Tibet-Information der GSTF vom 21. Oktober 2016: Chinas Drohgebärden

China droht anderen Regierungen und behindert Diplomaten

Die chinesische Regierung, die sich sonst vehement gegen vermeintliche „Einmischung in innere Angelegenheiten“ wehrt, wenn sie wegen der Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird, protestierte und drohte in den letzten Wochen allen, die den Dalai Lama während seiner Europa-Reise empfingen. Darüber hinaus beklagte sich der Aussenminister von Kanada, dass China systematisch und regelmässig kanadische Diplomaten bei Tibet-Besuchen behindere.

…Drohung mit „Gegenmassnahmen“ gegen Europa-Parlament

Anlässlich des Besuches des Dalai Lama beim Europa-Parlament am 19. September, wo er eine Rede hielt und von Parlamentspräsident Martin Schulz empfangen wurde, beklagte sich der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Lu Kang, dass man Chinas „eindringliche Einwände ignoriert“ habe. Und weiter: China lehne die „falsche Entscheidung“ des Europa-Parlaments ab, das mit seiner „irrigen Haltung Chinas Kerninteressen beschädigt“ habe. Ohne Details zu nennen, fügte der Sprecher in drohendem Unterton hinzu, dass China deswegen nicht „gleichgültig bleiben“ könne und „gemäss seiner Einschätzung der Situation weitere Massnahmen ergreifen würde.“

…„Vergeltung“ gegen die Slowakei

Nicht besser erging es der slowakischen Regierung, nachdem Ministerpräsident Andrej Kiska den Dalai Lama am 16. Oktober zum Lunch empfangen hatte. Ein weiterer Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Hua Chunying, erklärte, dass Kiska damit Chinas „explizite Einwände ignoriert“ habe. Das Treffen widerspreche der „Ein-China-Politik“, und seine Regierung werde eine „entsprechende Antwort“ zeigen. In recht anmassendem Ton fuhr er fort, dass das Treffen „die politische Basis der chinesisch-slowakischen Beziehungen zerstört“ habe, die slowakische Regierung die „separatistische Natur der Dalai-Lama-Clique“ anerkennen müsse und Massnahmen treffen solle, um „die negativen Folgen des Treffens zu beheben“.

…Politische Kontroverse in Prag

Unmittelbar nach dem Besuch in der Slowakei reiste der Dalai Lama nach Prag, wo er trotz chinesischer Drohungen von Vizepremier Pavel Belobradek und Kultusminister Daniel Herman empfangen wurde.

In einer Art von vorauseilendem Gehorsam gegenüber China distanzierte sich in einer gemeinsamen Erklärung die gesamte Staatsspitze von diesem Empfang. Staatspräsident Milos Zeman, Premierminister Bohuslav Sobotka, Parlamentspräsident Pavel Hamacek und Senatspräsident Milan Stech teilten hastig mit: „Persönliche Aktivitäten einiger tschechischer Politiker bedeuten keine Änderung der offiziellen Politik… gegenüber China“. Tschechien gehe von den Prinzipien der „strategischen Partnerschaft“ mit China und dessen „territorialer Integrität“ aus. Darauf fragte Kultusminister Herman, ob diese Partnerschaft nicht „auf tönernen Füssen“ stehe, wenn man den Bedarf sehe, diese mit solchen Distanzierungen zu „retten“.

Reuters, 19. September 2016

Reuters, 17. Oktober 2016

Radio Praha, 17. und 19. Oktober 2016

 

…Behinderungen kanadischer Diplomaten

In ungewohnter Offenheit beklagte sich der kanadische Aussenminister, Stephane Dion, über regelmässige Behinderungen durch China, wenn kanadische Diplomaten Hilfsprojekte ihrer Regierung in Tibet inspizieren wollten. Er nahm anlässlich einer Anfrage im Parlament dazu Stellung und erklärte, dass Diplomaten regelmässig durch Verzögerungen bei Reisegenehmigungen gehindert und „Beschattungen“ vor Ort belästigt worden seien.

Dion zählte im Parlament mehrere Besuche seit 2009 auf. Nie seien die Anfragen für Besuche direkt abgelehnt worden, aber sie seien durch Verzögerungen im Genehmigungsverfahren und Auflagen stark behindert worden. Manchmal wurden Genehmigungen nur für den chinesischen Projektkoordinator erteilt, nicht aber für kanadische Botschaftsmitglieder, oder man habe den Besuch auf den Ort eines einzigen Projekts beschränkt. Wenn Mitarbeiter bereits beendete Projekte inspizieren wollten, habe ihnen die Regierung der „Autonomen Region Tibet“ schlicht mitgeteilt, der Besuch „sei für Kanada nicht mehr relevant“.

