Dalai Lama im Weissen Haus: Ein bisschen Besuch bei Obama
Von TB | 18. Februar 2010 | Kategorie: News | 6 commentsDer Spiegel, 18.2.10, von Gregor Peter Schmit -
US-Präsident Barack Obama trifft den Dalai Lama im stillen Kämmerlein: Bei der Visite des Tibeters mühte sich das Weisse Haus um Diskretion, um die Chinesen nicht zu verärgern — mit überschaubarem Erfolg.
Es gibt Besucher im Weißen Haus, die soll die ganze Welt sehen. Es gibt Besucher, deren Anwesenheit die Öffentlichkeit möglichst nicht bemerken soll. Und dann gibt es Besucher, die soll man sehen, doch ja nicht zu sehr.
Der gütig blickende Mann, der nach seiner Visite in der US-Machtzentrale zu Reportern spricht, gehört zur dritten Kategorie: Der Dalai Lama, 74, spirituelles Oberhaupt der Tibeter. 1950 besetzten die Chinesen seine Heimat, neun Jahre später floh er ins Exil nach Indien. Seither kämpft er für seine Rückkehr, für tibetische Rechte. Peking sieht ihn als Terroristen an, jede ausländische Einmischung im rohstoffreichen Tibet empfinden die chinesischen Machthaber als feindliche Attacke.
US-Präsidenten unterstützen seit Jahren das Anliegen des Dalai Lama, sie äußern Besorgnis über die Menschenrechtslage in Tibet. Aber sie wissen auch, wie empfindlich das mächtige China auf jede diplomatische Höflichkeit für den tibetischen Religionsführer reagiert.
Das weiß natürlich auch Barack Obama. Seit Wochen droht ihm Peking, er solle bloß nicht den Dalai Lama empfangen, sonst werde sich das Verhältnis mit Washington weiter verschlechtern. Der Präsident empfängt ihn dennoch am Donnerstag, 45 Minuten lang. Sie sprechen, so berichtet der Tibeter, über die Förderung von Frieden in der Welt, über religiöse Harmonie, über die Lage in Tibet. Obama zeige daran “echtes Interesse”, sagt der Dalai Lama nach dem Treffen.
Der US-Präsident sagt — gar nichts. Er tritt nicht mit seinem Gast auf, bloß eine schriftliche Stellungnahme veröffentlicht das Weiße Haus. Obama habe Unterstützung für Tibets “einzigartige religiöse, kulturelle und sprachliche Identität” signalisiert, heißt es knapp.
Kameras durften das Treffen nicht dokumentieren, wie sonst üblich bei hochrangigen Besuchern des Präsidenten. Nur ein Foto veröffentlichen Obamas Presseberater, es zeigt die beiden Herren nicht im Oval Office, sondern dem “Map Room”, einem weniger repräsentativen Saal. Das Weiße Haus macht auch klar, dass der Tibeter nicht etwa als Staatsoberhaupt empfangen wurde, sondern als international anerkannte Persönlichkeit mit einem klaren Anliegen. Immerhin darf der Dalai Lama später noch Außenministerin Hillary Clinton treffen.
Diplomatische Vorsicht und harte Haltung
Derlei diplomatische Vorsicht ist nichts Neues in Washington. Auch Ex-Präsident Bill Clinton deklarierte seine Treffen mit dem Tibeter als private Termine, er kam auf einen Plausch vorbei, wenn dieser von Vize Al Gore oder Gattin Hillary empfangen wurde. George W. Bush betonte stets, den Dalai Lama nicht als Politiker, sondern als religiöses Oberhaupt willkommen zu heißen.
Obama versucht nun einen ähnlichen Spagat. Der Präsident will mit dem Treffen Kritiker in seiner eigenen Partei besänftigen, die ihm Kompromisse in Menschenrechtsfragen vorhalten — gerade im Verhältnis mit China.
