Neue Zür­cher Zei­tung, 02.11. 09 -
Erfreut und dank­bar stel­len wir fest, dass Bun­des­rä­tin Eve­line Widmer-Schlumpf  den Mut hatte, trotz Wirt­schafts­in­ter­es­sen in der VR China, heikle Fra­gen offen anzu­spre­chen. Sie zeigte sich cou­ra­giert und hat damit bewie­sen, dass es durch­aus mög­lich ist, die chi­ne­si­sche Regie­rung auf beste­hende Miss­stände auf­merk­sam zu machen und trotz­dem Han­dels­be­zie­hun­gen zu pfle­gen.
Trau­rige Tat­sa­che ist, dass wei­ter­hin hun­derte von ande­ren tibe­ti­schen Häft­lin­gen in chi­ne­si­schen Gefäng­nis­sen dar­ben, namen­los und ohne Schutz. Das wird auch so blei­ben, solange das chi­ne­si­sche Regime freie Mei­nungs­äus­se­run­gen ver­bie­tet und jeg­li­ches Abwei­chen von der Dok­trin mit dras­ti­schen Mass­nah­men ver­folgt.
Wir set­zen unsere Hoff­nung auf wei­tere enga­gierte Poli­ti­ker aller Natio­nen, die bei ihren Besu­chen in China ver­mehrt das Tibet­pro­blem anspre­chen und wir zäh­len auf die Ent­wick­lung der chi­ne­si­schen Gesell­schaft und Regie­rung in Rich­tung von west­li­chem Demokratieverständnis.

Gesell­schaft Schweizerisch-Tibetische Freund­schaft
Dr. Tashe Thakt­sang, Präsident

Neue Zür­cher Zei­tung, 27.10.09 von Peter A. Fischer -

Gesprä­che zur Zusam­men­ar­beit mit China im Justizbereich

Jus­tiz­mi­nis­te­rin Widmer-Schlumpf hat sich in Peking für den ver­schwun­de­nen tibe­ti­schen Fil­me­ma­cher Dhon­dup Wang­chen ein­ge­setzt. Die Schweiz möchte im Jus­tiz­be­reich enger mit China zusam­men­ar­bei­ten. Doch sollte Ange­klag­ten Recht gewährt werden.

Die Vor­ste­he­rin des Eid­ge­nös­si­schen Jus­tiz– und Poli­zei­de­par­te­ments, Eve­line Widmer-Schlumpf, hat ihre Tref­fen in Peking mit dem in China für öffent­li­che Sicher­heit zustän­di­gen Staats­rat Meng Jianzhu und der chi­ne­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­rin Wu Aiy­ing nicht nur zur Erör­te­rung tech­ni­scher Fra­gen genutzt, son­dern sich dabei auch für den inhaf­tier­ten und seit über einem Jahr ver­schwun­de­nen tibe­ti­schen Fil­me­ma­cher Dhon­dup Wang­chen ein­ge­setzt. Er wurde ver­haf­tet und ist seit­her ver­schwun­den; er hat Ver­wandte in Zürich

Sie habe ihre Sorge aus­ge­drückt und um Aus­kunft dar­über gebe­ten, wo der Tibe­ter, des­sen Cou­sin in der Schweiz lebt, fest­ge­hal­ten wird und wie die chi­ne­si­schen Behör­den die­sem recht­li­ches Gehör ver­schaf­fen, erklärte Widmer-Schlumpf auf Nach­frage am Diens­tag­mor­gen in Peking vor der Presse. Ihr sei eine bal­dige Ant­wort zuge­si­chert worden.

