Herr Vor­sit­zen­der, sehr ver­ehrte Damen und  Herren,

ich danke Ihnen viel­mals für die Mög­lich­keit, heute zu  Ihnen über die gegen­wär­tige, dra­ma­ti­sche Situa­tion in Tibet spre­chen zu kön­nen.  Diese Mög­lich­keit bedeu­tet mir viel und ist sehr wich­tig für mich als Tibe­ter,  der im Exil in der Frei­heit lebt. Denn die Tra­gö­die, die sich zur­zeit in Tibet  abspielt, kann ich als ein in Europa leben­der Tibe­ter nur fas­sungs­los und mit  einem Gefühl der tie­fen Ohn­macht verfolgen.

Die Gele­gen­heit, zu Ihnen über das Leid und die  Unter­drü­ckung in Tibet spre­chen zu kön­nen, befreit mich etwas von die­sem Gefühl  der Hilf– und Machtlosigkeit.

Aber die­ses Gespräch über Tibet ist auch wich­tig, um  mehr Klar­heit in der Tibet-Frage zu schaf­fen. Denn die chi­ne­si­sche Regie­rung  ver­sucht, mit poli­ti­schem Druck, Dro­hun­gen und einer auf­wän­di­gen  Recht­fer­ti­gungs­pro­pa­ganda die Auf­merk­sam­keit der Welt­öf­fent­lich­keit von der  alar­mie­ren­den Situa­tion und Repres­sion in Tibet abzu­len­ken und Ver­wir­rung und  Ver­un­si­che­rung in der Tibet-Frage zu stif­ten. Um auf diese Weise zu ver­hin­dern,  dass feste Mei­nun­gen gebil­det und klare Posi­tio­nen zu Tibet bezo­gen wer­den.  Keine Hal­tung zu den Vor­gän­gen in Tibet zu haben bedeu­tet, China wei­ter­hin freie  Hand in Tibet zu gewähren.

Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Tibet sind  sys­te­ma­tisch und umfas­send. Diese Tat­sa­che haben Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen,  wie Amnesty Inter­na­tio­nal, Human Rights Watch oder etwa die Gesell­schaft für  bedrohte Völ­ker seit Jah­ren unzwei­fel­haft doku­men­tiert. In Tibet sind die  Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen die Sym­ptome eines grund­le­gen­den poli­ti­schen  Pro­blems: Die gewalt­same, mili­tä­ri­sche Beset­zung Tibets durch die Volks­re­pu­blik  China. Die chi­ne­si­sche kom­mu­nis­ti­sche Füh­rung sah und sieht seit der Inva­sion  Tibets vor mehr als 60 Jah­ren in der eigen­stän­di­gen Kul­tur, Spra­che, Reli­gion,  Geschichte und Iden­ti­tät Tibets eine Gefahr, dass sich Tibet von China abspal­ten  könnte. Aus die­sem Grund ist die Grund­aus­rich­tung der chi­ne­si­schen Poli­tik in  Tibet, die tibe­ti­sche Spra­che, Kul­tur, Reli­gion und Iden­ti­tät zu schwä­chen, zu  unter­gra­ben und die ein­hei­mi­sche tibe­ti­sche Bevöl­ke­rung durch den ste­ti­gen  Zustrom von chi­ne­si­schen Sied­lern in eine Min­der­heit zu ver­set­zen. Diese Poli­tik  macht die Tibe­ter in ihrer eige­nen Hei­mat poli­tisch, gesell­schaft­lich und  wirt­schaft­lich zu Bür­gern zwei­ter Klasse und die Aus­wir­kung die­ser Poli­tik läuft  auf eine Form des kul­tu­rel­len Geno­zids hinaus.

Seit der Beset­zung Tibets stösst diese Poli­tik auf  hef­ti­gen und anhal­ten­den tibe­ti­schen Wider­stand. Im Früh­jahr 2008, als es zu  Demons­tra­tio­nen über das ganze tibe­ti­sche Hoch­pla­teau kam, war es bereits die  dritte Gene­ra­tion von Tibe­tern, die sich gegen die chi­ne­si­sche Unter­drü­ckung  erho­ben hat.