Huffington Post, 5. Oktober 2016

 

Kritik an Chinas Tibet-Politik im UN-Menschenrechtsrat

Während der 33. Session des UN-Menschenrechtsrats in Genf übten mehrere westliche Staaten Kritik an der Menschenrechtspolitik Chinas und speziell der Situation in Tibet.

Der Repräsentant der Slowakei, der für die Europäische Union sprach, kritisierte die Restriktionen in der Religionsausübung sowohl in China wie auch in Tibet. Dem stimmte der Delegierte der USA zu und sprach seine Besorgnis aus über die steten „Einengungen gegen die Zivilgesellschaft“.

Die Delegierten von Frankreich, Deutschland und Grossbritanniens beklagten speziell die Belästigungen gegen politische Aktivisten und Rechtsanwälte, und die mangelnde Religionsfreiheit. Der deutsche Delegierte prangerte auch die Belästigung der Familienangehörigen von Aktivisten an.

China entgegente, man solle seine „nationale Souveränität und territoriale Integrität“ respektieren, sowie mit dem „Zurschaustellen“ Chinas und der Anwendung „doppelter Standards“ aufhören.

International Campaign for Tibet, 21. September 2016

Zusammengestellt und redigiert für die GSTF von  Dr. Uwe Meya

 

3 Responses

  1. “DIE GELBE GEFAHR”
    Nach dem Zweiten Weltkrieg warnte man Europa und Amerika vor der gelben Gefahr, also vor China. Was man darunter genau meinte, wurde nie klar definiert.Vielleicht indem China ihre Masse an Menschen loslassen würde und Europa überschwemmen täte. China mit ihren 1.5 Milliarden Menschen, liessen sie bloss 100 Millionen los, was würde das für ein Chaos im Westen auslösen!!!
    Mittlerweile sieht selbst eine blinde Kuh, wie sich, eben diese gelbe Gefahr ausbreitet. Die ganze westliche Wirtschaft ist auf China ausgerichetet.In unsern Warenhäusern findet man praktisch nur noch Waren “made in China”. Das Label, made in China, ist nicht etwa ein Gütezeichen, sondern genau das Gegenteil, bloss billig.
    Westliche Industrien werden von den Chinesen aufgekauft, westliche Länder sind bei China hoch verschuldet z.B.USA.
    Afrikanische Staaten sind besondern eine fette Beute für China. Die Europäer sind ja abgezogen, also sind sie jetzt an der Reihe. Zuerst bauen die Schulen und Strassen,natürlich gratis als Hilfe.Nach und nach aber ändern sie dann ihre Machenschaften, und da die Regierungen Afrikas eh korrupt und kriminell sind, haben die Chinesen dann ein leichtes Spiel, die Kontrolle über die Rohstoffe und Land zu übernehmen.
    In Europa kann China natürlich nicht so plump wüten, dafür umso perfider und fieser, mit wirtschaftlichen und politischen Drohungen. Da die westlichen Politker eh schon bloss Hampelmänner der Hochfinanz-und Wirtschaft sind, (ganz besonders unsere sieben Zwerglein von Bern).Schon allein die Andeutung vor einer Eventualität vor einer Konsequenz fährt ein wie ein Hexenschuss in den Knochen der hiesigen Politiker/Innen.
    Heute ist der Internationale Menschenrechtstag, am 1. Mai ist Arbeitertag, 1. August, Rütliwiese-Tag, 6. Dezember Samichlaus… das ist auch schon alles …nichts Bewegendes, ein Tag nach einem Tag..am 25. Dezember ist Weihnachten wo man sich gegenseitig beschenkt mit, ja womit denn… jaaaah, mit Grümpel “made in China”
    Frohe Weihnachten allseits -aber ohne mich!!!

  2. Ja, genau so ist es wie Sie, Herr Altorfer, es treffend erläutern. Leider ist es so! Wir lieben es uns schön reden zu hören, doch leider haben wir nicht die Energie, die Selbsttreue oder den Mut unser Reden auch umzusetzen! Mächtig ohnmächtig!?

  3. Behinderungen und Drohungen durch China gehen betreits in die Jahrzehnte und man fragt sich, was wir hier in der Schweiz und persönlich davon lernen.
    “Nichts”
    Denn wir kaufen munter chinesische Ware, verkaufen unsere Hotels an schönster Lage in Luzern oder sonstwo, unterzeichnen Freihandelsverträge mit China, welche z.T. geheim sind und damit unsere Demokratie aushebeln.
    Irgendwann werden wir sehr erpressbar. Bis dann sind aber die Schweizer-Profiteure nicht mehr da.
    Siehe Facebook: China Focus

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