Ver­haf­tet und verschwunden

Dhon­dup Wang­chens bis­he­ri­ges Schick­sal illus­triert ein­drück­lich, wie weit rechts­staat­li­che Theo­rie und Pra­xis in China zumin­dest in man­chen Gebie­ten und in poli­tisch heik­len Fäl­len immer noch aus­ein­an­der­klaf­fen kön­nen. Wie auch Widmer-Schlumpf betonte, hat China in den letz­ten Jah­ren bei der Gesetz­ge­bung grosse Fort­schritte gemacht und auch im Pro­zess­recht neue, moderne Gesetzte in Kraft gesetzt. Diese sehen vor, dass eine Ver­haf­tung gericht­lich sank­tio­niert und Ver­wandte rasch infor­miert wer­den müs­sen, und dass zudem ein Ver­haf­te­ter Anspruch auf recht­li­ches Gehör und den Bei­zug eines Anwalts sei­ner Wahl hat, mit dem er sich frei unter­hal­ten kann. Auch garan­tie­ren in China Ver­fas­sung und Gesetze im Prin­zip die freie Mei­nungs­äus­se­rung. Die chi­ne­si­sche Füh­rung bekennt sich zu den Regeln, doch deren kor­rekte Anwen­dung ist oft nicht gewährleistet.

Laut den Anga­ben des Ver­eins Fil­men für Tibet und der Kam­pa­gne für Mei­nungs­frei­heit in Tibet und China hat der inzwi­schen 35-jährige Tibe­ter Dhon­dup Wang­chen zwi­schen Okto­ber 2007 und März 2008 zusam­men mit einem Mönch weite Teile von Tibet bereist und dabei mit einer Video­ka­mera über 100 Inter­views mit Tibe­tern auf­ge­zeich­net, die trotz dro­hen­der Ver­fol­gung vor lau­fen­der Kamera offen über ihre all­täg­li­che Situa­tion, erfah­rene Unter­drü­ckung und Dis­kri­mi­nie­rung berich­te­ten und zu den damals bevor­ste­hen­den Olym­pi­schen Spie­len Stel­lung nahmen.

Aus­lie­fe­run­gen in rechts­freien Raum?

Wie Widmer-Schlumpf am Diens­tag in Peking aus­führte, arbei­tet die Schweiz in Jus­tiz– und Rechts­fra­gen seit län­ge­rem mit den chi­ne­si­schen Behör­den zusam­men. Unter ande­rem finan­ziert die Eid­ge­nos­sen­schaft ein Pro­gramm, das im Jugend­straf­voll­zug Wege auf­zei­gen will, jugend­li­che Straf­tä­ter wäh­rend ihrer Inhaf­tie­rung auf ein «Leben danach» vor­zu­be­rei­ten und ihnen unter ande­rem durch Schu­lung eine bes­sere Chance zu geben, sich nach der Ent­las­sung wie­der in einem nor­ma­len Leben zurechtzufinden.

Die Schweiz möchte bei der Bekämp­fung des inter­na­tio­na­len Men­schen­han­dels – vor allem mit Kin­dern und jun­gen Frauen – enger mit chi­ne­si­schen Behör­den zusam­men­ar­bei­ten und die Abläufe ver­ein­fa­chen. Das gilt offen­bar auch für die Iden­ti­fi­ka­tion von mög­li­cher­weise aus China stam­men­den Flücht­lin­gen sowie bei der Rechts­hilfe. China ist an einer ver­tief­ten Zusam­men­ar­beit vor allem im wirt­schaft­li­chen und Umwelt­be­reich und laut offi­zi­el­len Anga­ben auch an einer ver­stärk­ten Koope­ra­tion in der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung interessiert.

Solange aller­dings die Umset­zung ele­men­ta­rer Prozess-Rechte in der Pra­xis nicht gewähr­leis­tet ist, wirkt eine engere Zusam­men­ar­beit, zumin­dest wenn sie zu einer Aus­lie­fe­rung von in China gesuch­ten Per­so­nen füh­ren sollte, zumin­dest pro­ble­ma­tisch. Widmer-Schlumpf hielt dazu nur fest, die Schweiz wolle keine Hilfe bie­ten, wo kein auch in der Schweiz straf­ba­rer Tat­be­stand gege­ben oder nicht sicher­ge­stellt sei, dass die Per­so­nen in China ihr Recht erhielten.