Außerdem signalisiert er so, dass der Kuschelkurs mit Peking aus seinem ersten Amtsjahr endgültig vorbei ist. Vorigen Herbst verweigerte Obama dem Dalai Lama noch einen Termin, weil er die chinesische Führung nicht kurz vor seiner Reise nach Asien verärgern wollte. Seine Top-Berater trafen ihre chinesischen Kollegen häufiger als irgendeine US-Regierung zuvor. Sie wollten unter anderem deren Bedenken über das US-Haushaltsdefizit und den Dollar-Kurs ausräumen, immerhin hält China mehr als eine Billion Dollar in US-Staatsanleihen.
Raue Phase der China-USA-Beziehungen
Doch nun ist die Beziehung in eine raue Phase eingetreten, sagt Experte Kenneth Lieberthal von der Brookings Institution. Der Empfang des Dalai Lama ist genauso Ausdruck davon wie US-Waffenlieferungen an Taiwan, das China als abtrünnige Provinz ansieht.
Zu groß ist der Frust in Obamas Team, weil die kommunistischen Machthaber trotz US-Annäherungsversuchen wenig Kooperationsbereitschaft bei der Lösung von globalen Problemen zeigen. Auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen brüskierten chinesische Vertreter die US-Delegation ebenso wie bei Uno-Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Zugleich ergingen sie sich aus US-Sicht in Triumphgeschrei über ihre schnellere Bewältigung der Weltfinanzkrise.
In den USA ist derzeit die Neigung groß, Wirtschaftskonflikte zu betonen — das kommt bei den Wählern daheim gut an, schließlich stehen im November Kongresswahlen an. Obama hat China gerade unverhohlen aufgefordert, es müsse endlich seine Währung aufwerten, um sich nicht weiter Exportvorteile zu verschaffen.
Seit Monaten empören sich chinesische Diplomaten lautstark selbst über Kleinigkeiten — wie Routinefragen in einem Bericht des Pentagon über Chinas militärische Ambitionen. Selbst Sanktionen gegen US-Firmen, die an den Waffenlieferungen an Taiwan beteiligt waren, will China nicht mehr ausschließen. Den Dialog über mutmaßliche Hackerangriffe aus dem Land auf Internetkonzerne wie Google verweigert es.
Peking reagiert harsch auf den Empfang des Dalai Lama
Genug Konfliktstoff also. Andererseits, und das macht den Spagat für Obama so schwierig, wollen die Amerikaner Peking nicht weiter provozieren. Zu wichtig ist die Weltmacht als künftiger politischer und wirtschaftlicher Partner. Der Präsident trifft damit die Stimmung der Amerikaner. Laut einer CNN-Umfrage sagen diese zwar ganz überwiegend, Tibet solle eigenständig sein. Doch sie sind gleichzeitig überzeugt, eine gute Beziehung mit China sei wichtig für die USA.
Die könnte aber weiter auf sich warten lassen. Derzeit ist das Verhältnis zwischen Peking und Washington bestimmt von kleinlichem Nachhaken. Das unterstreichen die ersten Reaktionen aus China auf den Besuch des Dalai Lama. Das Außenministerium in Peking bestellte am Freitag den US-Botschafter ein, um förmlich Protest gegen das Treffen einzulegen. Chinas Regierung hielt Obama vor, sein Verhalten habe den US-chinesischen Beziehungen “ernsthaft geschadet”.
Das chinesische Außenministerium warf Obamas Regierung “eine schwerwiegende Einmischung in die inneren chinesischen Angelegenheiten” vor. Damit habe der US-Präsident “das Gefühl des chinesischen Volks verletzt” und den beiderseitigen Beziehungen “ernsthaft geschadet”. Chinesische Militärs empfingen demonstrativ nicht den Flugzeugträger “USS Nimitz” und rund 5000 US-Matrosen bei einem Besuch in Hongkong, berichtet die “South China Morning Post” — wie sonst üblich.
Auch Chinas Präsident Hu Jintao scheint zu schmollen. Im April soll er nach Washington kommen, wenn Obama mehr als 40 Staatsmänner aus aller Welt zu einem Gipfel über die Sicherheit von Atomwaffen geladen hat. Nun aber heißt es, Hu könne den Termin absagen — als Vergeltungsmaßnahme.