Seit die­sem Auf­stand hat die chi­ne­si­sche Regie­rung das  Mili­tär und die Sicher­heits­kräfte in tibe­ti­schen Gebie­ten mas­siv ver­stärkt. An  vie­len Orten haben sich das Mili­tär und die bewaff­nete Poli­zei auf eine  per­ma­nente Prä­senz ein­ge­rich­tet. Es herrscht ein Zustand der Bela­ge­rung. Viele  tibe­ti­sche Gegen­den sind seit 2008 für Aus­län­der gesperrt. Aus­län­di­sche  Kor­re­spon­den­ten und Diplo­ma­ten kön­nen tibe­ti­sche Gebiete nicht berei­sen. Von  ein­zel­nen Aus­nah­men abge­se­hen ist Tibet seit­her von der Aus­sen­welt abge­rie­gelt.  Viele Tibe­ter bezeich­nen die Situa­tion fak­tisch als einen nicht dekla­rier­ten  Kriegs­rechts­zu­stand. Sie ver­glei­chen ihre gegen­wär­tige Situa­tion mit jener der  Zeit der Kul­tur­re­vo­lu­tion. Sie leben in stän­di­ger Angst und Furcht.

Wenn Sie die jüngs­ten tra­gi­schen Vor­fälle in Tibet  ver­ste­hen wol­len, müs­sen Sie die­sen Gesamt­kon­text ken­nen. Ich möchte jetzt auf  einen der jüngs­ten Vor­fälle ein­ge­hen, damit Sie ein bes­se­res Bild von den  Vor­fäl­len und der Moti­va­tion der Tibe­ter in Tibet bekommen:

In einem Vor­fall am 8. Januar, ent­schloss sich der etwa  40-jährige Sonam Wan­gyal, auch bekannt unter dem Namen Lama Sobha, gegen 6 Uhr  mor­gens in der Stadt Dar­lag in der Pro­vinz Qing­hai, sich selbst zu ver­bren­nen.  Er trank Kero­sin, ver­schüt­tete es über sei­nen Kör­per und zün­dete sich an.  Berich­ten zufolge zer­barst sein Kör­per sofort nach­dem er sich in Flam­men gesetzt  hatte. Die Poli­zei nahm die Lei­che an sich, wor­auf­hin, so heißt es, meh­rere  Hun­derte Tibe­ter mit einer Ker­zen­mahn­wa­che die Her­aus­gabe sei­nes Kör­pers  for­der­ten. Die Poli­zei übergab den Tibe­tern den Leich­nam, offen­bar um wei­tere  Span­nun­gen zu verhindern.

Lama Sobha war in der örtli­chen Gemein­schaft wegen  sei­nes sozia­len Enga­ge­ments hoch geschätzt. So hatte er ein Alters­heim  gegrün­det, in dem 20 hil­fe­be­dürf­tige Tibe­ter von ihm betreut wur­den. 2011 hatte  er eine Grund­schule ins Leben geru­fen, die kos­ten­lo­sen Schul­be­such für Kin­der  aus beson­ders armen Fami­lien in der Gegend anbot. Bevor er sich selbst  anzün­dete, hatte Lama Sobha ein Ton­band auf­ge­nom­men, das spä­ter in sei­ner  Mönchs­robe ein­ge­wi­ckelt gefun­den wurde. In der 9-minütigen Bot­schaft, sagte er  unter ande­rem: „Ich gebe mei­nen Kör­per hin als Opfer­gabe des Lich­tes mit der  Moti­va­tion, die Dun­kel­heit zu ver­trei­ben und alle Wesen von Lei­den zu befreien  und sie zu Erleuch­tung und Bud­dha­schaft zu füh­ren … und mögen alle geis­ti­gen  Leh­rer und Lamas in Tibet und im Exil ein lan­ges Leben haben. Ich bete, dass  Seine Hei­lig­keit der Dalai Lama nach Tibet zurück­keh­ren und Tibets welt­li­ches  und geis­ti­ges Ober­haupt blei­ben möge.“ Wei­ter sagte er auf der Tonband-Aufnahme:  „An meine spi­ri­tu­el­len Brü­der und Schwes­tern und an die Gläu­bi­gen anderswo: Ihr  müsst ver­eint sein und gemein­sam arbei­ten, um in der Zukunft eine starke und  blü­hende tibe­ti­sche Nation auf­zu­bauen. Das ist der ein­zige Wunsch der Hel­den in  Tibet, die ihr Leben für Tibet und das tibe­ti­sche Volk geop­fert haben. Daher  müs­sen wir Streit unter uns ver­mei­den, ob es um Dis­pute um Land oder Was­ser  geht. Gebt Euren Kin­dern Liebe und Bil­dung und spornt sie an mit Eifer alle  unse­ren tra­di­tio­nel­len Leh­ren zu ler­nen. Die älte­ren müs­sen mit ihrem gan­zen  Wesen — mit Geist, Kör­per und Spra­che – bemü­hen, ein spi­ri­tu­el­les Leben zu  füh­ren und die tibe­ti­sche Spra­che und Kul­tur zu schützen.“

