Presseschau: Anführer der Uiguren sollen hingerichtet werden!
Von TB | 8. Juli 2009 | Kategorie: News | Kommentare deaktiviertSüddeutsche Zeitung, 8.7.09, von Tobias Matern
Der Statthalter Pekings in der Provinz Xinjiang hat Todesstrafen angedroht: Die Regierung werde die uigurischen Rädelsführer der Unruhen hinrichten lassen.
Die Verantwortlichen für die Unruhen in der chinesischen Provinz Xinjiang müssen die Todesstrafe fürchten. Die Regierung werde die uigurischen Rädelsführer hinrichten lassen, kündigte der Chef der Kommunistischen Partei in Urumqi, Li Zhi, am Mittwoch an.
Es seien mehrere Mordverdächtige festgenommen worden. Die meisten seien Studenten. Nach Tagen gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen in der Provinzhauptstadt hätten die Sicherheitskräfte die Situation unter Kontrolle.
Hu reist ab
Wegen der Unruhen brach der chinesische Staatspräsident Hu Jintao seinen Aufenthalt beim G-8-Gipfel der Industrienationen in Italien ab. “Aufgrund der Verschlimmerung der Unruhen hat sich Präsident Hu Jintao entschieden, seine Rückkehr nach China vorzuziehen und nicht am G-8-Gipfel teilzunehmen”, sagte ein Sprecher der Botschaft in Rom.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Rande des Gipfels der größten Industrienationen mit Hu über die Unruhen sprechen wollen. Nach offiziellen Angaben wurden bei den Unruhen am Wochenende 156 Menschen getötet und mehr als tausend verletzt. Peking wirft im Exil lebenden Uiguren vor, hinter den Ausschreitungen zu stecken.
Die Uiguren machen dagegen die chinesische Seite für die Gewalt verantwortlich. Der Uigurische Weltkongresses (WUC) verbreitet, es seien “600 bis 800″ Menschen gestorben. Das sagte der WUC-Vizepräsident Asgar Can am Mittwoch in München. Die Zahlen stützte er auf Berichte von Augenzeugen. Überprüfen lassen sie sich nicht. Die Demonstranten würden inzwischen auch in anderen Teilen der Provinz auf die Straße gehen, sagte Can.
Der Westen muss sich einmischen
Der WUC-Vizepräsident kritisierte die Staatengemeinschaft für ihre Zurückhaltung im Umgang mit China. Der Westen müsste “seine Wirtschaftsbeziehungen zu Peking davon abhängig machen, dass die Menschenrechte eingehalten werden”, forderte Can. Die in den USA im Exil lebende Uiguren-Führerin Rebiya Kadeer schrieb im Wall Street Journal, es gebe Berichte über mehr als hundert Tote in der Stadt Kashgar. Kadeer sprach sich gegen Gewaltanwendung auf beiden Seiten aus.
In Urumqi erklärte Bürgermeister Jerla Isamudin in einer Fernsehansprache, die Lage sei unter Kontrolle. Zehntausende schwer bewaffnete Sicherheitskräfte bezogen auf einer Hauptverkehrsstraße Stellung, und teilten die Stadt, in der 2,3 Millionen Menschen leben, faktisch zwischen Han-Chinesen und Uiguren auf. Laut der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua nahm die Polizei mehr als 1400 Menschen fest. Gepanzerte Truppentransporter patrouillierten im Zentrum, Hubschrauber kreisten darüber.
Reporter berichteten jedoch, die Unruhen dauerten an. Bürger errichteten Barrikaden. Sprecher der Uiguren beklagten sich über Zensur. Das Internet würde gekappt. Amnesty International forderte, unabhängige Beobachter nach Xinjiang zu schicken. Die Gewalt gilt als Rückschlag für die chinesische Regierung, die zum 60. Jahrestag der kommunistischen Herrschaft im Oktober das Bild einer “harmonischen Gesellschaft” Chinas präsentieren wollte. Zusammen mit Tibet ist die Provinz Xinjiang eines der sensibelsten Gebiete Chinas. Die Uiguren sind Muslime, die meisten Einwohner aber sind von Peking angesiedelte Chinesen. Der Dalai Lama zeigte sich “zutiefst betrübt und besorgt” über die Lage in Xinjiang.
Taz, 8.7.09: Unbekannte Uiguren — Im Schatten des Dalai Lama
Das Los der Uiguren rührt im Westen nur wenige. Während die Tibeter weltweit bekannt sind, wissen die meisten fast nichts über ihre nördlichen Nachbarn. Woran liegt das?
VON MATTHIAS LOHRE
Das Problem fängt schon bei den Namen an. Wie heißt noch mal die chinesische Provinz, in der derzeit die Unruhen herrschen? Und welche Schreibweise ist die richtige für die Minderheit, um die es dabei geht? Uiguren oder Uighuren? Wer sind sie, und warum begehren sie auf? Das Bild der Uiguren im Westen ist verschwommen. Während ihre südlichen Nachbarn mit dem Dalai Lama ein weltweit bekanntes Markenzeichen haben, liegen die Anliegen der muslimischen Bewohner Xinjiangs im Dunkeln. Ein Vergleich der beiden “autonomen Regionen” zeigt, wie viel sie gemeinsam haben — und dass sie Entscheidendes trennt.
Das Schicksal Tibets und das Xinjiangs ähneln einander sehr. Beide Provinzen sind dünn besiedelt, liegen im tiefen Westen Chinas. Ihre Bewohner fürchten wegen des gezielten und massiven Zuzugs von Han-Chinesen um ihre kulturelle Eigenständigkeit. Offiziell genießen die insgesamt rund 5 Millionen Tibeter wie die etwa 9 Millionen Uiguren Vorteile gegenüber den Han-Chinesen: Als anerkannte ethnische Minderheiten sind sie nicht an die Ein-Kind-Politik gebunden. Ihre Kultur wird offiziell als schützenswertes Erbe Chinas gepriesen. Tourismus und Industrie bringen Geld in den rauen Westen. Dies sind einige der vielen Parallelen zwischen Tibet und Xinjiang. Doch ihre Wahrnehmung im Westen könnte kaum unterschiedlicher sein.
