Die Welt, 5.11.09 -
Der Internet-Konzern Google lädt zur Dis­kus­sion über Mei­nungs­frei­heit ein. Als eige­nen Bei­trag star­tet der Kon­zern einen Video-Kanal auf Youtube, auf dem Nut­zer sich für die freie Rede aus­spre­chen kön­nen. Dabei steht Google selbst in der Kri­tik, seine Such­ma­schine in China zu zensieren.

Google hat sich nicht lum­pen las­sen – die Sze­ne­rie wirkt monu­men­tal. 20 Jahre nach dem Mau­er­fall hat der Inter­netriese zur Dis­kus­sion über Mei­nungs­frei­heit in ein Ber­li­ner Fünf-Sterne-Hotel gela­den. Der Saal ist kom­plett in den Google-Farben blau, rot, gelb und grün aus­ge­leuch­tet. Auf einer Lein­wand prangt eine zer­brö­ckelte Ber­li­ner Mauer auf der “Mei­nungs­frei­heit” geschrie­ben steht. Aus manns­ho­hen Boxen dröh­nen Sound­schnip­sel. Eine männ­li­che Stimme liest da aus Arti­kel fünf des Grund­ge­setz: “Eine Zen­sur fin­det nicht statt.“

Dass Zen­sur nicht statt­fin­det, trifft aber für das Google-Imperium nicht zu. Seit dem Start der chi­ne­si­schen Google-Version “Google​.cn” hagelt es Kri­tik von Men­schen­rechts­grup­pen: Die Geschäfts­tä­tig­keit von Google, Yahoo und Micro­soft in China bil­lige die staat­li­che Zen­sur. Die Menschenrechts-Organisation “Repor­ter ohne Gren­zen” (ROG) kri­ti­sierte bei­spiels­weise, dass die Foto-Suche auf “Google​.cn” zum Stich­wort “Platz des himm­li­schen Frie­dens“ keine Bil­der aus­spu­cke, die das Mas­sa­ker vom 4. Juni 1989 zei­gen. In einem offe­nen Brief an die Inter­net­kon­zerne Google, Micro­soft und Yahoo kri­ti­sierte die Orga­ni­sa­tion: “Ihre Hilfe ermög­licht es Staa­ten wie China, Zugang zu Infor­ma­tio­nen über “Men­schen­rechte“, “Dalai Lama“ oder “Demo­kra­tie“ kom­plett zu ver­bie­ten.” Unter­zeich­net war der Brief unter ande­rem vom ROG-Generalsekretär Jean-Francois Julliard.

Jul­li­ard saß in Ber­lin neben ande­ren pro­mi­nen­ten Gäs­ten auf dem Google-Podium. So deut­lich wie im dem Brief fiel seine Kri­tik dort nicht mehr aus. Ein “biss­chen ent­täuscht“ sei er gewe­sen, als Google sich an chi­ne­si­sches Recht anpasste, sagte Jul­li­ard in sei­ner Rede. Im Gespräch mit WELT ONLINE wurde er direk­ter: “Es ist nicht akzep­ta­bel, dass Google seine Such­ma­schine in China zen­siert.” Aber Google sei nun­mal an die chi­ne­si­schen Gesetze gebun­den und das Land zu ver­las­sen sei nicht das Gebot der Stunde: “Sie müs­sen blei­ben und einen Weg fin­den, die chi­ne­si­schen Auto­ri­tä­ten zu über­zeu­gen, die Zen­sur auf­zu­he­ben.” Ähnlich sieht es der Podi­ums­teil­neh­mer und bri­ti­schen Bür­ger­recht­ler And­rew Pud­de­phatt: Auch Staa­ten wür­den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in China nicht anspre­chen. “Bes­ser es gibt dort fort­schritt­li­che Fir­men, die einen gewis­sen Frei­raum schaf­fen, als auf den Dia­log zwi­schen Regie­run­gen zu hof­fen, der nichts bringt.”

In glei­cher Weise argu­men­tiert auch Google: “Wir kön­nen etwas bewe­gen, wenn wir dort sind“, sagt die Vize-Präsidentin für Kom­mu­ni­ka­tion, Rachel Whe­ts­tone. Ihre Vision: Auch ein klei­nes Loch im Stau­damm kann ihn irgend­wann zum Bers­ten bringen.

Der Jour­na­list und Google-Kritiker Gerald Reischl (“Die Google Falle”) bleibt ange­sichts die­ser Vision skep­tisch: “Google wird sich hüten ‚auch nur irgend­et­was gegen die Zen­sur­maß­nah­men oder Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in einem Staat zu sagen.” Was allein zählt sei “Busi­ness” und Pro­bleme mit den Regie­run­gen seien dabei nur hin­der­lich. Auch die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Amnesty Inter­na­tio­nal übt Kri­tik an der Damm-Metapher: “Es ist kein Argu­ment, sich zurück zu leh­nen und zu sagen, wir hof­fen auf Auto­ma­tis­men”, sagt der China-Experte von Amnesty Deutsch­land, Dirk Plei­ter. Der Kampf für Men­schen­rechte for­dere Han­deln, auch wenn das unan­ge­nehm sei. “Es kann nicht sein, dass Fir­men auf dem Papier ethi­sche Selbst­ver­pflich­tun­gen haben und sie dann in den Situa­tio­nen, wo es dar­auf ankommt, nicht befol­gen.” Amnesty Inter­na­tio­nal for­dert des­halb von Google, Abkom­men mit der chi­ne­si­schen Regie­rung und Lis­ten mit gesperr­ten Schlag­wor­ten öffent­lich zu machen. Bis­her sei auf “Google​.cn” nur erkenn­bar, dass bestimmte Such­res­ul­tate wegen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen nicht ange­zeigt werden.

Als Bei­trag im Kampf für welt­weite Mei­nungs­frei­heit hat Google nun auf sei­nem Video-Portal “Youtube” einen eige­nen Kanal gestar­tet, auf dem Nut­zer Videos ein­stel­len und erklä­ren kön­nen, was ihnen Mei­nungs­frei­heit bedeutet.Außerdem kön­nen sie Per­so­nen, Orga­ni­sa­tio­nen oder Ideen vor­schla­gen, die es wert sind wegen ihres Ein­sat­zes für Mei­nungs­frei­heit aus­ge­zeich­net zu wer­den. Ins­ge­samt 30.000 Dol­lar lobt Google für 2010 als Preis­geld in drei Kate­go­rien aus.

Als die Gäste am Ende des Nach­mit­tags die Google-Veranstaltung im Ber­li­ner Fünf-Sterne-Hotel ver­las­sen, erwar­tet sie am Aus­gang eine Mauer aus klei­nen bauklötzchen-förmigen USB-Sticks. Auf ihnen ist eine Ver­sion der Soft­ware “Tor” gespei­chert, mit deren Hilfe Cyber-Dissidenten im Inter­net anonym blei­ben kön­nen. Ein Wer­be­ge­schenk zum Abschied. Für Men­schen­recht­ler bleibt nur zu hof­fen, dass Google es mit dem Kampf für die Mei­nungs­frei­heit wirk­lich ernst meint — und sein Vor­stoß nicht auch ein­fach ein Wer­be­mit­tel ist.