Focus, 4.6.09:
Vor 20 Jah­ren wurde Chi­nas Demo­kra­tie­be­we­gung auf dem Tiananmen-Platz blu­tig nie­der­ge­schla­gen. Am Jah­res­tag ist die Ner­vo­si­tät bei der Regie­rung groß. Sie greift zu unge­wöhn­li­chen Maßnahmen.

Chi­ne­si­sche Behör­den haben mit weni­gen Aus­nah­men Jour­na­lis­ten den Zugang auf den zen­tra­len Pekin­ger Platz am Don­ners­tag ver­wehrt. Tau­sende aus­län­di­sche und inlän­di­sche Tou­ris­ten haben jedoch offen­bar Zutritt erhal­ten. Der Platz des Himm­li­schen Frie­dens wurde von Hun­der­ten Poli­zis­ten bewacht. An zahl­rei­chen Check­points kon­trol­lier­ten Sicher­heits­leute Taschen von Tou­ris­ten und Pas­san­ten. Einige Repor­ter muss­ten nach eige­nen Anga­ben auf Anwei­sung der Poli­zei ihre Filme löschen, nach­dem am Rande des Plat­zes Auf­nah­men von Sicher­heits­kräf­ten gemacht hatten.

Zen­sur im Netz

Auch in der chi­ne­si­schen Pro­vinz wur­den die Sicher­heits­vor­keh­run­gen ver­schärft. Bereits am Mitt­woch hat­ten die Behör­den die Zen­sur des Inter­nets ver­schärft und Tau­sende Blogs, Foren und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­por­tale wie Twit­ter und Flickr gesperrt, um eine Dis­kus­sion über die blu­tige Nie­der­schla­gung der Stu­den­ten­pro­teste am 3. und 4. Juni 1989 zu verhindern.

In aller Welt wird am Don­ners­tag der Nie­der­schla­gung der Pro­teste vor 20 Jah­ren gedacht. Wäh­rend die chi­ne­si­schen Behör­den über die blu­ti­gen Ereig­nisse schwei­gen und die Sicher­heits­vor­keh­run­gen in Peking mas­siv ver­schär­fen, waren unter ande­rem in Lon­don, Washing­ton, Israel und in Japan Ver­an­stal­tun­gen geplant.

In Paris soll­ten die Namen der bis­lang bekann­ten Opfer des Mili­tär­ein­sat­zes ver­le­sen wer­den. Zur Mahn­wa­che in der chi­ne­si­schen Son­der­ver­wal­tungs­zone Hong­kong wur­den Zehnt­tau­sende Men­schen erwar­tet. Beim Ein­satz der Armee gegen Demons­tran­ten auf dem Tiananmen-Platz in der Nacht zum 4. Juni 1989 waren offi­zi­ell 241 Men­schen ums Leben gekom­men, laut Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen hin­ge­gen meh­rere 1000 Menschen.

Der Dalai Lama rief China zu Refor­men auf. Seit den Ereig­nis­sen des 4. Juni habe sich viel geän­dert in China, hieß es in einer Mit­tei­lung des Ober­haup­tes der Tibe­ter. China sei heute eine glo­bale Wirt­schafts­macht, die sich zur Super­macht ent­wi­ckele. „Eine Poli­tik der Offen­heit und des Rea­lis­mus kann zu grö­ße­rem Ver­trauen und Har­mo­nie in China füh­ren und seine inter­na­tio­nale Posi­tion als eine wahr­haft große Nation för­dern.“ Er hoffe, dass die chi­ne­si­schen Anfüh­rer „den Mut und die Weit­sich­tig­keit“ zu einer Poli­tik hät­ten, die abwei­chende Mei­nun­gen toleriere.

China erbost über Clinton-Erklärung

Die ame­ri­ka­ni­sche Außen­mi­nis­te­rin Hil­lary Clin­ton sagte, China sollte als auf­stre­bende glo­bale Macht „offe­ner die dunk­le­ren Ereig­nisse sei­ner Ver­gan­gen­heit prü­fen und öffent­lich die Getö­te­ten, Ver­haf­te­ten und Ver­miss­ten auf­lis­ten – sowohl als Lehre als auch zum Heilen“.

