands­be­zie­hun­gen zu ver­brei­ten. Sie drängt daher auf regio­nale Inte­gra­tion und schließt sich darin Prin­zi­pien ein wie die För­de­rung von Men­schen­rech­ten und Demo­kra­tie. Gleich­zei­tig hat die EU tra­di­tio­nelle Wirt­schafts– und Sicher­heits­in­ter­es­sen und kämpft darum, diese mit dem Bestre­ben eine nor­ma­tive Macht zu sein, in Ein­klang zu bringen.

China ist dage­gen ein klas­si­scher Natio­nal­staat. Seine Füh­rung betrach­tet inter­na­tio­nale Bezie­hun­gen haupt­säch­lich aus einer prag­ma­ti­schen Per­spek­tive. Wäh­rend China zwar erklärt, den Mul­ti­la­te­ra­lis­mus posi­tiv zu sehen, ist es immer noch abge­neigt, andere Dimen­sio­nen des­sen anzu­neh­men, bei­spiels­weise das inter­na­tio­nale Rechts­staats­prin­zip zumin­dest dann, wenn es einen direk­ten Ein­fluss auf seine Sou­ve­rä­ni­tät hat.

Den­noch, die grö­ße­ren Pro­bleme lie­gen auf Sei­ten der Euro­päer. Das Ver­hält­nis zu China ist ein Test für die Fähig­keit der EU, sich in inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen ent­lang sei­ner Vor­stel­lun­gen zu enga­gie­ren. Ein Miss­lin­gen würde den Erfolg des Kon­zepts der euro­päi­schen Aus­lands­be­zie­hun­gen in Frage stel­len. Das stellt die EU am Ende vor die Frage, ob und in wel­chem Aus­maß Europa bereit ist, Zuge­ständ­nisse auf die Anwen­dung grund­sätz­li­cher Werte zu machen. Die Ver­bes­se­rung der Zusam­men­ar­beit zwi­schen der EU und China wird dafür nicht nur ein tie­fe­res Ver­ständ­nis der Posi­tio­nen der Part­ner benö­ti­gen. Die EU muss auch Fort­schritte in der Gestal­tung ihrer Aus­lands­be­zie­hun­gen machen.

Chris­tine Hacke­nesch ist Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin in der Abtei­lung Bi– und mul­ti­la­te­rale Ent­wick­lungs­po­li­tik am Deut­sches Insti­tut für Ent­wick­lungs­po­li­tik (DIE). Jin Ling ist Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin in der Abtei­lung für EU-Studien am China Insti­tute of Inter­na­tio­nal Stu­dies (CIIS).

Das Deut­sche Insti­tut für Ent­wick­lungs­po­li­tik (DIE) zählt welt­weit zu den füh­ren­den For­schungs­in­sti­tu­ten und Thinktanks zu Fra­gen glo­ba­ler Ent­wick­lung und inter­na­tio­na­ler Ent­wick­lungs­po­li­tik. Das DIE berät auf der Grund­lage unab­hän­gi­ger For­schung öffent­li­che Insti­tu­tio­nen in Deutsch­land und welt­weit zu aktu­el­len Fra­gen der Zusam­men­ar­beit zwi­schen Indus­trie– und Entwicklungsländern.

Von Chris­tine Hacke­nesch und Jin Ling, Deut­sches Insti­tut für Entwicklungspolitik

EU — China ledig­lich Zweckpartner

22.5.09,
Trotz erklär­tem Wil­lens bei­der Sei­ten zu einem Neu­an­fang bleibt das Ver­hält­nis EU-China schwie­rig. So sehr Peking etwa in der Welt­fi­nanz­krise Ver­ant­wor­tungs­be­reit­schaft zeigt, so wenig ist es zu Zuge­ständ­nis­sen bei poli­ti­schen The­men bereit: So stützt es – zynisch – men­schen­ver­ach­tende Regime in Nord­ko­rea oder in Birma. Und völ­lig unbe­weg­lich zeigt sich die Pekin­ger Füh­rung bei den The­men Tibet, Tai­wan oder Men­schen­rechte. Dies sind alle­samt Fra­gen, die die Volks­re­pu­blik als innere Ange­le­gen­hei­ten betrach­tet und hier ver­bit­tet sie sich jeg­li­che „Einmischung“.