Mit dem Dalai Lama hat die Sache der Tibeter, die nach mehr Eigenständigkeit rufen, einen nicht zu überschätzenden Anwalt. Der ewig lächelnde, auf interessante Art fremdartig wirkende 74-Jährige befriedigt die Sehnsucht vieler Westler nach einer bewundernswerten Autorität. Seine Botschaften von Friedfertigkeit und Kooperation kommen besonders gut an in Europa, das sich nach einem Jahrhundert heißer und kalter Kriege nach Ruhe sehnt.
Hinzu kommt eine vage Sehnsucht vieler Westler nach Spiritualität, die sie im Buddhismus finden. Und mit dem beeindruckenden Panorama des tibetischen Hochlands und der ehemaligen Residenz des Dalai Lama in Lhasa bietet sich ihnen obendrein eine eindrückliche Sehnsuchtslandschaft. Kurzum: Fast jeder Europäer hat ein Bild Tibets im Kopf, und meist ist es ein positives.
Für diesen Gefühlsexport vieler Europäer können die Tibeter natürlich nichts. Doch sorgen diese Faktoren für eine starke Identifizierung mit der fernen Bergregion. Xinjiang hingegen fehlt all dies.
Schon oft hatten die Uiguren Pech. Eingeklemmt zwischen mächtigen Nachbarn, wurden sie von diesen als Verhandlungsmasse benutzt. Das kommunistische China nutzt das karge, von Wüsten geprägte Land als Puffer zwischen sich und den Nachbarn Russland, Afghanistan, Pakistan und Indien. In den 60er-Jahren zündeten die Chinesen hier stolz ihre Atombomben. Heute profitiert das 1,3-Milliarden-Land von Xinjiang als Hauptanbaugebiet für Baumwolle und von den Bodenschätzen. Für wirkliche Autonomie in Xinjiang, der “neuen Grenze”, ist da aus Sicht Beijings kein Platz.
Mitgefühl im Westen gibt es für dieses Dilemma relativ wenig. Ein Aufschrei blieb aus, als die jahrhundertealte Innenstadt von Kaschgar, dem religiösen und kulturellen Zentrum Xinjiangs, zerstört wurde. Das liegt zum einen daran, dass es hierzulande an Wissen fehlt. Hinzu kommen wieder einmal weltpolitische Entwicklungen, auf die die Uiguren keinen Einfluss haben.
Heute leiden die Uiguren, seit dem 13. Jahrhundert weitgehend muslimisch, unter der Furcht vor einem weiteren Erstarken des Islamismus. Nach den Anschlägen vom 11. September ließ sich Chinas Zentralregierung die Chance nicht entgehen, den Kampf gegen aufbegehrende Uiguren als Schlacht im weltweiten “Krieg gegen den Terror” zu deklarieren.
UNO und USA taten Beijing den Gefallen, die Ostturkestanische Muslimische Bewegung auf die Liste internationaler Terrororganisationen zu setzen.
Chinas Regierung kann so behaupten, bei ihrem Kampf gegen Aufständische in Xinjiang im Einklang mit dem Westen zu handeln. Zudem wurden im US-Gefangenenlager Guantánamo auch 22 Uiguren festgehalten.
Es sieht nicht gut aus für die Anliegen der Uiguren. Der Dalai Lama wird heute weltweit von Regierungs– und Staatschefs zum Besuch empfangen. 17 der Uiguren aus Guantánamo sollen nach ihrer Freilassung mit Mühe und Not Aufnahme finden im Inselstaat Palau.
Taz, 8.7.09: Portrait der “Mutter der Uiguren”
Pekings Sündenbock
Rebiya Kadeer ist Sprecherin der Exil-Uiguren. Die neunfache Mutter ist skrupellose Geschäftsfrau, war einst Chinas Vorzeige-Uigurin. Bis sie in Ungnade fiel. Nun nennt Peking sie “Drahtzieherin”.
VON SVEN HANSEN
BERLIN taz | Für die Regierung in Peking ist sofort klar gewesen, dass Rebiya Kadeer hinter den gewalttätigen Unruhen in Ürümqi steckt, der Hauptstadt von Chinas Nordwestprovinz Xinjiang. Denn in der Logik der chinesischen Propaganda kann so viel Gewalt nur von Außen kommen. Das war schon im März 2008 bei den Unruhen in Tibet so, als Peking den Dalai Lama umgehend zum Alleinverantwortlichen erklärte.
Laut der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua habe die Polizei in den vergangenen Tagen Telefongespräche Kadeers aufgezeichnet, die belegten, dass sie „Drahtzieherin“ der Unruhen in Ürümqi sei. Ein Kommentar des KP-Blatts Volkszeitung vergleicht sie mit dem Dalai Lama und nennt sie eine „eiserne Separatistin, die gemeinsame Sache mit Terroristen und islamischen Extremisten macht, und eine Aufwieglerin, die unaufhörlich ihre Anhängern in und außerhalb Chinas zur Unruhe anstiftet“.
Die seit 2005 im Exil bei Washington in den USA lebende Kadeer weist die Vorwürfe zurück und sagt, sie habe nur mit ihrem Bruder in Ürümqi telefoniert und ihn aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Von so viel Bekanntheit und Einfluss wie dem Dalai Lama kann Kadeer ansonsten nur träumen.
Zwar wurde sie auch schon vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush empfangen. Aber bisher war die Präsidentin des in München ansässigen „Weltkongresses der Uiguren“ den meisten so unbekannt wie ihr muslimisches Turkvolk im Nordwesten Chinas vor dem Versuch, das US-Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen und dort einsitzende Uiguren nicht an Peking auszuliefern.
„Unser Schicksal ähnelt dem der Tibeter – wir werden von China auch wie diese behandelt und gefoltert“, sagt Kadeer. Öffentlich tritt die 62-Jährige, die sich selbst „Mutter der Uiguren“ nennt, meist mit einer Doppa auf. Die traditionelle viereckige bestickte Kappe trägt sie über ihren geflochtenen langen Zöpfen.