Peking rea­gierte auf die Erklä­rung mit har­scher Kri­tik. Sie ent­halte „unbe­grün­dete Ankla­gen gegen die chi­ne­si­sche Regie­rung“, sagte Außen­amts­spre­cher Qin Gang. „Wir geben unsere tiefe Unzu­frie­den­heit zum Aus­druck“, fügte er hinzu. Über die Ereig­nisse vom 4. Juni 1989 gebe es bereits eine Ein­schät­zung sei­tens der chi­ne­si­schen Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei und der Regierung.

Die Geis­ter vom Tiananmen

Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung, 5.6.09:  Von Till Fähnders

Zwan­zig Jahre spä­ter ist China ein ande­res Land. Aber die Frei­heit, für die von April bis Juni 1989 Pekings Stu­den­ten auf den Platz des Himm­li­schen Frie­dens (Tia­n­an­men) zogen, ist bis heute nicht ver­wirk­licht. Damals lie­ßen die Par­tei­vä­ter junge Sol­da­ten auf nicht sel­ten gleich­alt­rige Stu­den­ten, Arbei­ter und Sym­pa­thi­san­ten aus dem Volk feu­ern. Viele wur­den von Pan­zern zerquetscht.

Die Macht komme aus den Gewehr­läu­fen, hatte Mao Tse-tung einst gesagt, und die grei­sen Revo­lu­tio­näre und die Scharf­ma­cher in der Regie­rung glaub­ten es ihrem Ahn­her­ren. Nie­mand außer der chi­ne­si­schen Regie­rung kann heute mit Sicher­heit sagen, ob Hun­derte oder gar Tau­sende zu Tode kamen, nach­dem die Mili­tär­füh­rung in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni den Schieß­be­fehl aus­ge­spro­chen hatte.

Chi­nas größ­tes Tabu

Aber die Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei schweigt und bekämpft jede öffent­li­che Erwäh­nung von „liu si“ (sechs vier) mit allen Mit­teln. Viele junge Chi­ne­sen haben des­halb heute wenig Ahnung davon, was in die­sem Pekin­ger Früh­som­mer einst pas­sierte. Tia­n­an­men ist – neben der Tibet-Frage – Chi­nas größ­tes Tabu.

Mit der Bevöl­ke­rung hat die Par­tei einen stil­len Pakt geschlos­sen: An der Herr­schaft der Par­tei wird nicht gerüt­telt, dafür bekom­men die Men­schen mehr per­sön­li­che Frei­hei­ten und die Hoff­nung, reich wer­den zu kön­nen. Die Regie­rung legi­ti­miert ihren bru­ta­len Mili­tär­ein­satz im Nach­hin­ein mit Chi­nas wirt­schaft­li­chen Erfol­gen. Patrio­tis­mus ist an die Stelle der kom­mu­nis­ti­schen Ideo­lo­gie getre­ten, und die Füh­rung spricht das Gebet von der Ein­heit von Par­tei und Volk.

Auch im Ver­kehr mit dem Aus­land gibt es eine Art Still­hal­te­ab­kom­men: Nicht­ein­mi­schung ist die Bedin­gung für gute Geschäfte. Die Füh­rung in Peking hat gelernt, dass sie die Reak­tio­nen des Aus­lands nicht zu fürch­ten braucht. Die auf den Juni 1989 fol­gen­den (weni­gen) Jahre poli­ti­scher Iso­la­tion, das Waf­fen­em­bargo und die seit­her übli­che Kri­tik an der Men­schen­rechts­lage perl­ten wie Was­ser an ihr ab. Wäh­rend sie die Appelle über sich erge­hen ließ, wur­den gleich­zei­tig nebenan Mil­li­ar­den­ver­träge unter­zeich­net. Der „Wan­del durch Han­del“ fand nicht statt.

