Chinesische Diplomaten spionieren die “Fünf Gifte” aus

Von TB | 15. Juli 2009 | Kategorie: Politik | Kommentare deaktiviert

Der Spiegel, Nr. 29/2009, Geheimdienste -
Chinesische Diplomaten spionieren illegal in Deutschland. Die Bundesregierung will das nicht länger hinnehmen, und auch die Bundesanwaltschaft ermittelt.

An den ehrenwerten Konsul Ji Wumin erinnert man sich in der Bundesregierung noch ziemlich präzise, nur allzu positiv sind die Erinnerungen nicht. Etwa ein Dutzend Mal ertappten die Verfassungsschützer den Diplomaten, der am chinesischen Generalkonsulat in München arbeitete, dabei, wie er Agenten führte, Spitzel mit Fragen fütterte und alles sammelte, was er über die uigurische Minderheit in Bayern auftreiben konnte. Ehe es zum Eklat kam, verließ Ji Deutschland 2007 und kehrte zurück nach Peking.

Für die chinesische Regierung war die Ausbeute offenbar äußerst ergiebig, denn Ji soll nun erneut in die Bundesrepublik entsandt werden. Und wieder soll der Top-Diplomat im Generalkonsulat in München residieren, deren Belegschaft ein waches Auge auf die weltgrößte Exilgemeinde von Uiguren wirft. Aus Pekinger Sicht ist München ein Brennpunkt, an dem viele Fäden der Uiguren zusammenlaufen. Erst in der vergangenen Woche schleuderten Unbekannte mehrere Brandsätze auf das Generalkonsulat. Seit den blutigen Unruhen in der chinesischen Stadt Ürümqi ist die Lage auch in München angespannt. Doch eine Forstetzung der Agentenkarriere des Herrn Konsul möchte die Bundesregierung verhindern.

Das Auswärtige Amt hat der chinesischen Regierung vor kurzem informell signalisiert, dass Ji in Deutschland nicht erwünscht sei. Weil die Chinesen bislang keine Anstalten machen, die umstrittene Personalie zurückzuziehen, bereitet die Bundesregierung die Ablehnung seines Visumantrags vor. In der Welt der Diplomatie käme das einer offenen Maßregelung gleich.

Der zwischenstaatliche Affront ist Teil einer veränderten Sicht auf die Politik aus Peking. Lange galt China als Großmacht und als Partner, der politisch und ökonomisch umworben werden musste. Seitdem die Bundesregierung allerdings massiven Hackerangriffen aus Fernost ausgesetzt ist und der Verfassungsschutz verstärkte Spionageversuche registriert, hat sich das Bild gewandelt (SPIEGEL 25/2007). In den deutsch-chinesischen Beziehungen schwingt mittlerweile Misstrauen mit. Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), hat ein eigenes Referat eingerichtet, das sich nur um chinesische Agenten kümmert. Wie die Russen werden die Chinesen von der deutschen Spionageabwehr inzwischen als Gegner betrachtet.

Zwischen 20 und 50 Agenten aus Peking, schätzt der Verfassungsschutz, tragen in Deutschland Informationen zusammen, in der Regel „äußerst vorsichtig“, wie es in einer geheimen Analyse des BfV heißt. Wenn es aber um die Bekämpfung vermeintlicher Staatsfeinde gehe, „legen sie ihre Zurückhaltung ab und riskieren sogar ein Bekanntwerden ihrer Aktivitäteten“.

Neben der klassischen Wirtschaftsspionage kümmern sich die als Botschaftsmitarbeiter getarnten Nachrichtendienstler vor allem um die „fünf Gifte“, wie die Regierung ihre wichtigsten Gegner blumig umschreibt. Gemeint sind Uiguren, die Falun-Gong-Sekte, die Bewegung für ein freies Tibet, die Befürworter eines unabhängigen Taiwan und die Anhänger der Demokratiebewegung. Entsandt hat die Agenten in der Regel der größte chinesische Nachrichtendienst, das Ministerium für Staatssicherheit, das zuständig für „Aufklärung und Unterdrückung der fünf Gifte in China und im Ausland“ ist und dem nach Überzeugen der Ermittler auch Konsul Ji Wumin angehört.

Zu den Spionagemethoden des Ministeriums gehört es, Exilchinesen, die in ihre Heimat reisen wollen, unter Druck zu setzen, wenn sie ein Visum beantragen; Gastwissenschaftler in Deutschland müssen sich oft verpflichten, mit den Behörden in Peking zusammenzuarbeiten.

Die gestigene Zahl der Aktivitäten auf deutschem Boden bleibt allerdings nicht ohne Konsequenzen. Mittlerweile geht auch die Justiz systematisch gegen die chinesischen Spione vor. Die Bundesantwaltschaft in Karlsruhe führt seit dem vergangenen Jahr ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren, in dem sämtliche Erkenntnisse gebündelt werden. Anders als bei Ländern wie Russland oder Syrien beginnen die Strafverfolger fast bei null. Mit Spionage made in China gibt es kaum Erfahrungen, die Ermittler müssen erst die Methoden verstehen, nach denen die Asiaten arbeiten. In Karlsruhe liegen deshalb auch Fälle wie der eines chinesischen Mitarbeiters von Carl Zeiss Jena, die zeigen, wie schwer sich die Bundesanwälte mit dem ungewohnten Thema tun.

Der Wissenschaftler hatte auffälliges Interesse an der vertraulichen Technik gezeigt und offenbar versucht, in gesperrte Teile des Computernetzes vorzudringen. Gleichzeitig fiel er den Verfassungsschützern auf, weil er Kontakte zu chinesischen Botschaftsbeamten unterhielt, die als Geheimdienstmitarbeiter bekannt sind. Handfeste Beweise fanden die Fahnder nicht, der Fall liegt auf Eis. In einem anderen Verfahren mussten die Ankläger ihre Ermittlungen einstellen, weil ein chinesischer Wissenschaftler rechtzeitig aus Deutschland verschwand. Er soll an einer süddeutschen Universität Geheimnisse aus der Beschichtungstechnologie entwendet haben, regelmäßig am Wochenende flossen Daten aus der Uni nach China ab.

Im Fall des Diplomaten Ji Wumin gehen die Ausforschungen nun auch ohne den Konsul weiter. Jis Kollegen, heißt es, sind eifrig dabei, neue Quellen in der Uigurengemeinde zu führen.

Holger Stark