Kritik an Menschenrechtsverletzungen: China verweigert CDU-Politiker Brand die Einreise

Der Spiegel, 11.5.16 –

Der CDU-Politiker Michael Brand darf nicht nach China einreisen – offenbar als Strafe, weil er Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatte.

In wenigen Wochen wollte der CDU-Abgeordnete Michael Brand mit einer Delegation des Bundestages nach Tibet reisen. Zumindest für ihn wird das nicht möglich sein: Die Volksrepublik China hat dem Bundestagsabgeordneten die Einreise verweigert. Das Büro Brands bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der “Bild”-Zeitung.

Brand sprach in der “Bild” von “wiederholten Erpressungsversuchen” des chinesischen Botschafters. So habe er Tibet-Artikel von seiner Internetseite löschen sollen. Der Politiker ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und hatte Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert.

Der Geschäftsführer der International Campaign for Tibet, Kai Müller, sagte dazu: “Die berichteten Erpressungs- und Einschüchterungsversuche der chinesischen Botschaft sind symptomatisch für die Strategie Pekings, Kritik an der besorgniserregenden Menschenrechtslage in Tibet systematisch zu unterbinden.”

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, äusserte sich besorgt über die verschärfte Verfolgung von Bürgerrechtlern in China. Besonders das Vorgehen und die hohen Haftstrafen gegen Aktivisten in Südchina seien beunruhigend, teilte die SPD-Politikern mit. Kofler beklagte die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und den schlechten Gesundheitszustand einiger Inhaftierter.

Die Menschenrechtsverstösse in China werden voraussichtlich auch Thema im Rahmen der Regierungskonsultationen, zu denen Kanzlerin Angela Merkel und ein Grossteil ihres Kabinetts am 13. Juni in Peking erwartet werden.

vks/dpa

Peking verweigert Einreise CDU-Abgeordneter darf nicht nach China

tagesschau.de, 11.05.2016

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Brand wird von der chinesischen Regierung an einer Reise ins Land gehindert. Brand ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Bundestags. Die Reise der Delegation war für Ende Mai geplant.

Die chinesische Regierung hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand die Einreise verweigert. Brand ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag. Er hatte zuvor Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert. Der Politiker wollte Ende Mai mit einer Delegation des Bundestags nach Peking, Lhasa und Urumqi reisen.

Brand erklärte, der chinesische Botschafter habe im Vorfeld der Reise wiederholt versucht ihn zu erpressen. So hätten der Botschafter und Mitarbeiter gefordert, Brand solle Artikel von seiner Internetseite löschen, in denen es um Tibet ging. Auch versuchte demnach die Botschaft Brand davon abzuhalten, auf einer Tagung der Tibet-Initiative in Frankfurt zu reden.

Menschenrechtsausschuss will seit vielen Jahren nach Tibet

Der Menschenrechtsausschuss versucht nach Worten Brands schon seit vielen Jahren erfolglos, nach China zu reisen. Bei anderen Bundestagsausschüssen sei dies auch kein Problem. Vor drei Jahren habe es eine Einladung nach Peking gegeben, die allerdings immer wieder verzögert würde. Nun habe die Botschaft vorgeschlagen, der Menschenrechtsausschuss solle im Herbst ohne den Vorsitzenden Brand die Reise antreten. Bei der heutigen Sitzung des Gremiums soll dies zurückgewiesen werden.

Brand rief Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Protest gegen das Vorgehen der Regierung in Peking auf. “Wir können es nicht akzeptieren, wenn autoritäre Regime wie China, Russland oder die Türkei dort Zensur und Unterdrückung praktizieren, schon gar nicht wenn sie diese Methoden auch noch nach Deutschland exportieren wollen.” Gerade vor den für Juni geplanten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen müsse die Bundesregierung ein Zeichen setzen, forderte Brand.

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