Seit Beginn des neuen Jah­res 2012 haben sich bereits  sie­ben Tibe­ter in Tibet aus Pro­test gegen die chi­ne­si­sche Poli­tik in Brand  gesetzt – drei davon haben sich letz­ten Frei­tag zuge­tra­gen. Fünf star­ben an den  Fol­gen der Selbst­ver­bren­nung. Heute erfahre ich von Berich­ten, dass sich eine  wei­tere Selbst­ver­bren­nung zuge­tra­gen hat.

Der erste Selbst­ver­bren­nungs­pro­test in Tibet fand 2009  statt. 2011 haben zwölf Tibe­ter zu die­ser dras­ti­schen Form des poli­ti­schen  Pro­tests gegrif­fen. Ins­ge­samt hat es bis heute 20 sol­cher tra­gi­sche Vor­fälle  gegeben.

Wei­ter hat es seit Beginn des neuen Jah­res 10 grös­sere  Pro­test­kund­ge­bun­gen gege­ben. Die tibe­ti­schen Kund­ge­bungs­teil­neh­mer waren  aus­nahms­los unbe­waff­net. In vier Fäl­len haben die chi­ne­si­schen Sicher­heits­kräfte  das Feuer auf unbe­waff­nete tibe­ti­sche Demons­tran­ten eröff­net. Die Zahl der  getö­te­ten Tibe­ter wird je nach Quel­len mit fünf bis zu einem Dut­zend ange­ben.  Bis zu hun­dert Tibe­ter sol­len ver­wun­det wor­den sein – man­che von ihnen  lebensbedrohlich.

Tibe­ter in Tibet ver­bren­nen sich selbst in einem Akt des  poli­ti­schen Pro­tes­tes oder betei­li­gen sich unter Lebens­ge­fahr an fried­li­chen  Pro­test­kund­ge­bun­gen mit dem ein­hel­li­gen Ruf nach Frei­heit für Tibet und die  Rück­kehr des Dalai Lama nach Tibet.

Aber zwei­fels­ohne sind die dra­ma­ti­schen Pro­teste der  Tibe­ter in Tibet auch gleich­zei­tig ein Appell und Hil­fe­ruf an das Gewis­sen der  Welt­ge­mein­schaft. Im Falle von Tibet hat die inter­na­tio­nale Gemein­schaft  zuge­las­sen, dass Unrecht zu Gewohn­heits­un­recht und Gewohn­heits­un­recht zu  Gewohn­heits­recht der chi­ne­si­schen Regie­rung wurde.

Es ist daher wich­tig und drin­gend, dass der Deut­sche  Bun­des­tag und die deut­sche Bun­des­re­gie­rung die exzes­sive Anwen­dung von  staat­li­cher Gewalt und Repres­sion durch die chi­ne­si­sche Regie­rung in tibe­ti­schen  Gebie­ten in aller Form klar und deut­lich ver­ur­teilt und ein kla­res Zei­chen der  Unter­stüt­zung und Soli­da­ri­tät mit den legi­ti­men Anlie­gen des schwer geprüf­ten  tibe­ti­schen Volks setzt.

