Wen Jiabao gilt als Reform-Turbo in der kommunistischen Führung Chinas.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao will mehr demokratische Kontrolle. Die Bürger müssten die Behörden kritisieren können. Sonst drohten Machtmissbrauch und Korruption den wirtschaftlichen Fortschritt zu bremsen.

(sda/Reuters) Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat zu politischen Reformen aufgerufen. Nur auf diesem Weg könne der wirtschaftliche Fortschritt abgesichert werden, den die Volksrepublik erreicht habe, sagte Wen der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge.

«Ohne die Absicherung durch politische Reformen droht China die Ziele seiner Modernisierung nicht zu erreichen», sagte Wen am Sonntag bei einem Besuch in der Wirtschaftsmetropole Shenzen weiter. «Die demokratischen und legitimen Rechte des Volkes müssen gewährleistet sein. Das Volk sollte ermutigt und befähigt werden, sich — in Übereinstimmung mit dem Gesetz — mit den staatlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten auseinanderzusetzen.»

Wen sprach sich zudem dafür aus, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen Regierung und Behörden kritisieren und kontrollieren können. Dies sei nötig, um «das Problem der Über-Konzentration der Macht in einer ineffektiven Überwachung» anzugehen.
Sorge um Korruption

Wen nannte keine konkreten Vorschläge. Seine Äusserungen spiegeln jedoch die weit verbreitete Sorge wider, dass Korruption und Machtmissbrauch die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes untergraben könnten. Nach dieser Auffassung können die Verantwortlichen nicht ausreichend für die Mängel des Systems zur Rechenschaft gezogen werden, solange die Kommunistische Partei nicht ein Mindestmass an Reformen zulässt.

Der Anfang 2013 aus dem Amt scheidende Wen tritt innerhalb der Partei am stärksten für eine Lockerung der staatlichen Kontrollen zumindest in einigen Bereichen ein.
Vom Dorf zur Grossstadt

Shenzen hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten aus einem kleinen Dorf in eine boomendes Zentrum mit 14 Millionen Einwohnern entwickelt. Wen sagte, die Geschichte der Stadt zeige, dass Reformen und eine Öffnung gegenüber der Welt ausserhalb «der einzige Weg» seien, um nationalen Wohlstand und das Glück des Volkes zu erreichen.

«Rückschritte und Stagnation werden nicht nur die seltene Chance zur Entwicklung vereiteln, sondern auch die Lebenskraft der sozialistischen Sache Chinas in ihrer speziellen Art ersticken», sagte Wen.

Heraeus bietet damit eine Erklärung für den neuen Ton, den deutsche Spitzenmanager gegenüber China in aller Öffentlichkeit anschlagen. Vor einigen Tagen waren die deutsche Bundeskanzlerin und Industrievertreter zu Besuch in dem Land, das für viele internationale Konzerne der wichtigste Wachstumsmarkt ist.

Für die Industrie stellvertretend drückte ein Managertrio die Sorgen aus: die Chefs der beiden Industrieriesen Siemens und BASF, Peter Löscher und Jürgen Hambrecht, sowie Heraeus, Aufsichtsratschef und Miteigner des gleichnamigen Unternehmens und Chinabeauftragter der deutschen Wirtschaft. Laxer Umgang mit geistigem Eigentum, schleppende Behördengenehmigungen und zunehmender Protektionismus gehörten zu den Klagen. Von einer „erzwungenen Offenlegung von Know-how im Gegenzug für Investitionsentscheidungen“ sprach Hambrecht im Beisein des Ministerpräsidenten Wen Jiabao. „Das entspricht nicht ganz unseren partnerschaftlichen Vorstellungen.“ Seine Worte waren dem Vernehmen nach zuvor mit der Delegation abgestimmt. Der BASF-Chef hatte bei dem Besuch eigentlich einen Vertrag zu einer Milliardeninvestition in Chongqing unterzeichnen wollen – aber die Genehmigung war nicht da.

Gerade von Hambrecht, der sonst die Kritiker Chinas kritisiert, sind das neue Töne. Der angelsächsischen Presse ist der neue Kurs bereits aufgefallen. „ ‚Ausländische Freunde‘ legen ihre Scheu ab, China zu kritisieren“, titelte die Financial Times. Auch amerikanische Manager – von General Electric, Microsoft und Google – haben jüngst kritisiert, wie China mit ausländischen Unternehmen umgehe. Dabei sind traditionell Diplomatie und Gesichtswahrung wichtig, um in Asien zu punkten.