Chinas einstige Vorzeige-Uigurin saß selbst fünfeinhalb Jahre im Gefängnis. Auch sie wirft Peking „kulturellen Völkermord“ an ihrer Volksgruppe vor, wie dies der Dalai Lama im Hinblick auf die Tibeter macht. Kadeer beziffert die Uiguren mit 20 Millionen, China spricht dagegen von sieben Millionen. Kadeer nennt ihre Heimat, die viermal so groß wie Deutschland ist, Ostturkestan.
Peking nennt das 1949 annektierte Gebiet mit vormals wechselhaftem Status dagegen Xinjiang („Neue Grenze“). Als Tor zu Zentralasien hat es für China großen strategischen Wert.
„China greift unsere ethnische Identität an“, sagte Kadeer im April 2008 vor der Presse in Berlin. Sie neigt dazu, Worte mit eindringlichen Armbewegungen zu unterstreichen. Sie spricht von Zwangsumsiedlungen und –assimilationen, der Unterdrückung der uigurischen Sprache und Kultur, Vertreibungen und willkürlichen Festnahmen.
„Wir wurden in unserer Heimat Bürger zweiter Klasse.“ Wie in Tibet würden auch in ihrer Heimat systematisch Han-Chinesen angesiedelt. Die seien inzwischen zahlenmäßig stärker als die Uiguren.
Neunfache Mutter, Eltern Goldsucher
Die mit mehreren Menschenrechtspreisen ausgezeichnete und bereits viermal für den Friedensnobelpreis nominierte Kadeer stammt von armen Eltern ab. Die suchten bei ihrer Geburt im Altay-Gebirge gerade Gold. Mit 15 wird sie an einen wohlhabenden Uiguren verheiratet.
Als sie sich mit 27 scheiden lässt, ist sie bereits sechsfache Mutter. Sie eröffnet einen Waschsalon und beginnt Geschäfte zu machen. 1978 heiratet sie den uigurischen Gelehrten und Regierungskritiker Sidik Rouzi. Mit ihm hat sie drei weitere leibliche sowie zwei adoptierte Kinder.
Gewinne ein Uigure in der Bevölkerung an Einfluss, gebe ihm die Regierung ein Amt, um Macht über ihn zu gewinnen und auf ihre Seite zu ziehen, heisst es in ihrer auf deutsch von Alexandra Cavelius aufgeschriebenen und 2007 veröffentlichten Autobiografie „Die Himmelsstürmerin“ (Heyne-Verlag, München) über ihre Erfahrungen. So wurde Kadeer 1992 Delegierte des Nationalen Volkskongresses in Peking, des Scheinparlaments. 1995 gehört sie Chinas offizieller Delegation der Weltfrauenkonferenz in Peking an.
Skrupellose Geschäftsfrau
Als Geschäftsfrau feierte Kadeer Erfolge. Skrupellos nutzte sie die Umbrüche in China und Zentralasien aus. In Ürümqi eröffnet sie einen Markt und 1992 das erste Kaufhaus überhaupt. Sie wird Chinas reichste Frau. In ihrer Biografie räumt sie offen die Beteiligung an der gängigen Korruption ein. Den angehäuften Reichtum rechtfertigt sie damit, dass sie nur so etwas für ihr Volk habe tun können. So initiiert sie die „Tausend-Mütter-Bewegung“, die Uigurinnen zu selbstbewussten Geschäftsfrauen ausbildet.
Doch als Kadeer 1997 vor dem Volkskongress die Zustände in ihrer Heimat kritisiert, fällt sie in Ungnade. Bald verliert sie alle Ämter und ihren Reichtum. Im August 1999 wird sie verhaftet. Sie wollte ihrem inzwischen im US-Exil lebenden Mann Material über Menschenrechtsverletzungen zuschicken. Wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ wird sie zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.
„In den ersten Monaten im Gefängnis vermisste ich mit jeder Faser meines Körpers meine Familie und meine Freunde. Nach Monaten der Einzelhaft sehnte ich mir nur noch nach der Nähe meiner irgendeines anderen Menschen, und ich hoffte sogar: ‘Vielleicht kommt jemand, um mich zu verhören’“, schreibt sie. Aufgrund internationalen Drucks kommt sie im März 2005 frei. Kadeer darf schließlich in die USA zu ihrem Mann ausreisen.
Seit November 2006 führt sie, was für eine Frau in der männerdominierten uigurischen Gesellschaft ungewöhnlich ist, die Exilvereinigung der Uiguren. „Sie hat die Position wegen ihres hohen Ansehens“, sagt Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedroht Völker. „Sie ist ein Aushängeschild, das versteht zu gewinnen.“
Er hat Kadeer mehrfach bei Besuchen in Deutschland betreut. Aus Rache für ihre Exilaktivitäten hat Peking zwei ihrer in China verbliebenen Söhne zu neun und sieben Jahre Haft verurteilen lassen. Laut Delius müsse sie deshalb immer wieder abwägen, wieweit sie in ihrer Kritik an Chinas Regierung gehen kann.
Aus Sicht Pekings verkörpert Kadeer „die drei Übel“: Separatismus, Islamismus und Terrorismus. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington diffamiert Peking Uiguren, die sich für ihre Rechte einsetzen, pauschal als Terroristen. Dabei helfen vereinzelte Verbindungen von Uiguren zu Islamisten in Zentralasien, Afghanistan und Pakistan.
Die größten Verlierer des 11. September
„Wir Uiguren zählen zu den größten Verlierern des 11. September“, meint Kadeer. Denn heute wende die Regierung in Peking gegen die Uiguren Sicherheitsgesetze an, die sie früher nicht getraut hätte in Kraft zu setzen.