Doch beweist sich die Belast­bar­keit von Bezie­hun­gen gerade dann, wenn man nicht einer Mei­nung ist. Die oft beschwo­rene „stra­te­gi­sche Part­ner­schaft“ zwi­schen der EU und China stößt hier ein­deu­tig an ihre Gren­zen. Offen­bar ist das Pro­blem fun­da­men­ta­ler Natur: Europa und das Reich der Mitte haben zwar durch­aus gemein­same Inter­es­sen – wie die Über­win­dung der Welt­wirt­schafts­krise –, aber wei­ter­hin teils völ­lig unter­schied­li­che Wert­vor­stel­lun­gen. So bleibt das Ver­hält­nis bei aller Bedeu­tung eine Zweck­part­ner­schaft.
Quelle: Luxem­bur­ger Wort, Wolf von Leipzig

Auf dem EU-China-Gipfel ist klare Hal­tung gefor­dert — Europa soll akti­vere Rolle in der Tibet-Frage spie­len: “Euro­päer dür­fen sich nicht von China spal­ten lassen”

18.05.2009 ICT
(ots) — Am 20. Mai fin­det in Prag der im ver­gan­ge­nen Dezem­ber abge­sagte EU-China-Gipfel statt. Wie die Absage des Gip­fels durch die chi­ne­si­sche Seite gezeigt hat, ist die Wich­tig­keit der Tibet-Frage für die wech­sel­sei­ti­gen Bezie­hun­gen kaum zu über­schät­zen. Kai Mül­ler, Geschäfts­füh­rer der Inter­na­tio­nal Cam­paign for Tibet (ICT), sagt dazu: “Die Absage des EU-China-Gipfels zeigt nicht nur exem­pla­risch die Bedeu­tung Tibets für die Bezie­hun­gen zwi­schen Europa und China, sie macht auch deut­lich, wie wich­tig eine klare und unzwei­deu­tige Hal­tung der gesam­ten EU in der Tibet-Frage ist. Die Euro­päer dür­fen sich nicht von der chi­ne­si­schen Regie­rung spal­ten las­sen. Die unklare euro­päi­sche Hal­tung zur Tibet-Frage ist ein schwe­rer stra­te­gi­scher Feh­ler, mit dem sich die EU nur selbst Scha­den zuge­fügt hat.”

Bis­lang sei die Poli­tik der EU-Mitgliedstaaten und der euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen häu­fig unein­heit­lich und wider­sprüch­lich gewe­sen. Dadurch gelinge es der chi­ne­si­schen Seite, ein­zelne Regie­run­gen und Insti­tu­tio­nen unter Druck zu set­zen, ohne dass dies eine gesamt­eu­ro­päi­sche Soli­da­ri­sie­rung zur Folge hätte. “Wir haben daher an Außen­mi­nis­ter Stein­meier appel­liert, sich für eine klare an Men­schen­rech­ten und Rechts­staat­lich­keit ori­en­tierte Tibet-Politik auf euro­päi­scher Ebene ein­zu­set­zen”, fügte Mül­ler hinzu.

Die Inter­na­tio­nal Cam­paign for Tibet ver­öf­fent­licht aus Anlass des EU-China-Gipfels ein Policy Paper mit Emp­feh­lun­gen an die Adresse der EU-Mitgliedstaaten. Unter ande­rem for­dert ICT die EU auf,

- eine klare und ein­heit­li­che Posi­tion in der Tibet-Frage zu
ent­wi­ckeln und zu ver­tre­ten, sowie
– mit Blick auf zukünf­tige Europa-Besuche des Dalai Lama einen
Gemein­sa­men Stand­punkt zu ver­ab­schie­den, mit dem Inhalt, dass jeder
Mit­glieds­staat das unein­ge­schränkte Recht hat, den Dalai Lama zu
empfangen.

Immer noch sperre sich China gegen die Ein­sicht, dass die vom Dalai Lama ange­strebte Auto­no­mie Tibets inner­halb Chi­nas kei­nen tibe­ti­schen Staat zum Ziel hat. Um die bis­lang frucht­los ver­lau­fe­nen sino-tibetischen Ver­hand­lun­gen vor­an­zu­brin­gen, werde eine dritte Par­tei benö­tigt, die hel­fen könnte, die Tibet-Frage einer Lösung näher zu brin­gen. Dazu Kai Mül­ler von der ICT: “Die inter­na­tio­nale Gemein­schaft wünscht eine Lösung für Tibet, doch dafür benö­tigt es die Mit­ar­beit aller, nicht nur der Chi­ne­sen und der Tibe­ter. Die EU könnte hier sehr hilf­reich sein. Dazu aller­dings benö­tigt sie eine klare eigene Posi­tion zur Tibet-Frage basie­rend auf Prin­zi­pien von Rechts­staat­lich­keit und Menschenrechten.”

Die EU solle daher Peking zu ver­stärk­ten und ziel­ori­en­tier­ten Ver­hand­lun­gen mit den Ver­tre­tern des Dalai Lama auf­for­dern und auch eine eigene, akti­vere Rolle darin in Aus­sicht stellen.

Das voll­stän­dige Policy Paper fin­den Sie hier zum Down­load.