Der Spie­gel, 16.6.09
Jugend­schutz sollte es sein, ein poli­ti­sches Fiasko wurde es: Chi­nas Regie­rung plante einen Porno-Blocker für alle Com­pu­ter des Lan­des, der gleich noch unlieb­same Sei­ten aus dem Netz til­gen sollte. Dann regte sich Wider­stand — der bemer­kens­wert erfolg­reich war.

“Grü­ner Damm” heißt der neu­este Ver­such der chi­ne­si­schen Füh­rung, das Inter­net zu zen­sie­ren — und im Gegen­satz zu frü­he­ren Aktio­nen mün­det er in ein poli­ti­sches Fiasko.

Eine neue Vor­schrift des Minis­te­ri­ums für Indus­trie und Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie ver­pflich­tet Com­pu­ter­händ­ler, ab Juli nur noch Rech­ner mit der Fil­ter­soft­ware zu ver­kau­fen, die den male­risch klin­gen­den Namen trägt. Das Pro­gramm soll über beste­hende Netz-Blockaden hin­aus Por­no­gra­fie und andere “schäd­li­che Inhalte” im Inter­net sper­ren — und hat damit eine hef­tige Debatte über Zen­sur und Ein­griffe in das Pri­vat­le­ben der Bür­ger ausgelöst.

Sogar amt­lich kon­trol­lierte Medien kri­ti­sier­ten die Regie­rung. Die popu­läre chi­ne­si­sche Jugend­zei­tung “Organ des Kom­mu­nis­ti­schen Jugend­ver­ban­des” zwei­felte am Recht der Kon­trol­leure, so stark in das “pri­vate Leben der Gesell­schaft ” ein­zu­grei­fen. Die ein­fluss­rei­che Finanz­zeit­schrift “Cai­jing” nutzte auf ihrer Web-Seite die Gele­gen­heit, mehr Mei­nungs­frei­heit zu ver­lan­gen: “Freie Rede und trans­pa­rente Infor­ma­tio­nen sind die wich­tigs­ten Ele­mente sozia­ler Gerech­tig­keit. Des­halb soll­ten wir mit Internet-Regeln vor­sich­ti­ger umgehen.”

Die Regie­rung muss sich außer­dem die Frage gefal­len las­sen, ob bei der Auf­trags­ver­gabe alles mit rech­ten Din­gen zuge­gan­gen ist. Die Firma, die den Fil­ter ent­wi­ckelt hat, ist die Jin­hui Com­pu­ter Sys­tem Engi­nee­ring aus der Pro­vinz Henan. Sie arbei­tet offen­bar seit Jah­ren mit Poli­zei und Mili­tär zusammen.

Nicht nur Por­nos wer­den blockiert

Der “Grüne Damm” soll Bil­der, Texte und Web-Adressen iden­ti­fi­zie­ren kön­nen. Erkennt­nis­sen von Software-Entwicklern zufolge durch­leuch­tet sie dabei unter ande­rem auch E-Mail-Programme — wes­halb sich viele Chi­ne­sen nun über den Drang der Par­tei empö­ren, nicht nur Jugend­li­che, son­dern auch Erwach­sene “zu beglei­ten”. Sie emp­fin­den dies als Bevor­mun­dung. Kri­ti­ker befürch­ten vor allem, die Behör­den könn­ten Infor­ma­tio­nen über ange­klickte poli­tisch kri­ti­sche Web-Seiten sam­meln. Chi­ne­si­sche Fach­leute, die den Fil­ter aus­pro­biert haben, fan­den jeden­falls her­aus, dass er nicht nur Porno-Web-Seiten blo­ckiert, son­dern auch Begriffe wie “Homo­se­xua­li­tät” sperrt — was die Arbeit von Aids-Gruppen nahezu unmög­lich macht.