Doch China ist selbstsicherer geworden. „Früher musste man bei solchen Besuchen vorher das Thema angeben und Fragen einreichen Das war diesmal nicht so“, sagte Heraeus. Und Ministerpräsident Wen habe gebeten, Problempunkte zu benennen. „Er hat Frau Merkel eingeladen: ‚ „Sagen Sie, was Sie stört.‘ „ Für die Industrie seien dann die drei Manager benannt worden, um die Nöte zu artikulieren. Im Gegenzug schilderten zwei chinesische Manager, was sie an Deutschland stört: zum Beispiel enge Regeln in der Arbeitswelt und eine zu komplizierte Politik bei der Visavergabe.

Heraeus betonte das Ansehen der Deutschen in dem Land. „Deutschland hat einen riesigen Stellenwert bei den Chinesen. Wir sind für sie in Europa die Nummer eins – nicht nur mit Blick auf die Direktinvestitionen, sondern auch auf Export und Import.“ Andere Manager sehen die neue Offenheit skeptisch. „Direkte Kritik in der Öffentlichkeit bringt wenig“, sagte der Chef des in China stark engagierten Gabelstaplerkonzerns Kion, Gordon Riske. Er habe die besten Erfahrungen damit gemacht, das Gespräch mit den örtlichen Ansprechpartnern in den Provinzregierungen zu suchen. Die deutsche Politik versucht bisher Druck vor allem über die Welthandelsorganisation aufzubauen. Die erste Auslandsreise von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ging nach China – dort sprach er Probleme nur vorsichtig an.

Chinas Staatsmedien wiesen die Kritik der Deutschen gestern zurück. Wen habe vielleicht undiplomatisch reagiert, in der Sache aber recht so die Parteizeitung „China Daily“ in einem Kommentar. Wen hatte gesagt, es sei „unwahr“, dass die Rahmenbedingungen ungünstiger würden. „Das ist eine klare Antwort auf diese anschwellende Litanei von Stimmen, die Chinas Geschäftsklima anzweifeln“, so das Blatt. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua versuchte indes zu begründen, warum Genehmigungen schwieriger geworden seien: „China strebt zwar ein offenes und faires Geschäftsumfeld an, aber verlangt von Unternehmen auch eine umweltfreundlcihe Politik.“

Mitarbeit: Kirsten Bialdiga, Christiane Kühl, Monika Dunkel

Ein neuer Spionagefall bringt China unter Druck: Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen hochrangige Beamte aus Fernost, die in Deutschland Falun-Gong-Anhänger ausgespäht haben sollen.

Wenn Angela Merkel demnächst nach Peking fliegt, wird sie die Chinesen wieder einmal loben. Die Beziehungen seien hervorragend, die Kontakte freundschaftlich, der Austausch intensiv. „Ich glaube, man kann sagen, dass diese Beziehungen eine große Dynamik gewonnen haben“, sagt die Bundeskanzlerin bei solchen Anlässen gern.

Was Merkel öfffentlich wohl nicht erwähnen wird, ist die andere Seite des deutsch-chinesischen Verhältnisses, die ebenfalls von einer hohen Dynamik geprägt ist. Sie spielt in der Welt der Spionage und Geheimdienste, es geht um chinesische Agenten in Deutschland, um geheime Ermittlungen und diskret entfernte Diplomaten. Sichtbar wurde die dunkle Seite zum Beispiel in einer Ortschaft bei Hannover, wo Herren vom Bundeskriminalamt an einem Mittwochmorgen Mitte Mai bei Dan Sun (Name geändert) klingelten und einen Durchsuchungsbeschluss präsentierten.

Dan Sun ist ein schlanker, freundlicher Herr, der die Tür öffnet und hineinbittet. Er empfängt im Arbeitszimmer, auf dem Regal steht eine Buddha-Stutue, es riecht nach Räucherstäbchen. Die Bundesanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen ihn. Die Ermittler werfen ihm vor, für den chinesischen Nachrichtendienst die Falun-Gong-Bewegung ausgespäht zu haben. Er muss mit einer Anklage rechnen, aber interessanter als Dan Sun dürften für die Ermittler zwei hochrangige chinesische Regierungsbeamte aus Shanghai sein, die in den Fall verwickelt sind.

Die Spionageaffäre beginnt 2005, als Dan Sun nach Berlin fährt und bei der chinesischen Botschaft um ein Visum bittet. Er lebt seit Anfang der neunziger Jahre in Deutschland, ist deutscher Staatsbürger und will seinen schwerkranken Vater in China besuchen. Die Visa-Angelgenheit gesaltet sich kompliziert. Sun war lange Zeit Anhänger von Falun Gong – und damit aus Sicht der chinesischen Regierung ein interessanter Gesprächspartner.

Die Diplomatin, die den Visumantrag bearbeitet, hat eine führende Position in der Konsularabteilung der stahlglitzernden Botschaft in Berlin-Mitte. Die deutschen Nachrichtendienste rechnen sie dem Ministerium für Staatssicherheit zu. Die chinesische „Stasi“ gilt als größter ziviler Geheimdienst des Landes und nimmt laut deutschem Verfassungsschutz eine „zentrale Rolle bei der Auslandsspionage“ ein.

