Finan­cial Times Deutsch­land, 23.7.10, von Ste­fan Schaaf -
Das Kosovo-Urteil des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs nährt die Furcht vie­ler Staa­ten vor Sepa­ra­tis­mus inner­halb ihrer Gren­zen. Das schürt Kon­flikte, die eigent­lich lös­bar wären.

In San Sebas­tian und in Bar­ce­lona ach­tete man am Don­ners­tag sehr genau auf das Ver­dikt der 15 Rich­ter des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs (IGH). “Wenn der Gerichts­hof die Unab­hän­gig­keit des Kosovo abseg­net, ist keine Grenze in der Region oder der Welt mehr sicher”, warnte Ser­bi­ens Außen­mi­nis­ter Vuk Jere­mic in Den Haag. Auch Spa­nien sieht das so und befürch­tet, das Bei­spiel Kosovo könnte die Unab­hän­gig­keits­be­stre­bun­gen der Kata­la­nen oder Bas­ken beflü­geln. Aus die­sem Grund hat Madrid — anders als 69 Staa­ten der Erde — die Unab­hän­gig­keit des Kosovo bis heute nicht anerkannt.

Die Kata­la­nen wären froh, selbst über ihre Geschi­cke und vor allem über ihr Steu­er­auf­kom­men bestim­men zu kön­nen. Die spa­ni­sche Regie­rung ist ihnen bereits sehr weit ent­ge­gen­ge­kom­men, zuletzt im erwei­ter­ten Auto­no­mie­sta­tut von 2006.

Man­che Exper­ten spre­chen schon von einer Frag­men­tie­rung der Welt. 192 Natio­nal­staa­ten sind heute in der Uno ver­tre­ten und ihre Zahl ist in den letz­ten zwei Jahr­zehn­ten deut­lich gewach­sen, vor allem durch den Zer­fall Jugo­sla­wi­ens und der Sowjet­union. An sein Ende gelangt ist die­ser Pro­zess noch nicht: Abcha­sien, Süd­os­se­tien, Trans­nis­trien oder Berg­ka­ra­bach haben sich ein­sei­tig abge­na­belt. In die­sen Ter­ri­to­rien leben eth­ni­sche Min­der­hei­ten, die wie auch die Tibe­ter in China oder die Tami­len in Sri Lanka den Ver­lust ihrer kul­tu­rel­len Eigen­heit befürch­ten, wenn sie sich als Min­der­heit in ein frem­des Staats­ge­bilde ein­fü­gen sol­len. Für sie muss die Lösung nicht Unab­hän­gig­keit hei­ßen, eine weit­ge­hende Auto­no­mie würde sie zufriedenstellen.

Aller­dings sind ihre Mut­ter­staa­ten auch dazu nicht bereit. Vor allem in Afrika und im Nahen Osten hin­ter­lie­ßen die Kolo­ni­al­mächte oft will­kür­li­che Gren­zen, die unter­schied­li­che Volks­grup­pen unter das Dach eines Natio­nal­staats zwan­gen — ein siche­rer Weg, um lang­wie­rige Kon­flikte zu schü­ren. Oder sie ver­teil­ten ein Volk wie die Kur­den auf vier Staa­ten. Auch das ging nicht gut.

Tibe­ter und Tami­len, Bas­ken und Belut­schen kön­nen zwar auf ihr Recht auf Selbst­be­stim­mung pochen. Aber es gibt bis heute keine inter­na­tio­nale Instanz, die es für sie ver­bind­lich durch­set­zen könnte. Auch im Fall des Kosovo ver­zich­tete der IGH auf all­ge­mein­gül­tige Aus­sa­gen. “Der Kosovo ist ein ein­zig­ar­ti­ger Fall”, befan­den die Richter.

Mit­ar­beit: Teresa Goeb­bels, Claus Hecking, Behrang Samsami