Auch Web-Seiten mit For­mu­lie­run­gen der in China ver­bo­te­nen Falun-Gong-Sekte wehrt der “Grüne Damm” ab. Selbst harm­lose Begriffe aus bud­dhis­ti­scher Lite­ra­tur kön­nen nicht auf­ge­ru­fen wer­den. Der “4.6.”, Datum des Tiananmen-Massakers vor 20 Jah­ren, wird ebenso her­aus­ge­fil­tert wie die For­mu­lie­rung “Auf nach Peking” — offen­kun­dig, um Bitt­stel­ler und Beschwer­de­füh­rer davon abzu­hal­ten, Rei­sen in die Haupt­stadt zu organisieren.

Gleich­wohl haben die Pro­gram­mie­rer viele Feh­ler gemacht. So funk­tio­niert ihre Soft­ware nicht mit dem Brow­ser Fire­fox, und auch bei der Far­bana­lyse hapert es. So blo­ckierte der “Grüne Damm” zum Bei­spiel Web-Seiten mit Fotos von Schwei­nen und Babys. Dafür dür­fen chi­ne­si­sche Internet-Surfer wei­ter nackte schwarze Schön­hei­ten bewundern.

“Unsere Jugend beschützen”

Schon zu Jah­res­be­ginn hatte Chi­nas Internet-Polizei bei einer “Anti-Porno-Kampagne” 1250 Web-Seiten mit “vul­gä­rem Inhalt” geschlos­sen. 40 Per­so­nen wur­den fest­ge­nom­men, weil sie Por­nos im Inter­net ver­brei­tet hät­ten, heißt es.

haben die Behör­den inzwi­schen auf­ge­for­dert offen­zu­le­gen, auf wel­cher gesetz­li­chen Grund­lage der neue Fil­ter­zwang eigent­lich beruht. Auf einer “Anti-Grüner-Damm-Web-Seite” sam­meln sich Geg­ner. Knapp 6000 Men­schen haben eine Internet-Petition unter­schrie­ben, bevor die ent­spre­chende Web-Seite gesperrt wurde.

Das Minis­te­rium für Indus­trie und Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie scheint inzwi­schen erkannt zu haben, was für ein Desas­ter es ange­rich­tet hat. Es sei kei­nes­wegs Pflicht für die Her­stel­ler, das Pro­gramm zu instal­lie­ren, ließ es ver­laut­ba­ren. Es könne auch auf CD mit­ge­lie­fert wer­den. Jeder Com­pu­ter­be­nut­zer dürfe dann selbst ent­schei­den, ob er die Soft­ware anwen­det. “Sie hat nur einen Zweck: Unsere Jugend zu beschützen.”

Von Andreas Lorenz, Peking

08.06.2009  (Die Presse)
Die Volks­re­pu­blik will ab 1. Juli nur noch Com­pu­ter mit einer „Zensur-Software“ zulas­sen. West­li­che Unter­neh­men kom­men in eine Zwickmühle.

Peking/Wien (mac). Zwan­zig Jahre nach­dem die Stu­den­ten­pro­teste auf dem Pekin­ger Tian’anmen-Platz von der chi­ne­si­schen Füh­rung nie­der­ge­prü­gelt wur­den, dreht Peking sei­nem Volk die Dau­men­schrau­ben ein wenig fes­ter. Pünkt­lich zum Jah­res­tag waren in China sämt­li­che Infor­ma­tio­nen über das Mas­sa­ker im Inter­net ebenso gesperrt wie der Nach­rich­ten­dienst Twit­ter oder Micro­softs neue Such­ma­schine Bing. An sich nichts Neues, an die Kon­troll­wut der kom­mu­nis­ti­schen Par­tei hat man sich mitt­ler­weile gewöhnt. Doch nach einem Bericht des „Wall­street Jour­nal“ will China nun einen Schritt weitergehen.