Kämpft Kadeer für ein unabhängiges Ostturkestan? Sie wolle die Selbstbestimmung ihres Volkes, sagt sie ausweichend. „Der Dalai Lama hat gesagt, er ist mit Autonomie einverstanden. Trotzdem werden die Tibeter weiter unterdrückt, und der Dalai Lama wird weiter von Peking als Feind betrachtet. Deshalb kämpfe ich nicht für Autonomie oder Unabhängigkeit, sondern für die Menschenrechte der Uiguren.“
Über den künftigen Status ihrer Heimat könnten die Uiguren erst entscheiden, wenn die Voraussetzungen für eine freie Wahl geschaffen seien. Hinweise auf ein politisches Programm finden sich in ihrer stellenweise sehr pathetischen Autobiografie nicht. „Ihre Schwäche ist sicher das analytische Element“, sagt Delius. „Sie ist keine Politologin.“
Die bisher nicht belegten Vorwürfe Pekings gegen Kadeer dürften jetzt ihre internationale Bekanntheit massiv fördern und damit auch ihren Einfluss, zumindest im Exil.
Taz, 7.7.09: Ohne Autonomie keine Lösung
Die Lage nach den Uiguren-Unruhen erinnert an das Tibet-Drama im Olympia-Jahr
KOMMENTAR VON SVEN HANSEN
Chinas Staats– und Parteichef Hu Jintao wird sich als Gast des G-8-Gipfels sicher andere Bilder aus seiner Heimat wünschen als die von ethnischer Gewalt in Ürümqi. Nicht zuletzt der Aufstieg Chinas ist ein Grund dafür, warum der G-8-Gipfel einer der letzten in dieser Konstellation sein und durch ein Treffen der G 20 ersetzt werden dürfte. Wie 2008 vor den Olympischen Spielen, als Peking bei seiner Reaktion auf die Unruhen in Tibet die Wirkung nach innen und außen abwägen musste, hat Hu in LAquila eine Gratwanderung vor sich. Man wird ihn auf die Lage der Uiguren ansprechen. Hu aber muss seine Worte mit Blick auf deren Wirkung in der Heimat wählen.
2008 hatten die Unruhen in Tibet und ihre Unterdrückung in China und außerhalb Chinas konträre Reaktionen ausgelöst. International beschädigte Chinas Umgang mit den Tibetern seinen Ruf, während sich innenpolitisch die KP-Führung selten auf einen so starken Konsens auch mit ihren Kritikern berufen konnte. Die jahrelang mit nationalistischer Propaganda gefütterten Chinesen erboste vor allem, dass die antichinesische Gewalt der Tibeter im Ausland nicht kritisiert und China vor allem durch westliche Medien zum Alleinschuldigen gemacht wurde. Umgekehrt verstand die Welt nicht, dass Peking — die deklarierte Autonomie Tibets sowieso nie ernstnehmend — das Scheitern seiner Politik nicht sehen wollte, sondern den harten Kurs unbeirrt fortsetzte.
Das gegenseitige Unverständnis zeigt sich auch jetzt im Falle der Uiguren und wird ihnen so wenig helfen wie vor einem Jahr den Tibetern. Pekings neue Medienstrategie, ausländische Korrespondenten nach Ürümqi einzuladen, ist nicht mit Pressefreiheit zu verwechseln, zeigt aber, dass Peking sich um sein internationales Image sorgt. In Ürümqi reagieren die überlegenen Han-Chinesen mit anti-uigurischer Gewalt. Bei einer weiteren Eskalation würde sich Pekings politisches Scheitern vollends zeigen.
Um die jahrzehntealten Konflikte in Tibet und Xinjiang zu lösen, braucht es nicht nur eine andere internationale Medienpolitik, sondern echte Autonomie. Dazu ist aber die KP, die auch keine Autonomie für chinesische Organisationen kennt, nicht in der Lage. Solange sie an der Macht ist und ein Nationalismus dominiert, der einen Ausgleich mit Uiguren und Tibetern nicht zulässt, wird es immer wieder zu Gewalt kommen. Das sollte Hu in LAquila klargemacht werden.
Rheinischer Merkur, 9.7.09: Lauter Vulkanausbrüche
Die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Uiguren und Han-Chinesen in Xinjiang sind kein isoliertes Ereignis. Das ganze Land wird von sozialen Unruhen erschüttert
VON JOHNNY ERLING, PEKING
In großen Pekinger Parteiverlagen werden seit Frühjahr ungewöhnliche Schulungsmaterialien in hohen Auflagen gedruckt. Die Bände für Hunderttausende Beamte aus Partei und Regierung tragen trockene Überschriften zu einem Thema, mit dem KP-Führer wenig Erfahrung haben: „Wie gehe ich mit spontanen Zwischenfällen harmonisch um?“ Oder: „Wie beuge ich Massenprotesten vor?“
Für das sozialistische Selbstverständnis Chinas bedeutet das eine kleine Revolution. Wie bitter nötig sie das Land hat, zeigen die Bilder aus Ürümqi, der Hauptstadt der Nordwestprovinz Xinjiang. Uiguren und Han-Chinesen haben sich mit Eisenstangen und Äxten bewaffnet, gehen brutal aufeinander los. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, gerät aber schnell in die Defensive. Einige Beamte sollen gezielt in die Menge geschossen haben. Allein am Sonntag kamen nach offiziellen Angaben 156 Menschen ums Leben, 1080 wurden verletzt.
Kein Tag vergeht in China, an dem es nicht irgendwo zu kleineren oder größeren Unruhen kommt. Sie entzünden sich am Landraub unter den Bauern, an ungewollten Chemieanlagen oder Riesenstaudämmen, an der betrügerischen Pleite eines großen Werkes, das Tausende arbeitslos macht, an Flüssen, deren vergiftetes Wasser Krebserkrankungen verursacht. Beim verheerenden Sichuaner Erdbeben vor kaum einem Jahr starben mehr als zehntausend Kinder, weil ihre Schulen wegen Pfuschs am Bau einstürzten. Die Eltern wollen zum Protest nach Peking marschieren. In Schanghai stürzte gerade ein Neubau-Wohnblock um wie ein Kartenhaus. Die Mieter im Viertel toben aus Angst und Wut.