Rechte von Angeklagten

Laut der Bun­des­rä­tin kann die Schweiz in der Zusam­men­ar­beit mit China im Jus­tiz– und Poli­zei­be­reich immer wie­der The­men anspre­chen, muss sich aber auch der Gren­zen des Mög­li­chen bewusst sein. Es ginge ihr darum, ihren Gesprächs­part­nern auf­zu­zei­gen, wie in der Schweiz Jus­tiz­fra­gen ange­packt wür­den, unter Ein­hal­tung der indi­vi­du­el­len (Menschen-)Rechte. Ihre Gesprächs­part­ner hät­ten sich durch­aus inter­es­siert gezeigt. Die Schweiz könne aber nicht den Anspruch erhe­ben, dass andere Län­der wie China ihre Ansich­ten tei­len und es gleich machen müss­ten, sagte Widmer-Schlumpf. Staats­rat Meng hat die Bun­des­rä­tin offen­bar ein­ge­la­den, die Gesprä­che in einem Jahr in Peking fortzuführen.

Bun­des­rä­tin in China: Ein Mann hofft auf Widmer-Schlumpf

20min​.ch, 26.10.09, von Katha­rina Bracher -

Jus­tiz­mi­nis­te­rin Eve­line Widmer-Schlumpf hat am Frei­tag ihre Chi­na­reise ange­tre­ten. Sie will auch über die Men­schen­rechte spre­chen. Der tibe­ti­sche Fil­me­ma­cher Dhon­dup Wang­chen setzt dar­auf all seine Hoff­nun­gen. Doch Schwei­zer Bun­des­räte erwie­sen sich auf ver­gan­ge­nen Chi­n­amis­sio­nen eher als Leisetreter.

Dhon­dup Wang­chen erhofft sich mehr vom Besuch der Schwei­zer Jus­tiz­mi­nis­te­rin als ein paar Erin­ne­rungs­fo­tos mit chi­ne­si­schen Funk­tio­nä­ren. Der 35-jährige Auto­di­dakt drehte 2007 einen Film über die bevor­ste­hen­den Olym­pi­schen Spiele. Er reiste durch Tibet und befragte die dor­tige Bevöl­ke­rung über das Gross­er­eig­nis. Die Chi­ne­sen hat­ten keine Freude. Noch bevor der Film im Som­mer 2008 seine Pre­miere in Zürich fei­erte, ver­schwand Dhon­dup. Seit­her sitzt er im Gefan­ge­nen­la­ger in China. Meh­rere west­li­che Län­der — dar­un­ter die USA und die Schweiz — haben bereits diplo­ma­ti­sche Anfra­gen zum Fall Wang­chen nach China geschickt. Doch Peking schweigt eisern. Jetzt setzt Wang­cheng auf sei­nen Cou­sin Gyal­jong Tse­trin und Jus­tiz­mi­nis­te­rin Eve­line Widmer-Schlumpf. «Wir hof­fen dar­auf, dass die Bun­des­rä­tin den Fall bei ihrem Besuch anspricht.»

Widmer-Schlumpf will Men­schen­rechts­lage ansprechen

Widmer-Schlumpf ist ges­tern ins Reich der Mitte geflo­gen. Sie besucht den Roh­bau des Schwei­zer Expo-Pavillons und trifft sich mit rang­ho­hen Poli­ti­kern Chi­nas. Dabei will sie auch den «Dia­log über die Men­schen­rechte fort­füh­ren», wie das Depar­te­ment Widmer-Schlumpf gegen­über 20 Minu­ten Online bestä­tigte. Ob dies auch das Thema Wang­chen betrifft, wollte das Depar­te­ment nicht sagen.