Der Aus­gang der Tibet-Frage hängt u. a. auch  ent­schei­dend davon ab, ob die inter­na­tio­nale Gemein­schaft sich auf eine  gemein­same und ent­schlos­sene Posi­tion zu Tibet einigt und glaub­wür­dige und  nach­hal­tige Bemü­hun­gen unter­nimmt, um die chi­ne­si­sche Füh­rung zu einem  grund­le­gen­den Umden­ken in der Tibet-Politik zu bewe­gen. In die­ser Hin­sicht kann  Deutsch­land mit sei­nem poli­ti­schen Gewicht in der Euro­päi­schen Union eine  füh­rende Rolle spie­len. Gerade wird zur­zeit in der EU eine Initia­tive ergrif­fen  um einen EU-Sonderkoordinator für tibe­ti­sche Ange­le­gen­hei­ten zu ernen­nen. Die  Ein­set­zung eines EU-Sonderkoordinators bil­det die Grund­lage für eine kohä­rente,  nach­hal­tige, robuste und effek­tive Poli­tik der EU und der Mit­glied­staa­ten, die  zum Ziel hat, das Tibet-Problem durch Dia­log und Ver­hand­lun­gen zwi­schen der  chi­ne­si­schen Regie­rung und den Gesand­ten des Dalai Lama einer ein­ver­nehm­li­chen  Lösung zuzu­füh­ren. Eine Reso­lu­tion des Deut­schen Bun­des­ta­ges mit der For­de­rung  nach Ein­set­zung eines EU-Tibet-Sonderkoordinators wäre eine tat­kräf­tige Hilfe  für diese Initiative.

Unser unmit­tel­ba­res Anlie­gen ist die Öffnung Tibets für  aus­län­di­sche Diplo­ma­ten, Jour­na­lis­ten und inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen. China  darf nicht freie Hand in Tibet gewährt wer­den. Die Prä­senz von inter­na­tio­na­len  Dele­ga­tio­nen in Tibet hat oft­mals zufolge, dass die Behör­den und die  Sicher­heits­kräfte etwas mehr Zurück­hal­tung üben müs­sen. Dies bedeu­tet auch einen  gewis­sen Schutz für die Tibe­ter in Tibet. Daher bit­ten wir den Deut­schen  Bun­des­tag, gegen­über China dar­auf zu drän­gen, dass eine Bun­des­tags­de­le­ga­tion die  tibe­ti­schen Gebiete besu­chen kann um vor Ort die Lage zu  erkundigen.

Es ist eine all­ge­meine Erfah­rung, dass Men­schen in der  Not und unter sys­te­ma­ti­scher Repres­sion von der Hoff­nung leben. Hoff­nung erhält  und stärkt den Wider­stands­geist der Unter­drück­ten und Ver­folg­ten. Daher ist die  öffent­li­che Soli­da­ri­tät von gro­ßer Wichtigkeit.

Vor die­sem Hin­ter­grund sind Anhö­run­gen zur Situa­tion in  Tibet im Bun­des­tag und seine Reso­lu­tio­nen über die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in  Tibet wich­tige Instru­mente in der Tibet-Frage, um klare Hal­tun­gen und Posi­tio­nen  ein­zu­neh­men. An die Tibe­ter in Tibet geht damit die Bot­schaft, dass die  Aus­sen­welt — zumin­dest die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land — sie nicht ver­ges­sen und  fal­len gelas­sen hat. Für die Tibe­ter in Tibet sind mora­li­sche Unter­stüt­zung und  Soli­da­ri­tät von immen­ser Bedeu­tung. Sie ist eine Quelle, aus der sie Hoff­nung  und Kraft schöpfen.

Mit sol­chen Initia­ti­ven wird auch eine wich­tige  Bot­schaft an die chi­ne­si­sche Füh­rung gesandt. Die Bot­schaft an die chi­ne­si­sche  Regie­rung lau­tet: So lange die chi­ne­si­sche Regie­rung das Tibet-Problem nicht  ernst­haft angeht und sich bemüht, in einem kon­struk­ti­ven Dia­log mit den  Gesand­ten des Dalai Lama eine ein­ver­nehm­li­che Lösung zu fin­den, so lange wird  der Deut­sche Bun­des­tag und die deut­sche Regie­rung fort­fah­ren, sich die­ses  Pro­blems anzu­neh­men und nach­hal­tig auf eine fried­li­che und gerechte Lösung des  Pro­blems zu drän­gen. Es ist diese Art von Bot­schaf­ten, die die Mit­glie­der der  inter­na­tio­na­len Gemein­schaft heute und jetzt an die chi­ne­si­sche Füh­rung rich­ten  müssen.