Unmut der Provinz
Jahrzehntelang funktionierte Chinas Politik nach der Devise Deng Xiaopings, des ersten Reformers nach Maos Tod. Für Deng hatte die Stabilität des Landes Vorrang vor allen anderen Erwägungen. Doch seine herrischen Entscheidungen mögen in eine Zeit gepasst haben, in der China noch eine halbwegs funktionierende Kommandowirtschaft war. Mittlerweile sind andere Töne gefragt: „Dialog ist heute das Motto der Zeit“, um Interessenkonflikte zu lösen, kommentierte diese Woche die neue Wochenzeitung „Shidai Zhoubao“ („Time Weekly“). Peking hat 30 000 Kreisfunktionären den Marschbefehl erteilt, sich in den Parteihochschulen der Metropolen auf den Umgang mit plötzlich auftretenden Problemen trainieren zu lassen, vor allem, wie man sie deeskaliert.
Im tiefen Hinterland ist jedoch alles beim Alten geblieben. Gerade dort hat sich viel Unmut angestaut, besonders bei Minderheiten, die jahrzehntelang gegenüber Han-Chinesen benachteiligt worden sind. Die KP-Eliten in Tibet oder Xinjiang setzen nicht nur auf wirtschaftliche Modernisierung, sondern auch auf Gewalt und Unterdrückung, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Das ging gut, solange es das weltverbindende Internet noch nicht gab.
Wie antagonistisch Pekings Statthalter in der Provinz mit menschenverachtender Sprache und Tat auf Krisen reagieren, erfuhr die Außenwelt zuerst im März 2008 durch die Tragödie in Tibet. Scheinbar über Nacht schien sich dort die Wut der Straße zu entladen. Ein johlender tibetischer Mob zog durch Lhasa und fiel mit Knüppeln, Steinen und primitiven Brandbomben über Chinesen und ihre Läden her. Die Funktionäre in der Provinz versagten bei der Deeskalation eines Konflikts – was auch an Peking selbst liegt, das nicht zum Dialog mit dem Dalai Lama bereit ist. Tibets KP-Chef Zhang Qingli denunzierte das im Exil lebende Oberhaupt der Tibeter als Anstifter und „Teufel in Mönchsrobe“.
Frappierend ist die Ähnlichkeit, mit der sich die Ereignisse in Xinjiang wiederholen, nur noch gewalttätiger. Es ist in kurzem Abstand die zweite große Tragödie in Chinas Minderheitenpolitik. Seit Mao 1949 den Nordwesten „befreite“ und sich sechs Jahre später China einverleibte, ist die „autonome Region“ ein gärender ethnischer Konfliktherd. Knapp die Hälfte der 21 Millionen Einwohner sind Uiguren. Sie trifft die Zuwanderung von Han-Chinesen stärker als die Tibeter, die erst seit dem Bau der neuen Tibet-Eisenbahn ihre Marginalisierung erleben. Die Grenzen zu Zentralasien und die Nähe zum muslimischen Fundamentalismus (in Pakistan und Afghanistan) machen Xinjiang außerdem besonders anfällig für den Einfluss der Nachbarn. Vor allem fürchtet Peking das Eindringen terroristischer und separatistischer Gruppen, die mit einem Teil der Uiguren für die Wiedergeburt eines unabhängigen Ostturkestans kämpfen.
Gefährlicher Übergang
Entzündet haben sich die Unruhen am vergangenen Sonntag jedoch an einem hausgemachten Problem – dem blutigen Übergriff von Han-Chinesen auf uigurische Wanderarbeiter in einer südchinesischen Fabrik. Der Aufruhr brach zudem erst aus, als die Behörden einen Solidaritätsprotest von 200 Uiguren in Urumqi mit brachialer Gewalt auflösten. In einigen Stadtteilen kam es zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Han-Chinesen.
Die Parteiführung in Xinjiang reagierte auf die Katastrophe wie die Genossen in Tibet. Politbüromitglied Wang Lequan, zugleich Parteichef der Provinz, machte den Weltkongress der Exiluiguren und ihre im Ausland lebende Präsidentin Rebiya Kadeer verantwortlich. Er propagierte einen „Kampf auf Leben oder Tod“ um die „Einheit Chinas“ und verlangte, der Staatsfeindin Kadeer „die Haut abzuziehen“, um ihr „wahres Gesicht“ zu entlarven.
Der in Peking lebende Kritiker der chinesischen Minderheitenpolitik, Wang Lixiong, sieht nun den Hass der Uiguren weiter wachsen. Staat und Gesellschaft befänden sich heute im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Übergang. Doch der sei zugleich die „gefährlichste Zeit“ für ein Regime, das nur mit alten Methoden und in alter Weise seine Herrschaft ausübe. Tibet und Xinjiang bleiben Zeitbomben – und können jederzeit auch Unruhen andernorts im Land auslösen.
Süddeutsche Zeitung, 7.7.09: Kolonialisten im eigenen Land — Warum fällt der chinesischen KP als Reaktion auf das Streben nach Autonomie immer nur Gewalt ein? Von Kai Strittmatter
China ist ein Vielvölkerstaat, das Land selbst erkennt 55 ethnische Minderheiten an. Doch anders als in der ehemaligen Sowjetunion machen diese gerade mal acht Prozent der Bevölkerung aus. Die Han-Chinesen stellen in fast allen Provinzen die erdrückende Mehrheit — außer in Tibet und in Xinjiang. Doch auch dort haben Chinesen die Macht fest im Griff. “Autonom” sind diese Regionen nur dem Namen nach.
Die Gouverneure dort mögen Tibeter oder Uiguren sein, die Parteisekretäre aber sind immer Han-Chinesen, und sie haben das Sagen. In den Schulen wird den Kindern die “nationale Einheit” eingebläut. Die Zurschaustellung ethnischer Identität duldet Peking nur als Karneval: Beim Nationalen Volkskongress zum Beispiel wird es von den Abgeordneten aus Lhasa oder Urumqi geradezu erwartet, dass sie in farbenfroher Tracht auflaufen, um als Jubeltibeter und Klatschuiguren den Parteiführern ihre Huldigung zu erweisen.