Dalai Lama zu Besuch bei Obama: 45 Minuten für die Menschenrechte
Trotz heftiger Kritik aus China hat US-Präsident Obama den Dalai Lama im Weißen Haus empfangen — allerdings ohne Kameras und nur im “Kartenzimmer”. Das Oberhaupt der Tibeter zeigte sich dennoch “sehr glücklich” über die Unterstützung aus Washington.
Washington/Peking — Barack Obama hat erneut bewiesen, dass er die hohe Kunst der Diplomatie versteht: Zwar hat der US-Präsident am Donnerstag das Oberhaupt der Tibeter trotz Kritik aus China im Weißen Haus getroffen. Allerdings waren keine Kameras und Mikrofone zugelassen und es gab auch keinen gemeinsamen Auftritt vor der Presse.
Dies gilt in Washington als Geste Obamas, die chinesische Führung nicht zusätzlich zu verärgern und die ohnehin angespannten Beziehungen zu China nicht weiter zu verschlechtern. “Für China zählen diese symbolischen Details”, sagte der China-Experte Robert Barnett, Professor an der Columbia Universität in New York. “Für Tibet und die Tibeter ist nur wichtig, dass sich die Beiden treffen.”
Obama sagte dem Dalai Lama “seine nachhaltige Unterstützung beim Erhalt von Tibets einzigartiger religiöser, kultureller und sprachlicher Identität” zu, hieß es am Donnerstag in einer achtzeiligen schriftlichen Erklärung des Weißen Hauses.
Der Präsident unterstütze den Weg des Dialogs und den Ansatz der Gewaltlosigkeit, den der Dalai Lama im Verhältnis mit China eingeschlagen habe.
Obamas Unterstützung gelte auch “dem Schutz der Menschenrechte für Tibeter in der Volksrepublik China”, hieß es in der Erklärung weiter. Der Dalai Lama sagte, er sei “sehr glücklich” über die rund 45-minütige Begegnung. “Ich fühle mich sehr geehrt, den Präsidenten des größten demokratischen Landes getroffen zu haben”, sagte der Tibeter nach dem Gespräch.
Mitarbeiter des Dalai Lama erklärten, das geistige Oberhaupt der Tibeter wollte Obama über die Lage in seiner Heimat und den Stand der Gespräche mit China informieren. Der Dalai Lama lebt seit seiner Flucht aus Tibet 1959 im Norden Indiens im Exil. Er setzt sich für eine größere Autonomie Tibets ein.
China verlangte vergeblich eine Absage des Treffens
Mit dem vertraulichen Treffen, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatte sich der US-Präsident über Warnungen aus Peking vor einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses hinweggesetzt. Das Treffen fand daher auch nicht im Oval Office statt, sondern im angrenzenden “Kartenzimmer”. Allerdings hatten auch frühere Präsidenten den Tibeter nicht im Oval Office empfangen, wo die Gespräche mit Staats– und Regierungschefs stattfinden.
Das chinesische Außenministerium hatte vor dem Treffen verlauten lassen, dass es Empfänge für den Dalai Lama im Ausland “vehement ablehnt” und mit Sanktionen gegen amerikanische Firmen gedroht. Man werde “notwendige Maßnahmen” ergreifen, ließ Peking verlauten.
Die chinesische Regierung wirft dem im Exil lebenden geistlichen Oberhaupt der Tibeter vor, die Abspaltung Tibets von China zu betreiben. Es betrachtet Treffen von ausländischen Politikern mit dem Lama als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.
Anscheinend aus Protest gegen das Treffen zeigte China dem US– Flugzeugträger “USS Nimitz” und rund 5000 US-Matrosen in Hongkong die kalte Schulter. Entgegen sonstigen Gepflogenheiten wollten chinesische Militärs dem Schiff keinen Besuch abstatten, berichtete die “South China Morning Post” am Donnerstag. Der Flugzeugträger und vier Begleitschiffe waren kurz zuvor zu einem viertägigen Besuch eingetroffen.
