Tibet-Information der GSTF vom 4. September 2015

„6. Arbeitsforum zu Tibet“ bestätigt kompromisslose Haltung der chinesischen Führung

Am Ende einer Serie von Massnahmen, die der Stärkung der Sicherheit und Einschüchterung von Protestierenden galten, fand in Beijing das sogenannte 6. Arbeitsforum zu Tibet statt. Diese „Arbeitsforen“ sind Strategie-Meetings, die seit der Invasion im Jahr 1950 regelmässig stattfinden. Das 6. Forum, an dem alle Politbüro-Mitglieder teilnahmen, wurde von Partei- und Staatspräsident Xi Jinping persönlich geleitet, was die hohe Bedeutung anzeigt, die der Tibet-Frage zurzeit beigemessen wird.

Nach Meinung von Press Trust India (http://tibet.ca/en/library/wtn/13255, 27. August 2015) hatte besonders die Ankündigung des Dalai Lama, dass es möglicherweise keine weitere Inkarnation von ihm geben wird, grosse Sorge in der chinesischen Parteiführung über die „Stabilität“ in Tibet ausgelöst. So betonten auch die Stellungnahmen nach Abschluss des Arbeitsforums in auffallender Weise die Notwendigkeit, „Stabilität“ in Tibet herzustellen. Wenn der Ausdruck „Stabilität“ verwendet wird, ist dieses in der Regel mit Massnahmen von Polizei und paramilitärischen Truppen verbunden. Ausdrücklich wird nicht nur die Autonome Region Tibet als Ziel der Massnahmen genannt, sondern alle von Tibetern besiedelten Gebiete, die in chinesische Provinzen eingegliedert wurden; dieses wahrscheinlich vor dem Hintergrund, dass sich die grösste Zahl von Selbstverbrennungen und anderen Protesten eben in letztgenannten Regionen ereigneten. Auffallend ist auch, dass das 6. Arbeitsforum nicht mehr, wie noch im 5. Forum im Jahr 2010, ausschliesslich ökonomische Ziele definiert, sondern sich auch zu politischen Zielen äussert.

Laut einer anonymen Quelle soll Xi Jinping bei diesem Meeting gesagt haben, dass China die Periode des nächsten Dalai Lama bestimmen werde, aber wenn alles nicht so verlaufen würde wie geplant, könnte man auch „korrigierende Massnahmen“ ergreifen.

In der offiziellen Stellungnahme (“Why the Sixth Forum on Tibet is held now?” China Tibet Online, http://eng.tibet.cn/2012sy/xw/201508/t20150826_3928217.html, 26. August 2015) werden folgende Massnahmen für Tibet definiert:
·         Verstärkte Bemühungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und des “sozialen Fortschritts”
·         Verbesserung der lokalen Infrastruktur
·         Beibehaltung der finanziellen und steuerlichen Anreize für Investoren
·         Verbesserung der Lebensbedingungen und des „sozialen Zusammenhalts“
·         Zielgerichtete Massnahmen zur Verminderung von Armut und Lösung von „Schlüsselproblemen“
·         Anreize für Bauern und Nomaden, in den Städten eigene Betriebe zu eröffnen
·         Erziehung zu „sozialistischen Kernwerten“ in den Schulen
·         Gebrauch der [chinesischen; UM] Nationalsprache und –schrift populärer machen
·         Fördern der „Liebe zur Partei“ und von Personen, die für sozialistische Werte eintreten
·         Ausbau zu einer bedeutenden internationalen Tourismus-Destination

Direkt zur Frage der Inkarnation des Dalai Lama wurde nicht Stellung genommen, jedoch ist die Stellungnahme der „United Front“, der für Chinas „Minderheiten“ und im Ausland lebenden Staatsbürger zuständigen Organisation, vom 26. August 2015 eindeutig (http://eng.tibet.cn/2012sy/xw/201508/t20150826_3928554.html). Wörtlich teilte die United Front mit, dass man „weder in der Vergangenheit, noch heute, noch in der Zukunft den Mittleren Weg akzeptiert“. Damit wird die Tür für neue Gespräche zwischen Gesandten des Dalai Lama und der United Front wohl auf absehbare Zeit zugeschlagen.

Zusammengestellt und redigiert für die GSTF von Dr. Uwe Meya

Categorised in: Allgemein, China

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