Nach blutigen Unruhen stellt sich immer wieder die eine Frage: Warum hat die KP solche Probleme mit wirklicher Autonomie? Warum fällt ihr als Reaktion immer nur Gewalt ein?
Zum einen lässt sich das mit dem politischen System erklären. China ist eine Einparteien-Diktatur. Wie alle Diktaturen versucht das System, alle Macht im Zentrum zu vereinen, und reagiert paranoid auf jede vermeintliche Herausforderung.
Die KP wünscht auch unter Han-Chinesen keinen Pluralismus. “Die natürliche Folge des fehlenden Respekts vor den Rechten des Individuums ist die Respektlosigkeit vor den Rechten der Minderheiten”, schrieb 2008, nach der Gewalt in Tibet, eine chinesische Bloggerin.
Bei Tibetern und Uiguren kommt hinzu: Beide Völker sind in der Religion verwurzelt, im Buddhismus die einen, im Islam die anderen. Vom Gebet zur “illegalen religiösen Aktivität” aber ist es in China nur ein kleiner Schritt. Und Letztere ist für die Behörden oft synonym mit “Seperatismus” und “Terrorismus”.
Auch der Han-Chauvinismus ist eine Erklärung für das, was nun geschieht. Chinesen hielten ihr Land immer für das Zentrum der Zivilisation und fanden es nur natürlich, dass selbst militärisch stärkere Eroberer — Mongolen und Mandschuren zum Beispiel — von ihrer überlegenen Kultur geschluckt und assimiliert wurden. Auch heute gelten vielen Chinesen Völker wie Tibeter und Uiguren als rückständig, schmutzig, abergläubig und undankbar.
Das führt zu einer “kolonialen Attitüde”, wie sie der chinesische Autor Wang Lixiong in seinem Buch über das “Xinjiang-Problem” feststellt: einem System, das nichts dabei findet, wenn herbeiströmende Han-Siedler die besseren Jobs und die besseren Wohnungen zugeschanzt bekommen, während gleichzeitig die Rohstoffreichtümer von Xinjiang in den Westen abtransportiert werden.
Angehörige von Minderheiten klagen seit Jahren, dass mit dem Anheizen eines großchinesischen Nationalismus durch die KP auch der Han-Chauvinismus spürbar zunehme. Die Uiguren beklagen als jüngsten Frevel den Abriss der Altstadt von Kaschgar. Die Chinesen nennen es “Stadterneuerung”, aber es ist kein Geheimnis, dass für Polizei und Armee die Altstadt zu mühsam zu überwachen war.
Eine weitere Erklärung für die Reaktion der KP ist die strategische Lage der Provinzen: Tibet und Xinjiang erstrecken sich über riesige Gebiete an Chinas Flanken. Das chinesische Reich hat diese Gebiete einst zu seinem eigenen Schutz besetzt, und die Regierung heute glaubt aus dem gleichen Grund, dort nicht die geringste Schwäche zeigen zu dürfen. Auch deshalb schickt Peking Siedler dorthin: um die Han-Chinesen zur Mehrheit zu machen. In Xinjiang, wo Han-Chinesen 1950 nur fünf Prozent stellten, sind es heute schon 45 Prozent.
Hinzu kommt die Angst Pekings vor einer Wirtschaftskrise. Und die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua befürchtete unlängst, 2009 könne das Jahr der “Widersprüche und Konflikte” überall im Land werden.
Financial Times, 7.7.09: Verfolger im Verfolgungswahn
Die chinesische Regierung befindet sich gerade auf dem besten Wege, das Szenario herbeizuführen, welches sie am meisten fürchtet: dass Abspaltungstendenzen in den Randregionen des Landes zu Massenbewegungen werden, die den Vielvölkerstaat in seiner Existenz bedrohen. Von außen kann man derzeit nur schwer beurteilen, wer oder was für die Unruhen in der Provinz Xinjiang im Einzelnen verantwortlich war. Eines aber steht fest: Die chinesischen Sicherheitskräfte haben auf die Demonstrationen von Zivilisten unnötig brutal reagiert. Und leider ist es der Normalfall, dass die politische Führung geradezu hysterisch gegen alles vorgeht, was in ihrer Wahrnehmung die Souveränität des Landes bedroht.
Aufstände an den Randzonen sind für das Riesenreich eine reale Bedrohung, deshalb versucht das Regime, jegliche Form der Auflehnung im Keim zu ersticken. Die bittere Ironie dabei ist, dass es eine echte, breite Unabhängigkeitsbewegung so erst schaffen könnte. Das zeigen Entwicklungen im muslimisch geprägten Xinjiang ebenso wie in Tibet, auch wenn die Ausgangslage in vieler Hinsicht jeweils eine andere ist.
Tatsächlich gibt es Uiguren, die von einem unabhängigen ‘EUR Ostturkestan’ träumen, das weite Teile Zentralasiens umfassen würde. Terroristen haben Anschläge verübt, und es gibt vermutlich Verbindungen zur Terrororganisation al-Kaida. Ebenso wie in Tibet geht es jedoch einem Großteil der Bevölkerung zunächst einmal darum, im alltäglichen Leben von der Zentralregierung in Peking möglichst wenig behelligt zu werden. Der Durchschnittsuigure kann bislang nicht unter Generalverdacht gestellt werden, einer separatistischen Bewegung anzuhängen.
Seit Jahren tut Peking allerdings alles dafür, dass sich das ändert. Die Zentralregierung schränkt die Religionsfreiheit massiv ein und benachteiligt die muslimische Bevölkerung wirtschaftlich. Sie billigt offenbar willkürliche Gewaltakte von Han-Chinesen gegen Uiguren, wie sich im Vorfeld der aktuellen Unruhen gezeigt hat — um dann Proteste dagegen niederzuschießen. Selbst in Tibet, das noch nach Jahrzehnten der Unterdrückung offiziell der Gewaltfreiheit anhängt, hat sich ein Teil der Bevölkerung radikalisiert, vor allem unter den Jüngeren. Die Verschwörungen, die die Zentralregierung hinter jedem Protest wittert, beschwört sie selbst herauf.