Keine zunehmenden Spannungen zwischen China und den USA
China-Experten in Washington sehen allerdings ungeachtet der zunehmenden Spannungen zwischen Peking und den USA keine dramatische Zuspitzung voraus. “Beiden Seiten wollen jeden ernsthaften Bruch vermeiden”, meinte Robert Barnett von der Columbia Universität in New York. Allerdings gebe sich Peking “immer selbstbewusster auf der internationalen Bühne” und dulde keine Einmischung in der Tibet– Frage.
Obama hatte sich noch im vergangenen November geweigert, mit dem Dalai Lama während dessen USA-Aufenthalt zusammenzukommen. Damals ging es ihm darum, kurz vor seiner Asien– und Chinareise die Führung in Peking nicht zu verärgern. Seit Obamas Amtsbeginn vor einem Jahr hatte Washington die Kritik an der Menschenrechtspolitik Chinas deutlich gedämpft. Gemeinsame Interessen wie das Vorgehen gegen die Weltwirtschaftskrise und gegen den Klimawandel hätten Vorrang, hieß es in Washington zur Begründung.
Trotz dieses neuen “weichen Kurses” sind die Beziehungen zwischen den USA und China allerdings in jüngster Zeit erheblich abgekühlt. Grund ist unter anderem eine US-Waffenlieferung von über sechs Milliarden Dollar an Taiwan, die Peking scharf kritisiert. Außerdem wirft Washington China vor, seine Währung künstlich niedrig zuhalten, um so seine Exporte immer weiter zu steigern. Für Spannungen sorgt zudem das Thema Internet-Freiheit in China.
lgr/AFP/dpa-AFX
Dalai Lama bei Obama: China fährt die Krallen aus
Stuttgarter Zeitung, 16.2.10, von Bernhard Bartsch
– In China hat am Sonntag das Jahr des Tigers angefangen — und politisch beginnt es tatsächlich mit Fauchen und ausgefahrenen Krallen, weil US-Präsident Barack Obama am Donnerstag den Dalai Lama im Weißen Haus empfangen will. Seit Wochen machen Chinas Medien gegen die Begegnung mobil: Sie sehen in dem Treffen mit dem von Peking als Separatist gebrandmarkten Friedensnobelpreisträger den bisherigen Höhepunkt einer antichinesischen Konfrontationsstrategie, die auch Waffenlieferungen an Taiwan, Strafzölle auf chinesische Waren und Vorwürfe gegen Chinas Währungspolitik umfasst.
Zu den Feiertagen heizte der staatliche Presseapparat die Stimmung noch einmal an. Regierungswebseiten veröffentlichten erneut den Wortlaut einer sieben Tage zurückliegenden Pressekonferenz des für Tibet zuständigen Parteifunktionärs Zhu Weiqun, der vor ernsthaften Konsequenzen für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen warnte. “Vertrauen und Kooperation zwischen uns werden unvermeidlich bedroht, wenn US-Führer sich für ein Treffen mit dem Dalai Lama entscheiden”, wird Zhu zitiert. Auch Außenministeriumssprecher Ma Zhaoxu verabschiedete sich mit der Aufforderung in die Feiertage, die USA müssten “ihre Entscheidung zum Arrangement des Treffens unverzüglich rückgängig machen”. In der Wochenzeitschrift “Liaowang” verlangten ranghohe Militärs Sanktionen gegen US-Firmen und eine Erhöhung chinesischer Militärausgaben.