Nur leise Kri­tik aus dem Westen

Heute ist der Wes­ten mehr denn je auf Koope­ra­tio­nen mit Peking ange­wie­sen, sei es bei der Bewäl­ti­gung der Wirt­schafts­krise oder bei inter­na­tio­na­len Kon­flik­ten wie um das nord­ko­rea­ni­sche Atom­pro­gramm. Kri­tik wird nur noch leise vor­ge­bracht. Die Spre­che­rin des ame­ri­ka­ni­schen Reprä­sen­tan­ten­hau­ses, Nancy Pelosi, die einst als har­sche Kri­ti­ke­rin in Peking gefürch­tet war, stat­tete der Haupt­stadt nur wenige Tage vor dem Jah­res­tag des Tiananmen-Massakers einen Besuch ab.

Die Ereig­nisse aus dem Früh­som­mer 1989 waren dabei über­haupt kein Thema, und Men­schen­rechte wur­den nur am Rande ange­spro­chen. Auch die ame­ri­ka­ni­sche Außen­mi­nis­te­rin Hil­lary Clin­ton hatte bei ihrem China-Besuch vor eini­gen Mona­ten mit­ge­teilt, die Men­schen­rechts­dis­kus­sion solle das Ver­hält­nis zu China nicht mehr belasten.

Die Macht der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei ist heute viel­leicht grö­ßer als je zuvor. Allein mit der Ver­tu­schung der Ereig­nisse vor zwan­zig Jah­ren ist das Volk aber noch nicht befrie­det. Hätte Frau Pelosi ein­mal die Sit­zungs­säle ver­las­sen, wäre sie von einer klei­nen Schar Demons­tran­ten emp­fan­gen wor­den, die sie um Unter­stüt­zung anfle­hen woll­ten. In China haben sich eine Menge Unzu­frie­den­heit und Unge­rech­tig­keit auf­ge­staut. Jahr für Jahr kommt es zehn­tau­send­fach zu Unru­hen. Auch viele der Übel, die vor zwan­zig Jah­ren die Demons­tra­tio­nen aus­lös­ten, sind noch lange nicht überwunden.

Noch weni­ger Frei­hei­ten als vor 20 Jahren

Nach wie vor sind Kor­rup­tion und Vet­tern­wirt­schaft, Pres­se­zen­sur und poli­ti­sche Will­kür kenn­zeich­nend für den All­tag in der Volks­re­pu­blik. Inso­fern wäre eine Auf­ar­bei­tung der Ereig­nisse von 1989 wohl auch eine Mög­lich­keit, einer Lösung der aktu­el­len Pro­bleme Chi­nas näher zu kom­men. Doch auf die­sem Weg müsste sich die Par­tei­dik­ta­tur über kurz oder lang selbst in Frage stel­len, da viele Pro­bleme direkt auf sie zurück­zu­füh­ren sind.

Weil es in letz­ter Kon­se­quenz um die Legi­ti­mi­tät ihrer Allein­herr­schaft geht, fürch­tet die Füh­rung bis heute die Geis­ter vom Tia­n­an­men. Inter­net­sei­ten und Web­logs wur­den in den ver­gan­ge­nen Tagen gesperrt. Kri­ti­ker wur­den unter Haus­ar­rest gestellt oder fest­ge­nom­men. Men­schen­rechts­an­wälte müs­sen um ihre Zulas­sung ban­gen. Jemand, der ein gutes Gewis­sen hat, braucht so etwas nicht zu tun. Die Par­tei ist sich ihrer Schuld bewusst, gesteht sie aber nicht ein, weil sie nicht ihre Macht aufs Spiel set­zen möchte.

Die Stu­den­ten, die vor zwan­zig Jah­ren mit Spruch­bän­dern durch die Stra­ßen zogen und auf dem Tiananmen-Platz eine „Göt­tin der Demo­kra­tie“ errich­te­ten, hat­ten gar nicht unbe­dingt den Sturz der Par­tei im Sinn. Doch die Füh­rung selbst wusste, dass ihr Pro­test schließ­lich dar­auf hin­aus­lau­fen müsste. Denn die Art von Frei­heit, die das Volk in den weni­gen Wochen vor dem Mas­sa­ker erlebte, als es end­lich frei demons­trie­ren und unge­hemmt auf die Füh­rung schimp­fen konnte, ist unter der Herr­schaft die­ser Par­tei nicht mög­lich – heute wohl noch weni­ger als vor zwan­zig Jahren.