Die Presse (A), 7.7.09: Pekings Problem mit Minderheiten
BURKHARD BISCHOF (Die Presse)
Das Aufflackern von Aufständen in den großen Randprovinzen sollte Chinas Führung dazu bringen, ihre Minderheitenpolitik zu überdenken.
China hat ein Minderheitenproblem, sogar ein gewaltiges. In immer kürzeren Abständen wird das offiziell gezeichnete Bild einer „harmonischen Gesellschaft“ Lügen gestraft – durch Bilder, wie wild gewordene Tibeter Geschäfte von Han-Chinesen zerstören (im März 2008), oder jetzt durch Bilder, wie wütende Uiguren chinesische Polizeiautos umwerfen und auf Han-Chinesen einstechen. Dann treten die chinesischen Sicherheitskräfte auf und sorgen mit brachialer Gewalt wieder für Ruhe.
Ruhe halt bis zur nächsten Explosion. Denn mit Repression ist das Grundproblem der chinesischen Minderheitenpolitik nicht dauerhaft zu lösen. Es ist nicht so, dass Peking nichts für seine großen Randprovinzen Tibet und Xinjiang tut, im Gegenteil: Es fließen viele Mittel aus der Zentrale. Aber Peking glaubt, mit einer forcierten Modernisierung das Wohlwollen von Tibetern, Uiguren und anderen Minderheiten im Land gleichsam erkaufen zu können.
Nur, diese Minderheiten ticken kulturell, religiös, gesellschaftlich oft völlig anders und fühlen sich durch die von Peking geförderten Einwanderungswellen von Han-Chinesen zunehmend entfremdet und entmündigt. Deshalb wenden sie sich auch vermehrt radikalen Heilsverkündern zu. Peking muss deshalb endlich seine Minderheitenpolitik einer Revision unterziehen. Sonst wird das Flackern in Tibet und Xinjiang zum Dauerfeuer.
Handelsblatt, 7.7.09: Unruhen in China
China: Krawall statt Harmonie
von Andreas Hoffbauer
Vor gut einem Jahr rollten die Panzer durch Lhasa, am vergangenen Sonntag brannten Autos und Geschäfte in Urumqi. China kommt nicht zur Ruhe. Und wenn die Zahl der Opfer ein Gradmesser für die innere Befindlichkeit der neuen, strahlenden Wirtschaftsmacht ist, dann sieht es nicht wirklich gut aus um das große Reich der Mitte. Zumindest hat die Gewaltbereitschaft deutlich zugenommen: 140 Tote und mehr als 800 Verletzte werden von den Straßenschlachten zwischen Uiguren und Sicherheitskräften aus der nordwestlichen Provinz Xinjiang gemeldet.
Der Schrecken ist noch lange nicht vorbei. In den kommenden Tagen dürften viele Menschen vor Ort bei Razzien aus ihren Häusern geholt, verschleppt und verurteilt werden. In Tibet sind Dutzende von Demonstranten wegen der antichinesischen Proteste zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ähnliches werden wir nun in Xinjiang erleben. Doch damit dreht sich die Spirale der Wut immer weiter. Diese Logik muss unterbrochen werden, soll es in China nicht zu einer massiven Eskalation kommen. Denn längst sind auch Han-Chinesen die Opfer: In Lhasa wie in Urumqi entlud sich auf den Straßen zunächst gegen sie eine Welle der Gewalt. Bis Polizei und Militär anrückten.
Die ewigen Schuldzuweisungen haben den Tibet-Konflikt verhärtet. Und sie helfen auch jetzt beim Uiguren-Zoff nicht weiter. Das Grundproblem ist, dass Peking den Umgang mit seinen ethnischen Minderheiten nie als politisches Problem akzeptiert hat. Viel zu wenig und nicht ernsthaft hat Peking bislang den Dialog gesucht, um gemeinsame Wege zu finden. Neue Straßen, schöne Geschäfte, moderne Wohnungen, bunte Trachten und Volkstänze — das reicht nicht aus, eine erfolgreiche Integrationspolitik umzusetzen.
Und so belegt die grausame Bilanz von Urumqi nur erneut, wie fragil die starke Supermacht China in Wirklichkeit ist. Plötzlich wird deutlich, dass der Begriff von der “harmonischen Gesellschaft”, den die Führung in Peking in jeder Rede überstrapaziert, nicht mehr als eine Worthülse der Parteipropaganda ist. In Wirklichkeit ziehen sich tiefe Risse durch das Reich, brodelt es überall. Wie schon bei den Unruhen in Lhasa kann sich in Stunden eine Gewalt entladen, die nicht so einfach mit einigen lokalen Extremisten zu erklären ist. Doch Peking reagiert auch nach Urumqi mit dem alten Reflex: Die Gewalt wird nicht selbstkritisch analysiert, sondern sofort als vom Ausland gesteuert verteufelt.
Doch die extrem gewaltbereiten jungen Menschen in Lhasa und Urumqi wurden nicht von bösen Mächten aus dem Ausland großgezogen. Sie sind das Ergebnis der Pekinger Politik, die es über Jahre verpasst hat, für die Minderheiten in China eine echte politische Lösung zu finden.
Spiegel, 6.7.09: Peking wirft Exil-Uiguren Verschwörung vor
Die Regierung in China bangt um die Stabilität im Land: Neue Unruhen mit mindestens 140 Toten zeigen, wie angespannt und gefährlich die Lage am muslimischen Rand des Riesenreichs ist. Peking hat schon einen Sündenbock gefunden — und beschuldigt Exil-Uiguren, die im Westen Asyl gefunden haben.
Peking — Bilder aus Ürümqi zeigen blutende Menschen, brennende Autos: Mindestens 140 Menschen starben offiziellen Angaben zufolge bei Unruhen am Sonntag in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang, mehr als 800 wurden demnach verletzt.