Die Konsularbeamtin spricht Sun direkt auf sein Engagement bei Falun Gong an und schlägt ein Treffen zwischen ihm und angeblichen „chinesischen Experten“ vor. Es gehe um ein „Forschungsprojekt“, das sich wissenschaftlich mit Meditation beschäftige.

Sun ist Akademiker und hat mehrere Fachbücher herausgegeben, er reagiert interessiert. Das Treffen findet im März 2006 in einem Restaurant im Berliner Stadtzentrum statt. Es habe sich um eine Dame und zwei Herren gehandelt, erinnert sich Sun, die sich als Vertreter einer Universität in Shanghai für Traditionelle Chinesische Medizin vorgestellt hätten. Einer der Herren fiel Sun durch seinen „besonders würdevollen“ Habitus auf. Bei gutbürgerlicher Küche habe sich ein intensives Gespräch entwickelt, das später in einem Hotelzimmer im Park Inn am Alexanderplatz fortgesetzt wurde. Bis nach Mitternacht habe man dort die spirituellen Aspekte von Falun Gong diskuitert, den medizinischen Effekt der Übungen, aber auch die politische Verfolgung von Falun Gong in China.

Für ihre Anhänger ist Falun Gong ein Prinzip, keine Partei. Es geht um „traditionelle chinesische Meditationspraxis“ und die Dreifaltigkeit von „Wahrhaftigkeit“, „Barmherzigkeit“ und „Nachsicht“, die durch fünf klassische Übungen erreicht werden könne. Das Training soll Blockaden im Körper lösen und den Geist reinigen. Für die Regierung in Peking sind die Jünger von Falung Gong dagegen Anhänger eines „bösen Kults“ und Staatsfeinde, die es weltweit zu verfolgen gilt. Nachdem die Bewegung rasant gewachsen war, erließ die Regierung am 22. Juli 1999 ein Verbot. Kurz zuvor, im Juni 1999, war das „Büro 610“ gegründet worden, als Antwort des Staates auf den grassierenden Kult, angesiedelt beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei.

Dan Sun weiß an jenem Abend im Park Inn nicht, dass die beiden Wortführer keine Wissenschaftler sind, sondern dem „Büro 610“ angehören – zumindest behaupten das der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft. Xiaohua Z., der Herr mit dem würdevollen Habitus, ist laut den Ermittlern sogar der Chef des Büros im Rang eines Vize-Ministers.

Wenn die chinesische Regierung eigens den Kopf der Anti-Falun-Gong-Einheit aus Shanghai einfliegt, um eine Quelle in Deutschland zu rekrutieren, ist dies ein ungewöhnlicher Vorgang. Er zeigt, wie wichtig ihr die Bekämpfung der Bewegung ist. Und er zeigt, wie offensich die chinesischen Dienste zuweilen agieren.

Jahrzehnte galten die Asiaten als unproblematische Partner. Über die klandestinen Praktiken aus Peking wussten die deutschen Behörden so gut wie nichts. China war ein Thema für die Handelskammer, nicht für die Geheimdienst. Doch die Zeiten haben sich geändert. Die Großmacht ist mittlerweile zu einem der wichtigsten Gegner der deutschen Spionageabwehr geworden. Ein eigenes Referat kümmert sich um die Infiltrationsbemühungen aus Fernost, inzwischen gilt die im Kalten Krieg entwickelte „russische Linie“: Diplomaten, die für die Geheimdienste arbeiten und enttarnt werden, sollen bei illegalen Aktivitäten des Landes verwiesen, neue Botschaftsmitarbeiter vor ihrer Akkreditierung überprüft werden. Aus einem freundschaftlich-neutralen Verhältnis ist ein diskreter Krieg der Spione geworden.

Die konspirativen Aktivitäten belasten mittlerweile das deutsch-chinesische Verhältnis. Bei Merkels China-Reise 2007 fiel dadurch erstmals ein Schatten auf die außenpolitischen Beziehungen. Damals hatten mutmaßlich vom chinesischen Staat autorisierte Hacker die Bundesregierung via E-Mail mit Trojanern attackiert, eine SPIEGEL-Titelgeschichte zwang den chinesischen Premierminister Wen Jiabao zu einer Distanzierung: Er habe mit Merkel darüber gesprochen, so Wen, sein Land werden „entschlossen und energisch“ gegen die Hacker vorgehen (SPIEGEL 35/2007).

