Finan­cial Times Deutsch­land, 16.12.09, von Kath­rin Hille -
Pri­vat­per­so­nen kön­nen in China keine Inter­net­adres­sen mehr regis­trie­ren las­sen. Seit Mon­tag muss jeder, der in China einen Namen für eine Inter­net­seite erwer­ben möchte, ein Unter­neh­mens­sie­gel und einen Gewer­be­schein vor­le­gen. Das teilte die zustän­dige Behörde China Inter­net Net­work Infor­ma­tion Cen­ter (CNNIC) mit. Anbie­ter von Inter­net­zu­gän­gen rea­gier­ten bereits auf die Anord­nung und teil­ten mit, sie wür­den ihren Kun­den­stamm auf betrü­ge­ri­sche oder „schäd­li­che“ Web­sites von Pri­vat­per­so­nen überprüfen.

Der Bann pri­va­ter Inter­net­sei­ten ist der bis­her dras­tischte Schritt der kom­mu­nis­ti­schen Füh­rung in Peking, um Infor­ma­tio­nen im Inter­net zu kon­trol­lie­ren. Dem Land droht nun eine Mas­sen­ab­wan­de­rung von per­sön­li­chen Home­pages. Peking ver­sucht bereits mit zahl­rei­chen ande­ren Maß­nah­men, uner­wünschte Inter­net– und Medi­en­in­halte von China fern­zu­hal­ten. Von offi­zi­el­ler Seite heißt es, die neue Vor­schrift sei Teil der Bemü­hun­gen, die Aus­brei­tung por­no­gra­phi­scher Inhalte ein­zu­däm­men. Blog­ger und Inter­net­ak­ti­vis­ten dage­gen wer­ten die Vor­schrift als Ver­such, das Inter­net stär­ker zu zen­sie­ren. „Set­zen sie das wirk­lich um, müs­sen wir unsere Web­sites außer­halb Chi­nas regis­trie­ren las­sen“, sagte ein Blogger.

Bis­lang setzt Peking bei der Inter­net­zen­sur auf eine umfas­sende Über­wa­chung der Behör­den und auch auf die Selbst­zen­sur von Inter­net­por­ta­len. Das rasche Wachs­tum von Netz­wer­ken mit ihrer Flut an nut­zer­ge­ne­rier­ten Inhal­ten stellt die­ses Sys­tem auf eine Belas­tungs­probe. Die chi­ne­si­schen Behör­den haben die­ses Jahr bereits Inter­net­sei­ten wie Youtube, Face­book und Twit­ter gesperrt sowie einige ähnli­che, chi­ne­si­sche Anbie­ter. Ver­gan­gene Woche schloss die staat­li­che Behörde für Radio, Film und Fern­se­hen meh­rere Video­por­tale. Den Schritt begrün­dete sie damit, dass die hoch­ge­la­de­nen Videos anstö­ßig seien und Urhe­ber­rechte ver­letz­ten. In der­sel­ben Woche teilte die Regie­rung mit, lan­des­weit seien mehr als 3000 Per­so­nen fest­ge­nom­men wor­den wegen des Ver­dachts, por­no­gra­fi­sche Inhalte ins Inter­net gestellt zu haben.

Dass Pri­vat­per­so­nen einen eige­nen Domain­na­men besit­zen, war schon immer eine recht­li­che Grau­zone in China. „Die Regie­rung hat die Regis­trie­rung von Domain­na­men durch Pri­vat­per­so­nen nie­mals geöff­net. In der Ver­gan­gen­heit gab es ein­fach ein paar Schlupf­lö­cher“, sagte der chi­ne­si­sche Inter­net­ex­perte Yue Hong. „CNNIC hat die Richt­li­nien jetzt verschärft.“

Schät­zun­gen zufolge machen Pri­vat­per­so­nen die Mehr­heit aller regis­trier­ten Inter­net­adres­sen in dem Land aus. China ver­öf­fent­licht jedoch keine nach Besit­zern unter­teil­ten Sta­tis­ti­ken dazu. CNNIC zufolge exis­tier­ten dort im Juni die­ses Jah­res 16,3 Mil­lio­nen Inter­net­adres­sen, 80 Pro­zent davon mit der chi­ne­si­schen Endung „.cn“.