Warum so viele Menschen ums Leben gekommen sind, ist bislang unklar. Auch gibt es noch keine Angaben darüber, wie viele Uiguren und wieviele Han-Chinesen unter den Toten sind.
Die Berichte über die Ursache des Blutbads widersprechen sich: Staatlichen Medien zufolge haben uigurische Demonstranten Passanten angegriffen, Autos in Brand gesetzt, Barrikaden errichtet. Nach Angaben der chinesischen Behörden wurden 260 Autos zertrümmert oder in Brand gesetzt, 203 Häuser seien teils schwer beschädigt worden.
Die chinesische Führung beschuldigt Exil-Uiguren, die Unruhen angezettelt zu haben. Ein namentlich nicht genannter chinesischer Regierungsbeamter hat nach Berichten der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua die Uiguren-Organisation “World Uyghur Kongress” (WUC) verantwortlich gemacht. Die Proteste seien unter anderem von der Kongressvorsitzenden Rebiya Kadeer angezettelt worden, einer uigurischen Menschenrechtlerin, die in China in Haft saß, zitiert die “New York Times” einen anderen chinesischen Beamten. Derzeit hält sie sich in Washington auf.
Der Vizechef des Kongresses, Asgar Can, lebt in München, wo es eine große Gruppe von Exil-Uiguren gibt. Er weist die Vorwürfe, der WUC und Kadeer seien Schuld an den Unruhen, entschieden zurück. Can sagte SPIEGEL ONLINE: “Die Chinesen suchen die Schuld immer bei anderen, wenn sie Fehler gemacht haben. Es war eine friedliche Demonstration, die durch das Verhalten der Polizei eskaliert ist.”
So hätten die Demonstranten chinesische Fahnen in der Hand gehalten, was zeige, dass sie keine Separatisten seien. Laut Can haben die Einsatzkräfte versucht, die Proteste gewaltsam zu beenden. So seien mindestens 17 Menschen von Polizeifahrzeugen überfahren worden. Inzwischen sei der Kontakt des WUC zu den Demonstranten abgebrochen, die Chinesen hätten die Telefonleitungen unterbrochen. Für Dienstagnachmittag plant der WUC Can zufolge eine Demonstration vor dem chinesischen Konsulat in München.
Ein chinesischer Polizeisprecher sagte der Agentur Xinhua, etwa 90 Unruhestifter würden gesucht. “Zehn Rädelsführer” seien festgenommen worden. Die Regierung folgt mit ihren Schuldzuweisungen einem bekannten Denkmuster — bei Unruhen in Tibet verweist sie gerne auf den Dalai Lama als angeblichen Aufrührer. Der geistliche Führer der Tibeter lebt ebenfalls im Exil.
Uigurische Quellen erklärten laut Nachrichtenagenturen, die chinesische Polizei habe eine friedliche Demonstration niedergeschlagen. Auch andere Exilgruppen der Uiguren äußerten scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden. “Wir sind zutiefst traurig angesichts der harten Hand und des Einsatzes von Gewalt durch die chinesischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten”, sagte Alim Seytoff, Vizepräsident der in Washington ansässigen Gruppe amerikanischer Uiguren. “Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Tötung unschuldiger Uiguren zu verurteilen”, sagte Seytoff.
Die Lage in Ürümqi ist Berichten zufolge weiter angespannt — fast alle Geschäfte in der Stadt sind geschlossen, Arbeiter ziehen zerstörte Fahrzeuge von den Straßen. Die chinesische Staatsmacht demonstriert ihre Stärke: “Überall sind Soldaten, Polizisten stehen an jeder Ecke”, berichtet ein amerikanischer Stipendiat, der in Ürümqi lebt, der Nachrichtenagentur AP. Der Verkehr sei komplett zum Erliegen gekommen.
Ausgangspunkt der Unruhen war eine Demonstration von 1000 bis 3000 Uiguren am Sonntag. Sie forderten die Untersuchung einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern ihrer Volksgruppe mit Han-Chinesen in einer Spielzeugfabrik in Südchina.
Augenzeugen berichteten, dass sich die Sicherheitskräfte und die beteiligten Uiguren ein Katz-und-Maus-Spiel geliefert hätten. Ein chinesischer Mitarbeiter eines Hotels am Platz des Volkes im Zentrum von Ürümqi berichtete, er habe Schüsse gehört und gesehen, wie gepanzerte Fahrzeuge auffuhren. In Fernsehbildern war schwarzer Rauch über den Straßen zu sehen. Mehrere Fahrzeuge lagen brennend auf der Seite.
Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit in Westchina. Mehr als acht Millionen von ihnen leben in der Region Xinjiang im Westen Chinas, einem ethnischen Konfliktherd. Seit sich Peking das Gebiet im Nordwesten 1955 als “Autonome Region” einverleibte und Han-Chinesen ansiedelte, kämpfen die Uiguren für die Unabhängigkeit des ehemaligen Ostturkestans.
China macht die Separatisten für rund 300 Anschläge mit mehr als 160 Tote seit 1990 verantwortlich. Vier Uiguren-Gruppen wurden zu terroristischen Vereinigungen erklärt. Menschenrechtsgruppen werfen der chinesischen Regierung vor, die Volksgruppe mit Folter, Massenverhaftungen und Todesurteilen zu unterdrücken. Seit Mitte der neunziger Jahre wurden laut Amnesty International über 3000 Uiguren verhaftet und mehr als 200 hingerichtet.
Für Peking ist die Provinz Xinjiang von großer strategischer Bedeutung. Xinjiang grenzt unter anderem an Pakistan und Afghanistan und ist reich an Bodenschätzen wie Kohle, Gold und Uran. Es werden große Vorkommen von Erdöl und Erdgas vermutet. In dem Gebiet, das fast fünfmal so groß ist wie Deutschland, leben nur etwa 19,6 Millionen Menschen. Fast die Hälfte sind muslimische Uiguren, mehr als 40 Prozent Han– Chinesen — mit zunehmender Tendenz.