Chinas Medien folgen Richtlinien der Propagandabehörden
Die als patriotisch-populistisch geltende Zeitung “Huanqiu Shibao” (“Global Times”) warf Obama kürzlich vor, er wolle mit antichinesischen Tönen aus dem Umfragetief kommen. “Mit unnötigen Angriffen auf China die Falken in den USA zufriedenstellen zu wollen, ist keine kluge Entscheidung”, kommentierte das Blatt unter der Überschrift “Obama sollte sich nicht zu Nadelstichen gegen China verleiten lassen”. Das Weiße Haus unterschätze, dass Chinas Öffentlichkeit “von Amerikas Behinderungsspielen und diplomatischen Manövern schon lange genug habe” und dass die Volksrepublik inzwischen so mächtig sei, dass sie einen Zusammenstoß mit den Vereinigten Staaten nicht scheue. In einem anderen Leitartikel formulierte die Zeitung jedoch eine optimistischere Sicht: “Jedes Mal, wenn die Temperatur steigt, sind beide Seiten schließlich doch wieder von den politischen Realitäten auf den Boden zurückgeholt worden.” Schließlich hätten beide Länder zahlreiche gemeinsame Interessen und seien auf einander angewiesen.
Mit ihren Kommentaren folgen die Medien den von Pekings zentralen Propagandabehörden ausgegebenen Argumentationsrichtlinien. In Internetforen geht es dagegen lebhafter zu. “Amerika — sei nicht so naiv zu glauben, du könntest China spalten!”, schrieb ein Blogger auf der Seite China.com. “Wenn du keine Angst vor unserer Rache hast, mach ruhig weiter Ärger.”
Washington zeigt Peking die kalte Schulter: Der Dalai Lama wird am nächsten Donnerstag im Weissen Haus empfangen.
tagesanzeiger.ch, von Foster Klug, DDP -
Eine schwere Probe für die Beziehung zwischen den beiden Grossmächten.
US-Präsident Barack Obama wird den Dalai Lama am 18. Februar im Weissen Haus empfangen. Dies teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Washington mit. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter hält sich am 17. und 18. Februar in der US-Hauptstadt auf. Obama wurde vielerorts dazu gedrängt, bei dieser Gelegenheit eine offizielle Einladung für den Dalai Lama auszusprechen. China warnte die USA bereits zuvor, dass eine solche Begegnung die beiderseitigen Beziehungen beeinträchtigen würde. Peking beschuldigt den Dalai Lama, die Unabhängigkeit Tibets anzustreben, und erwartet von seinen Partnern, ihn zu schneiden.
Obamas Ankündigung kann Peking kaum überrascht haben, zumal er sie voriges Jahr schon in Aussicht gestellt hatte. Alle US-Präsidenten der letzten zwei Jahrzehnte haben den Dalai Lama getroffen; diese Begegnungen gelten als deutliches Signal, dass Amerika die Menschenrechte hochhält. Der lächelnde Mönch erfreut sich in den USA grosser Unterstützung. Prominente sind seine Freunde, Studenten strömen in Scharen zu seinen Vorträgen; einflussreiche Politiker würden eine nochmalige Verschiebung des Treffens als Verrat betrachten.
Reizthema Menschenrechte
Schon das letzte Jahr über musste sich Obama Vorwürfe anhören, seiner Regierung liege wohl mehr daran, Chinas Unterstützung in den Atomstreits mit dem Iran und Nordkorea sowie in Sachen Klimawandel und Wirtschaftskrise zu gewinnen, als es wegen seiner Menschenrechtsverletzungen zur Brust zu nehmen. Ein Grossteil der Kritik geht auf Äusserungen von Aussenministerin Hillary Clinton bei einer China-Reise voriges Jahr zurück, dass Menschenrechtsfragen nicht der Verbesserung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen im Weg stehen sollten. Menschenrechtler kreiden Obama überdies an, sich bei seinem China-Besuch im November nicht deutlich genug geäussert zu haben. Erst einen Monat vorher hatte er sich Ärger zugezogen, weil ein Treffen im Weissen Haus während eines Washington-Besuchs des Dalai Lama abgesagt wurde.