Im Frühsommer 2009 ertappten die deutschen Sicherheitsbehörden einen Herrn Wang vom chinesischen Generalkonsulat in München dabei, wie er sich an die Uiguren-Szene heranmachte. Der Diplomat führte mehrere Quellen, traf sich in Cafés, sammelte Interna und berichtete nach Peking. Im November 2009 ließ die Bundesanwaltschaft bei vier Verdächtigen durchsuchen, Herrn Wang allerdings konnten die Ermittler nicht festnehmen, weil er diplomatische Immunität genoss.

Das Auswärtige Amt legte der chinesischen Regierung deshalb im vergangenen Herbst nahe, den Mann abzuziehen, entsprechend der „russischen Linie“. Die deutschen Diplomaten erhöhten den Druck durch den diskreten Hinweis, wie abträglich eine öffentliche Hauptverhandlung für Herrn Wang im Speziellen und die deutsch-chinesischen Beziehungen im Allgemeinen sein könnte – und setzten eine Frist von sechs Wochen. Ein paar Tage später, im Dezember 2009, war Herr Wang dann weg.

Mit so viel diplomatischer Rücksichtnahme können die Falun-Gong-Bekämpfer Xiaohua Z. und Bin C. wohl nicht rechnen. Ihnen droht die Festnahme, wenn sie das nächste Mal deutschen Boden betreten. Denn nach dem ersten Kennenlerngespräch im Park Inn bauten die beiden einen engen Kontakt zu Dan Sun auf, einer der mutmaßlichen Agentenführer entwickelte sogar eine Art Freundschaft mit ihm. Sie tauschten regelmäßig E-Mails aus und telefonierten fast täglich über den Internetdienst Skype.

Spätestens seit September 2008, so haben es die Ermittler rekonstruiert, habe Sun sämtliche Mails aus dem deutschen und europäischen Falung-Gong-Mailverteiler weiter nach China geleitet, an eine Hotmail-Adresse. Am 2. Januar 2009 eröffnet der Akademiker eine weitere Mail-Adresse bei GMX, aber er ist nicht der Einzige, der sie verwaltet. Die Chinesen haben ebenfalls Zugriff, in der Regel verschleiert, so dass man ihre Identität nicht nachvollziehen kann. Manchmal schlampen sie, und das Bundeskriminalamt kann den Zugriff auf die Daten aus Deutschland bis in die Nähe von Shanghai zurückverfolgen.

Während die deutschen Ermittler von „wichtigen Informationen“ sprechen, sagt Sun, er habe zwar umfangreiches Material über Falung Gong weitergereicht, allerdings nur aus „öffentlich zugänglichen Quellen“, Literaturpassagen etwa, Redeabschriften und Meditationsanleitungen. Seinen Freund, so Sun, habe er auch nach Deutschland eingeladen und freimütig seinen Bekannten vorgestellt. Er legt Wert darauf, „niemals weder gegen deutsches noch chinesisches Recht“ verstoßen zu haben. Sun fühlt sich als Opfer, das in klandestine Getriebe der Geheimdienste geraten ist; „zu keinem Zeitpunkt“ habe er gewusst, dass es sich bei seinen Gesprächspartnern um chinesische Agenten handelt.

Im Oktober 2009, sieben Monate vor der Hausdurchsuchung, klingelten morgens um 9 Uhr schon einmal zwei deutsche Beamte an Dan Suns Tür – Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes. „Wir wissen, dass Sie für den chinesischen Geheimdienst arbeiten“, sagte einer der Männer. „Sie sind jederzeit unter Beobachtung.“ Gleichzeitig zog der Beamte ein Foto hervor, eine Außenaufnahme des Park Inn: „Was ist in diesem Hotel passiert?“

Eine Antwort auf diese Frage werden vielleicht die Gerichte finden müssen. Von dem Dialog mit Shanghai, so sagt Dan Sun, habe er sich vor allem erhofft, dass die chinesische Regierung ihre brutale Verfolgung der Falun-Gong-Anhänger als „völlig falschen Weg“ einsehe. Am Ende, daran glaubt Sun nach eigenen Angaben noch immer, habe er seine Gesprächspartner davon überzeugen können, dass die Repressionen gegen Falung Gong aufhören müssten.

Von Sven Höbel, Holger Stark

Im März kehrte der Internetriese Google zu den Guten zurück. Der Konzern, der den Leitspruch „Sei nicht böse“ zum Motto erhoben hat, verweigerte sich der staatlichen Zensur in China – und leitete seine chinesische Seite auf Hongkong um. Die Folge: Suchergebnisse wurden ungefiltert angezeigt. Bis dahin hatte die Regierung Google – und andere Suchmaschinenbetreiber – gezwungen, bestimmte Begriffe zu zensieren.