Dem­nach wur­den inter­na­tio­nale Com­pu­ter­her­stel­ler auf­ge­for­dert, ab 1. Juli nur noch Geräte im Land zu ver­kau­fen, die zuvor mit einer „Zensur-Software“ aus­ge­stat­tet wor­den sind. Das Pro­gramm mit dem Namen „Green Dam-Youth Escort“ blo­ckiert eine bestimmte Daten­bank an Web­sei­ten, die von Peking jeder­zeit online erneu­ert wer­den kann. Offi­zi­el­len Anga­ben zufolge sol­len damit Jugend­li­che vor „schäd­li­chen Inhal­ten im Inter­net geschützt wer­den“. Dass China dar­un­ter aber nicht nur Por­no­gra­fie, son­dern auch poli­tisch unan­ge­nehme Infor­ma­tio­nen ver­steht, ist spä­tes­tens seit der Errich­tung der „Great Fire­wall of China“ bekannt. Schon heute ist es den Bür­gern in der Volks­re­pu­blik nicht ohne Wei­te­res mög­lich, sich etwa im Inter­net über die Unab­hän­gig­keits­be­stre­bun­gen Tibets zu infor­mie­ren. Gab es bis­her Mög­lich­kei­ten, die Sper­ren zu umge­hen, würde das mit der Zensur-Software deut­lich schwie­ri­ger werden.

Unter­stützt Google die „Great Firewall“?

Nun ste­hen die PC-Hersteller vor der Wahl, ent­we­der die poli­ti­sche Füh­rung in einem gro­ßen Markt vor den Kopf zu sto­ßen, oder aber der Zen­sur in der Volks­re­pu­blik Vor­schub zu leis­ten. Schon in der Ver­gan­gen­heit muss­ten sich meh­rere west­li­che Inter­net­fir­men, wie etwa Google oder Yahoo!, den Vor­wurf gefal­len las­sen, den Auf­bau der „Great Fire­wall“ zu unter­stüt­zen, ohne auf die Rechte der Men­schen im Land Rück­sicht zu neh­men. So lie­fert Google etwa gänz­lich andere Tref­fer, je nach­dem, ob man in Peking oder in Wien nach dem Mas­sa­ker am Tian’anmen-Platz googelt.

Die Platz­hir­sche am chi­ne­si­schen Com­pu­ter­markt ste­hen also vor einer schwe­ren Ent­schei­dung. Immer­hin ver­dien­ten die größ­ten drei (Lenovo, Hewlett-Packard und Dell) bis­her sehr gut in einem Markt, der im Vor­jahr noch 40 Mil­lio­nen Com­pu­ter nach­ge­fragt hatte. Mehr Com­pu­ter wan­der­ten nur in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten über den Ladentisch.

Rech­ner anfäl­li­ger für Cyber-Attacken

Im Gegen­zug für den Zugang zu dem Rie­sen­markt for­dert die chi­ne­si­sche Füh­rung nun genaue Zah­len dar­über, wie viele Geräte ab 1. Juli im Land ver­kauft wer­den. Auf jedem PC muss die Zensur-Software ent­we­der vor­in­stal­liert, oder aber zumin­dest als CD beige­legt wer­den. Obwohl die chi­ne­si­sche Regie­rung bei Nicht­ein­hal­ten offi­zi­ell keine Sank­tio­nen ange­droht hat, wer­den sich die Kon­zerne den Unmut der kom­mu­nis­ti­schen Par­tei nur ungern zuziehen.

Dass die bei­den Ent­wick­ler­fir­men der Soft­ware nach Anga­ben der Zei­tung in engen Ver­bin­dun­gen zum chi­ne­si­schen Mili­tär ste­hen, lässt west­li­che Her­stel­ler aller­dings laut daran zwei­feln, dass die Soft­ware ledig­lich zum Schutz der Min­der­jäh­ri­gen vor Por­no­gra­fie dient. Viel­mehr würde das Pro­gramm die Rech­ner anfäl­lig für Cyber-Attacken machen und das Über­tra­gen von per­sön­li­chen Daten ermöglichen.