Vie­len Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Pos­ted on 10 Februar 2012

http://​www​.tibet​-envoy​.eu/​c​o​n​t​e​n​t​/​?​p​=​603

Deut­scher Bun­des­tag, 9.2.12: EU-Vertreter des Dalai Lama zu Gast

- Aus­schuss für Men­schen­rechte und huma­ni­täre Hilfe -

Ber­lin: (hib/TYH) Der Ver­tre­ter des Dalai Lama in der EU hat nach­drück­lich für die Ein­set­zung eines EU-Sonderkoordinators für Tibet gewor­ben und zudem betont, dass eine Reso­lu­tion des Bun­des­ta­ges zur Situa­tion in Tibet ein wich­ti­ges Zei­chen öffent­li­cher Soli­da­ri­tät sei. Zugleich sprach Kel­sang Gyalt­sen am Mitt­woch­nach­mit­tag vor dem Men­schen­rechts­aus­schuss von einer „dra­ma­ti­schen Situa­tion“ in den tibe­ti­schen Pro­vin­zen. Die Zahl der Selbst­ver­bren­nun­gen nehme zu, allein 2012 hät­ten sich sie­ben Tibe­ter ver­brannt. Damit sei die Zahl der Selbst­ver­bren­nun­gen in Tibet auf 20 gestie­gen. Wie Gyalt­sen wei­ter mit­teilte, wer­den Demons­tra­tio­nen mit Gewalt been­det und inter­na­tio­nale Dele­ga­tio­nen, Diplo­ma­ten und Bericht­er­stat­ter von den Pro­vin­zen fern­ge­hal­ten. Der Bun­des­tag müsse gegen­über China dar­auf drin­gen, dass eine Dele­ga­tion sich die Situa­tion vor Ort anschauen darf.

Die Wich­tig­keit von Dele­ga­ti­ons­rei­sen nach Tibet unter­strich auch die CDU/CSU-Fraktion und erin­nerte an eine Reise von Abge­ord­ne­ten des Men­schen­rechts­aus­schus­ses vor zwei Jah­ren nach Tibet. Hin­sicht­lich eines EU-Sonderkoordinators stelle sich die Frage, ob er die Mühen der EU nach Mei­nung Gyalt­sens poten­zie­ren solle oder ob er not­wen­dig sei, weil die EU keine ein­heit­li­che Mei­nung habe.

Die SPD-Fraktion bekun­dete ihren Wil­len zu einer gemein­sa­men Reso­lu­tion des Bun­des­ta­ges. Gleich­zei­tig wollte sie wis­sen, ob sich die Men­schen­rechts­si­tua­tion in Tibet gra­vie­rend ver­schlech­tere und ob die Tibe­ter im In– und Aus­land eine ein­heit­li­che Posi­tion hin­sicht­lich der Selbst­ver­bren­nun­gen hät­ten. Der Dalai Lama habe öffent­lich deut­lich gemacht, dass er diese Art des Pro­tests für kein geeig­ne­tes Mit­tel halte.

Die Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen wollte wis­sen, warum es gerade in letz­ter Zeit eine Zunahme von Selbst­ver­bren­nun­gen gege­ben habe. Sie bekräf­tigte zudem, dass die Pro­bleme in Tibet gegen­über China offen ange­spro­chen wer­den müss­ten. Eine gemein­same Reso­lu­tion sei hier­bei ein „star­kes Signal“ und wirk­sa­mer, als wenn jede Frak­tion ein­zeln vorgehe.

Auch die FDP-Fraktion erkun­digte sich nach den Selbst­ver­bren­nun­gen. Sie fragte, wie die Exil­ti­be­ter dar­über däch­ten und wel­chen kul­tu­rel­len Hin­ter­grund die Ver­bren­nun­gen hät­ten. Zudem woll­ten die Abge­ord­ne­ten wis­sen, wel­chen Ein­fluss der Ver­zicht des Dalai Lama auf alle welt­li­chen Ämter habe.