Wenn chinesische Internetnutzer Begriffe wie Tibet, Dalai Lama oder das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens suchten, lieferte die Seite keine Ergebnisse. Für das Ende der Zensur und die Umleitung erntete das Unternehmen viel Lob, auch von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Allerdings hatte nicht nur die Zensur der chinesischen Behörden den Suchmaschinenbetreiber zu seiner weltweit aufsehenerregenden Aktion bewegt: Dem Zensurstopp des Konzerns war ein Streit um Hackerangriffe aus China auf die Google-Dienste vorausgegangen.

Link statt Umleitung

Drei Monate später beendet Google nun sein Vorgehen wieder. „In den nächsten Tagen werden wir die Umleitung abschalten“, teilt der Konzern in seinem offiziellen Blog mit. Stattdessen landen die User wieder auf der chinesischen Google-Seite. Allerdings findet sich dort, prominent unter dem Suchfeld platziert, künftig ein Link zur unzensierten Hongkong-Seite.

Das US-Unternehmen begründet den Schritt mit Druck aus China. Die Regierung habe gedroht, Google die Geschäftslizenz in dem Land ganz zu entziehen, wenn die Umleitung bestehen bleibt. „Andernfalls hätten wir eine kommerzielle Seite wie Google nicht fortführen können“, schreibt Chef-Justiziar David Drummond im Blog: „Google wäre in China ganz verschwunden.“ Denn Google hat durchaus ein wirtschaftliches Interesse an einer Präsenz in China: Das Boom-Land ist einer der größten Märkte der Welt – auch im Internet.

Der Konzern verspricht, dass weiterhin Suchergebnisse auf der chinesischen Seite nicht zensiert würden. „Wir bleiben unserer Verpflichtung treu“, schreibt Drummond.

Nur Suche nach Musik

Wie das konkret aussehen soll, erklärt Google-Sprecher Kay Oberbeck gegenüber FOCUS Online. „Über Google.cn kann man nur in Diensten suchen, die nicht zensiert werden müssen.“ Als Beispiele nennt er die Musiksuche oder den Übersetzungsdienst. Eine normale Web-Suche sei aber dort nicht möglich – sondern ausschließlich über die unzensierte Hongkong-Seite. „Das ist zwar ein Klick mehr für die Nutzer, aber wir halten fest an unserer Entscheidung, Ergebnisse nicht zu zensieren“, meint Oberbeck. China hat nach seiner Aussage auf Googles Idee bisher noch nicht reagiert.

Viele chinesische Surfer hätten den Konzern gebeten, Google.cn weiterbestehen zu lassen, sagt der Sprecher. Das Unternehmen will nicht den Eindruck entstehen lassen, es knicke gegenüber den chinesischen Behörden ein. „Darum geht es überhaupt nicht“, so Oberbeck. Er zitiert einen chinesischen Blogger, der geschrieben hatte: „Die weltgrößte Internetsuchmaschine zu schließen würde bedeuten, das Tor zur Welt zu schließen.“

Tibet-Pavillon zeigt innen tiefe Gefühle, außen Stadtbild von Lhasa — -

Ende März 2010 waren die Inneneinrichtungen des Tibet-Pavillons und die von 31 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten am Fuße des China-Pavillons bereits in der Endphase. Viele Pavillons haben im großen und ganzen schon Gestalt angenommen. Sie präsentieren die ausgeprägten nationalen Eigenarten und auch die eigentümliche Lokalkultur in China. Der Tibet-Pavillon, auf den alle Nationalitäten in Tibet sehr bedacht sind, wird auch bald fertig gestellt und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Um der Welt ein schönes Tibet vorzuführen, hat die regionale Bevölkerung ihre Intelligenz und Weisheit entfaltet, damit das Design und der Bau des Tibet-Pavillons nicht nur nationale Besonderheiten besitzt, sondern auch die Gegenwart darstellt. Darauf legten das Parteikomitee und die Regierung Tibets großen Wert und gaben dafür konkrete Anweisungen. Zurzeit wird der Tibet-Pavillon getestet und beginnt seinen Probetrieb laut Plan vom 16. bis 30. April.

Die gesamte Außenwand des Tibet-Pavillons zeigt das Stadtbild der Hauptstadt Lhasa. Das spiegelt nicht nur ein prächtiges Tibet wider, sondern auch seine Großartigkeit und Heiligkeit. Es versetzt den Besucher geradzu einen Schock mit dem “Dach der Welt”, präsentiert aber auch die Stille dieses Gebietes. An der Außenwand sind zwei stromlinienförmige Kurven zu sehen, von denen die dünnere wie ein wehendes Hada ausschaut, während die dickere einem prächtigen Schneegebirge ähneln soll. Zusammen ergeben sie ein Bild, das den herzlichen Glückwunsch der tibetischen Bevölkerung für die Shanghaier Expo ausdrückt.