Die Auf­nahme von tibe­ti­schen Flücht­lin­gen hat in der Schweiz aller­dings eine lange Tra­di­tion. Bereits vor der gros­sen Flücht­lings­welle in den 1960er Jah­ren hat die Schweiz auf Initia­tive von Pri­vat­leu­ten zahl­rei­che tibe­ti­sche Wai­sen in die Eid­ge­nos­sen­schaft geholt. Kein ande­res Land hat so viele Tibe­ter auf­ge­nom­men. Cou­sin Gyal­jong, als poli­ti­scher Akti­vist von den Chi­ne­sen einst sel­ber gefan­gen genom­men und ent­eig­net, ehe ihm die Schweiz Asyl gewährte, setzt nicht zuletzt des­halb grosse Hoff­nung in die Schweiz.

Fehr: Schwei­zer Kri­tik an China zuneh­mend verstummt

Ein Blick in die Ver­gan­gen­heit lässt Beob­ach­ter aller­dings zwei­feln. «Die Schweiz ist nicht über­durch­schnitt­lich mutig, was den Umgang mit der chi­ne­si­schen Regie­rung angeht», sagt Mario Fehr. Er ist Prä­si­dent der Par­la­men­ta­ri­schen Gruppe für Tibet und Mit­glied der aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion. In letz­te­rer Funk­tion habe er zu oft erlebt, dass Schwei­zer Regie­rungs­mit­glie­der von ihrer China-Reise zurück­kom­men und keine kon­kre­ten Ergeb­nisse aus dem ange­kün­dig­ten Men­schen­rechts­dia­log vor­wei­sen kön­nen. Für Fehr ist klar, wo der Schuh drückt: «Seit Aus­sicht auf ein Frei­han­dels­ab­kom­men mit China besteht, ist die schwei­ze­ri­sche Kri­tik an der Men­schen­rechts­lage in Tibet und in China zuneh­mend verstummt.»

Der Eklat in Bern von 1999 hat eben­falls nicht zu einer Annä­he­rung in der Men­schen­rechts­frage beige­tra­gen. Damals orga­ni­sier­ten die Exil-Tibeter wäh­rend dem Besuch des chi­ne­si­schen Minis­ter­prä­si­dent Jang Zemin eine Demons­tra­tion vor dem Bun­des­haus. Zemin drohte mit der sofor­ti­gen Abreise aus der Schweiz. Das Klima zwi­schen der Schweiz und China war dar­auf nicht nur in der Tibet-Frage fros­tig. Erste Annä­he­rungs­ver­su­che in den Jah­ren danach kon­zen­trier­ten sich dar­auf, die wirt­schaft­li­chen Bande zwi­schen den bei­den Län­dern zu fes­ti­gen. Lange getraute man sich auf China-Mission kaum mehr, das Reiz­wort Men­schen­rechte in den Mund zu nehmen.

Schwie­rige Situa­tion nach dem Eklat in Bern 1999

2006 schliess­lich reiste Miche­line Calmy-Rey als erste Schwei­zer Aus­sen­mi­nis­te­rin seit 1993 nach China. Die Bilanz: Eine strah­lende Bun­des­rä­tin an der Seite ihres Amts­kol­le­gen und die Ver­si­che­rung, sich «aus­führ­lich über die Men­schen­rechts­lage unter­hal­ten» zu haben. Ihr nächs­ter Satz, der Men­schen­rechts­dia­log sei eine Poli­tik der «klei­nen Schritte», ver­sprach aber nicht viel. Wenig spä­ter hielt auch Kol­lege Cou­che­pin den Ball Flach: «Mit Rügen erreicht man in die­sem Dia­log mit China gar nichts, son­dern eher das Gegen­teil», ent­geg­nete er den Kri­ti­kern der Olym­pi­schen Spiele in Peking.