Es scheint sich bislang nicht gross gelohnt zu haben. Peking bleibt in wichtigen Fragen unnachgiebig, und Washington zeigt sich zunehmend willens, härtere Saiten aufzuziehen. Im September verhängte Obama Zölle auf Reifen aus China, die den US-Markt überrollen. Damit brüskierte er zwar Peking und wurde des Protektionismus geziehen. Beifall fand er dagegen bei den einflussreichen US-Gewerkschaften, die die chinesischen Reifenimporte für den Verlust tausender Arbeitplätze verantwortlich machen. In jüngster Zeit kündigte Washington die milliardenschweren Rüstungslieferungen an Taiwan an, Clinton forderte Peking zur Untersuchung von Hacker-Angriffen auf und Obama stellte eine harte Haltung in einem Währungsstreit in Aussicht.
Platzt Jintaos Besuch im April?
China wiederum drohte US-Unternehmen zu bestrafen, die mit Waffengeschäften mit Taiwan zu tun haben, und setzte den Militäraustausch mit Washington aus. Nun dürfte es sich auf den Besuch des Dalai Lama einschiessen. Bleibt abzuwarten, ob deshalb ein eventueller Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao in Washington im April platzt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)
Ein dickes Bravo an Barak Obama!!!
Das Problem mit China wird sich in naher Zukunft von selbst lösen. Wenn man in der Geschichte zurückblickt, sei es im Nationalsozialismus unter Hitler, im Kommunismus in Russland und DDR, in Rumänien u.s.w., haben sich Staaten mit extremen Menschenrechtsverletzungen irgendwann selbst aufgelöst.
China ist im Moment noch auf dem Irrweg eine Weltmacht zu werden, aber mit den Mitteln der Menschenverachtung und systematischen Gängelung der eigenen Bevölkerung kann es nur eine weltweite Verachtung ernten. Man kann dem Teufel noch soviel Geld in die Hand geben, er bleibt eben ein Teufel, obwohl er auch die Weltmacht besitzen möchte. Menschen, die an nichts anderes glauben als an Geld, fehlt es an inneren Werten.
So wie der KP in China…
Den Chinesen (chinesische Regierung) fehlt das MITGEFÜHL. Die wissen nicht, was das ist, sonst würden sie die Menschen nicht so unterdrücken.
ich traue grundsätzlich keinem politiker aber hoffe, dass obama mich eines besseren belehrt.
dass die KP untergehen wird, ist nur eine frage der zeit… also lasst es uns beschleunigen indem wir den unterdrückten chinesen unsere unterstützung anbieten! tibet wird niemals autonomie, geschweige denn unabhängigkeit erreichen, wenn wir das unterdrückte volk nicht unterstützen. täglich treff ich aber auf tibeter, die das noch nicht erkannt haben.
damit tibet frei werden kann, muss china frei sein (von der KP), also helfen wir!!
Ein guter Artikel zur immer wiederkehrenden Drohgebärde von China. Jedoch finde ich, dass China und USA wirtschaftlich so eng verwachsen sind, dass beide sich bald wieder in die Arme schließen werden.
Eine öffentliche Diskussion um den Staatsempfang des Dalai Lamas durch Obama ist entbrannt unter http://www.opinad.org/rcard_opina/index/32
Danke, und weiter so!
einiges zu den Kommentaren: da ich selbst in der DDR groß geworden bin, kenne ich die Auswirkungen der Unterdrückung vor allem auf der geistigen und religiösen Ebene sehr gut, wobei das was in Tibet passiert wesentlich schlimmer ist. Genozid! Und der gewollte geistige und religiöse Tod der Tibeter. Und jeder Tag und jedes Jahr mehr, wo die Machenschaften der KP in Tibet und auch in der chinesischen Bevölkerung weiter gehen, zerstört nicht nur in Tibet und in der chinesischen Bevölkerung die geistigen Errungenschaften, sondern unsere gleich noch mit, weil weiter gekuscht und zugesehen wird von so vielen Staaten der Erde.
Der chinesischen Bevölkerung zu helfen freier zu werden und sich von der KP zu befreien, ist ein guter Ansatz. Aber der tibetischen Bevölkerung, dem Dalai Lama, den Mönchen und Klöstern muss mit noch höherer Intensität geholfen werden, weil sie verkörpern Einsichten und Werte, die uns weltweit positiv beeinflussen.