Das Stadtbild von Lhasa ist voll von nationalen Eigenschaften und Besonderheiten des Hochebenegebietes. Dazu gehörten blauer Himmel, klares Wasser, weiße Wolken, nasser Boden und die umgebenden Berge. Das Äußere des Pavillons sieht imposant und lebendig aus.

Unter dem Thema “Better City, Better Life” präsentiert der Tibet-Pavillon die Verschmelzung von Moderne und Tradition sowie die Harmonie von Mensch und Natur als Entwicklungsidee und zukünftiges Konzept für Tibet. “Neues Tibet, neue Entwicklung, neues Leben und neue Änderung” ist das Thema, “die Umwelt schützen, die nationale Kultur überliefern, ein glückliches Leben schaffen und die nachhaltige Entwicklung fördern” ist die Grundidee sowie “Tibet im Himmel” das Motto.

Drei Highlights des Tibet-Pavillons sind die Qinghai-Tibet-Eisenbahn, der Kurzfilm, in dem ein “neues Tibet” gezeigt wird, und lokale Wohnungen in Lhasa. Der Inhalt verquickt Schein und Sein und die Schwerpunkte ragen hervor, was die moderne künstliche Kreativität und die zukünftige Entwicklungsidee völlig verkörpert. Dadurch können die Besucher “Tibet im Himmel” erheitert genießen. Die Ausstellungshalle wird durch drei Zonen die glänzenden Leistungen in den letzten 50 Jahren seit der Demokratischen Reform Tibets und auch die großen Veränderungen in Tibet seit der Reform– und Öffnungspolitik vor über 30 Jahren vorführen. Die ganze Halle schildert durch künstlerische Mittel die eigentümliche Landschaft und die tiefen kulturellen Details von “Tibet im Himmel”.

Der Tibet-Pavillon liegt westlich vom Yunnan-Pavillon, östlich vom Gansu-Pavillon und im Rücken des Shanxi-Pavillon. Am Ausgang wird ein großer Bildschirm aufgestellt, auf dem die nationalen Kulturdenkmale in Tibet im Form von digitalen Bildern präsentiert werden. Die Ausstellungswoche des Tibet-Pavillons auf der Expo Shanghai wird im September organisiert. Dann können die Besucher eine Reihe von Aufführungen tibetischer nationaler Eigenschaften anschauen, wie zum Beispiel den tibetischen Gesang und Tanz “Tibet im Himmel” und “Das Glück unterwegs”.

Die Expo ist auch ein festliches Treffen, das die Chinesen schon lange erwartet haben. Der Tibet-Pavillon, als Wunsch aller Nationalitäten ganz Chinas, wird der Welt ein glänzendes Tibet vorführen.

Quelle: german.china.org.cn

Trotz der Eskalation der Tragödie wurde einem Team aus Japan, einem Land mit erheblicher Erfahrung in Rettungsarbeiten bei Erdbeben, auch der Zugang verweigert. Doch nach einer Ankündigung des japanischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 15. April, hat Japan, um dem Wunsch der chinesischen Regierung nachzukommen, beschlossen, eine Milliarde JPY (eine Million US-Dollar) zu spenden, um die Rettungsarbeiten im Erdbebengebiet zu unterstützen.

Die vom Beben betroffenen Regionen werden unter strenger militärischer Überwachung gehalten, und zivilen Gruppen von Freiwilligen, darunter auch aus Xining, wird der Zugang verweigert. Mehrere Gruppen von Freiwilligen stecken bei Xining fest, etwa 840 Kilometer von Yushu entfernt.

Außerdem werden die Bemühungen zu helfen behindert, denn als Freiwillige werden von den Behörden nur diejenigen zugelassen, die zweisprachig auf Chinesisch und Tibetisch qualifiziert sind.

Das Regime hat ähnliche Maßnahmen während der Erdbeben in Sichuan 2008 durchgesetzt, um unabhängige Hilfsaktionen zu behindern.

Eine schlimme Situation

Derzeit bemüht man sich Verschüttete zu bergen, aber den Behörden fehlt es an Ressourcen um für die Überlebenden zu sorgen und sich um die Verletzten zu kümmern. Durch den Mangel an Hilfe dürfte die Zahl der Todesopfer noch ansteigen. Die Opfer sind dringend auf medizinische Versorgung, Lebensmittel, warme Kleidung, Unterkunft und Verpflegung angewiesen.

Freiwillige in Yushu berichten, dass Energie– und Wasserversorgung in Yushu betroffen sind. Einige Anwohner haben es eingerichtet, für die Nothilfe den Antrieb aus ihren Autos bereit zu stellen.