Mario Fehr sieht das anders: «Wir könn­ten uns mehr Klar­heit in unse­ren Bezie­hun­gen zu China erlau­ben», sagt er gegen­über 20 Minu­ten Online. Auch nach dem Eklat im Jahr 1999 hät­ten die Han­dels­be­zie­hun­gen mit China nicht unter der Affäre gelit­ten. Auch Gyal­jong sagt. «Die Schweiz ist den Chi­ne­sen in vie­ler­lei Hin­sicht ein Vor­bild. Sie geniesst grosse Glaub­wür­dig­keit.» Er glaubt darum nicht, dass die Schweiz zu wenig mäch­tig ist, um im inter­na­tio­na­len Macht­ge­füge posi­tiv auf die Men­schen­rechts­lage in China ein­zu­wir­ken: «Der Ein­fluss der Schweiz ergibt sich nicht aus ihrer Grösse, son­dern aus ihrer lan­gen Tra­di­tion der Demo­kra­tie», sagt der Tibe­ter. Er gibt die Hoff­nung nicht auf, dass Eve­line Widmer-Schlumpf in den nächs­ten Tagen ein Wort für sei­nen Cou­sin in Peking ein­le­gen wird. Und Mario Fehr bricht trotz aller poli­ti­schen Dif­fe­ren­zen mit Eve­line Widmer-Schlumpf eine Lanze für die Jus­tiz­mi­nis­te­rin: «Ich traue ihr zu, dass sie die deso­late Men­schen­rechts­lage anspricht. Sie ist mutig genug.»

Besuch von Bun­des­rä­tin Widmer-Schlumpf in China

Medi­en­mit­tei­lun­gen, EJPD, 20.10.2009

Bern. Bun­des­rä­tin Eve­line Widmer-Schlumpf, Vor­ste­he­rin des Eidg. Jus­tiz– und Poli­zei­de­par­te­ments (EJPD), wird vom 23. bis 27. Okto­ber 2009 China besu­chen. In Peking wird sie mit dem Minis­ter für öffent­li­che Sicher­heit Meng Jianzhu sowie mit der Jus­tiz­mi­nis­te­rin Wu Aiy­ing Gesprä­che füh­ren. Bun­des­rä­tin Widmer-Schlumpf wird zudem das Richt­fest des Schwei­zer Pavil­lons an der EXPO 2010 in Shang­hai besu­chen.
In Shang­hai wird Bun­des­rä­tin Widmer-Schlumpf am 23. Okto­ber 2009 als Ehren­gast am Richt­fest des Schwei­zer Pavil­lons an der EXPO 2010 teil­neh­men. Mit der plan­mäs­si­gen Fer­tig­stel­lung des Stahl­baus ist ein wich­ti­ger Bau­ab­schnitt abge­schlos­sen. Die EXPO 2010 fin­det vom 1. Mai bis am 31. Okto­ber 2010 in Shang­hai statt. Die Bun­des­rä­tin wird aus­ser­dem den Stadt­prä­si­den­ten von Shang­hai, Minis­ter Han Zheng, tref­fen und mit Ver­tre­tern der schwei­ze­ri­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft in Shang­hai zusam­men kommen.

Für den zwei­ten Teil des Besuchs wird Bun­des­rä­tin Widmer-Schlumpf nach Peking rei­sen, wo sie am 26. Okto­ber 2009 den chi­ne­si­schen Minis­ter für öffent­li­che Sicher­heit Meng Jianzhu und die chi­ne­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin Wu Aiy­ing zu Gesprä­chen trifft. Im Vor­der­grund der Gesprä­che ste­hen die bila­te­ra­len Bezie­hun­gen, ins­be­son­dere in den Berei­chen Migra­tion, Sicher­heit und Straf­voll­zug sowie ein Aus­tausch über aktu­elle Ent­wick­lun­gen im Jus­tiz­be­reich. Zudem steht ein Höf­lich­keits­be­such bei Wang Qis­han, Vize­pre­mier­mi­nis­ter Chi­nas, auf dem Pro­gramm.
Wei­tere Aus­künfte
Phil­ippe Piatti, Gene­ral­se­kre­ta­riat EJPD, T +41 31 322 40 29