„Über 10.000 Zelte wurden zugeteilt, aber nur ein kleiner Teil erreicht diejenigen, die sie benötigen: Die Menschen begannen die Zelte während des Ausladens wegzuschnappen“, sagte ein örtlicher Beamter der Epoch Times. Nach Berichten von Freiwilligen in Yushu starben viele ältere Menschen und Kinder weil sie nächtlichen Frosttemperaturen ausgesetzt waren.

Herunterspielen der Todesopfer-Zahl

Offizielle Zahlen legten die Zahl der Todesopfer auf 1.339 fest [Anm. letzte Zahl am 18. April: 1706]. Einheimische wie Ciren, ein Tibeter, der beim Erdbeben verschüttet war, und in einem Liberty Times-Bericht zitiert wurde, glauben jedoch, dass mindestens 10.000 starben, und dass die Behörden dabei sind, die Zahlen herunterzuspielen.

Ein Bericht im kanadischen Blatt „Ottawa Citizen“ zitiert den Mönch Ge Laidanzeng, der Tote geborgen hat. Er sagte, dass mindestens 1.000 Tote allein in seinem Kloster angeliefert worden seien. Er schätzte die Zahl der Todesopfer auf 10.000.

Inzwischen wird gemeldet, dass Staatspräsident Hu Jintao sich drei Tage nach dem Ministerpräsidenten Wen Jiabao ebenfalls ins Erbebengebiet begeben hat, um dort die Rettungsarbeiten zu leiten. Ob die beiden Herren den Anforderungen an Freiwillige entsprechen und auch Tibetisch sprechen, wurde nicht kolportiert. Immerhin hatte sich Hu in Tibet als KP-Chef im März 1989 den Beinamen „Schlächter von Lhasa“ durch die blutige Niederschlagung eines Aufstands der Tibeter erworben.

Medienwirksame Bilder entstanden jedenfalls, wie Hu eine verletzte (tibetische?) Frau in den Armen hält. Man möchte schließlich alles tun, um „die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität“ aufrecht zu erhalten.

Von Fang Xiao & Ren Zihui & Renate Stodieck

„Ich war schon viele Male in Tibet und ich habe diese Dämme nie gesehen. Sie liegen versteckt an Schluchten, die man von der Straße aus nicht sehen kann“, erklärte Buckley der Presse, nachdem er seinen Dokumentarfilm „Meltdown in Tibet“ (Zusammenbruch in Tibet) in Bangkok vorgeführt hatte.

Als er im Jahr 2005 mit einer Gruppe von Touristen im Kajak über die tibetischen Flüsse fuhr, stieß Buckley auf neu errichtete Dämme, die gebaut wurden, um China mit Wasser und mit durch Wasser erzeugter elektrischer Energie zu versorgen.

„Nur die [westlichen] Leute, die Kajak fahren, wissen etwas über sie; denn nur sie sind auf sie gestoßen. Sie fahren den Fluss hinunter und plötzlich taucht ein riesiger Damm vor ihnen auf“, sagte er.

„Wenn du einen Fluss töten willst, dann geht das am besten mit dem Bau von Dämmen“, erklärte Buckley.

Zu den Flüssen, die in Tibet entspringen und die er für seinen 40-minütigen Dokumentarbericht erkundet hat, gehört auch der Fluss Salween, der auch durch China, Burma und Thailand fließt und in das Andamanische Meer mündet.

Der tibetische Name des Flusses ist Gyalmo Ngulchu – in etwa übersetzt als „Die Königin des Silberwassers“ wird im Text des Films erklärt.

„Trotz weit verbreiteter Proteste aus China selbst und aus Nachbarstaaten in Asien, fahren chinesische Ingenieure damit fort, Pläne für 13 große Dämme am Salween zu entwickeln. Einige Dämme befinden sich schon im Bau – einer von ihnen mit der Höhe eines 60-stöckigen Gebäudes.“

Buckley erkundete auch einen Fluss, den die Tibeter unter dem Namen Dri Chu oder auch Yak-Fluss kennen – er heißt später Jangtse, einer von Chinas berühmtesten Flüssen – und der, wie auch der Gelbe Fluss, das Meer nun nicht mehr erreicht.

„Am Oberlauf des Jangtse-Flusses – an der Kante des tibetischen Plateaus – sind drei große Dämme im Entstehen und fünf weitere sind geplant“, ist im Film zu hören.

Alles in allem fand er durch seine Recherchen heraus, dass 31 große Dämme in Planung sind und in der Region der Drei Parallelen Flüsse gebaut werden sollen. Zu ihnen gehören der obere Jangtse, der obere Mekong und der Salween.

Maos Maxime

Buckley bemerkte, dass 60 Prozent der kommunistischen chinesischen Führerschaft (einschließlich des derzeitigen Führers Hu Jintao) in Ingenieurwissenschaften ausgebildet wurden. Viele von ihnen haben in Dammbaugesellschaften investiert und in die Finanzierung von internationalen Dammbauprojekten.

Obwohl China der erfolgreichste Dammbauer der Welt ist, sagte er, tun die kommunistischen Behörden in ihrer Planung nur sehr wenig, wenn es um die Beurteilung der Auswirkungen auf die Umwelt geht.

„In den 1950er Jahren war Maos Maxime, dass die Menschen die Natur erobern können und er hat einige sehr bizarre Projekte durchgeführt, die beweisen sollten, dass man in die Natur eingreifen und gewinnen kann. In vielen Fällen haben sie verloren“, erklärte Buckley.

„Maos Maxime geistert heute noch umher – dass nämlich die Chinesen in die Natur eingreifen und gewinnen können. Das durchzieht die chinesische Mentalität der letzten 50 Jahre.“

Chinas eigenes Flusssystem ist durch unkontrollierte Industrialisierung derartig verwüstet worden, dass 70 Prozent der nationalen Wasservorräte nicht mehr trinkbar sind und kein Tier mehr im Wasser leben kann, sagte er.

„Die Flüsse sind tot… Sie versuchen auch gar nicht, die Qualität der Flüsse zu verbessern. Ihre Lösung lautet: „Lasst uns das Wasser aus Tibet nehmen“, sagte Buckley. Er entdeckte, dass der Transport des Wassers aus dem tibetischen Hochland in den Norden Chinas durch ein riesiges Netzwerk an Betonleitungen erfolgt und Pläne für weitere liegen vor.

„In Chinas großem Traum von Betonleitungen soll das reichlich vorhandene Wasser aus dem tibetischen Hochland in die Städte im Norden und Westen Chinas geleitet werden, die unter Wassermangel leiden und in denen 300 Millionen Menschen leben. Ein Umleitungsprojekt dieser Größenordnung geht über alles hinaus, was in der Wassertechnik jemals versucht wurde.“

Die Elektrizität, die durch die Staudämme in Tibet erzeugt wird, so fügte er hinzu, sei nicht für die Tibeter bestimmt, sondern für die chinesische Industrie.

Flussabwärts

Der Dza Chu oder Mekong entspringt in den Bergen von Tibet und wird, wie der Film beschreibt, zu „einem brüllenden Sturzbach, wenn er durch die tiefen Schluchten stürzt. Dabei fällt er zwischen Tibet und China über eine Strecke von 1 800 Kilometern um erstaunliche 4 500 Meter in die Tiefe, bevor er in Laos zahmer wird.“

Buckley erklärte, dass die chinesischen Dammbauarbeiten am oberen Mekong den Lauf des Flusses dramatisch verändert und schlimme Auswirkungen auf die stromabwärts liegenden Nationen haben – Burma, Kambodscha, Laos, Thailand und Vietnam.

Umweltgruppen außerhalb Chinas haben ihre Stimme erhoben und in den vier chinesischen Megadämmen am oberen Mekong die Ursache dafür gesehen, warum der Wasserstand des berühmten Flusses der niedrigste seit 50 Jahren ist.

Peking hat lautstark die Beschuldigungen für das Sinken des Wasserstandes zurückgewiesen und außen stehende Parteien daran gehindert, auf seine Daten zurückzugreifen, wie viel Wasser der Damm speichert.

Tibetische Nomaden

Während Buckleys Dokumentarfilm sich in erster Linie mit dem chinesischen Dammbau befasst, greift er auch die Notlage der tibetischen Nomaden auf.

„Ich tue dieses, um der Propaganda entgegenzutreten, dass sie (die KPCh) etwas bewahren wolle. Das ist lächerlich. Sie sagen, sie wollen die Nomaden umsiedeln, weil sie das Grünland bewahren wollen und sie kommen damit auch noch durch“, erklärte Buckley.

Viele dieser Gegenden, in denen die Nomaden mit ihren Yakherden lebten, sind von den chinesischen Behörden zu Nationalparks erklärt worden.

„Das ist nur eine Tarnung. Sie wollen nicht, dass Menschen hier leben. Die Nomaden werden aus ihrem Land vertrieben, um den Weg für hydroelektrische Kraftwerke und Bergbauprojekte frei zu machen“, sagte er.

Flüsse, wie auch Seen und Berge werden vom tibetischen Volk als heilig angesehen, so wird es auch im Film erklärt.

„Die Fernsehprogramme des sozialistischen Paradieses reiten immer darauf herum, ’wie sehr sich das Leben der Nomaden verbessert hat’ und wie die Eisenbahnverbindung von China nach Tibet ein Segen für die Tibeter sein wird. [Im Fernsehen] gab es singende Nomaden, die von allen Seiten herströmten. Aber die Nomaden singen nicht, sie sind nicht glücklich in ihren Betonbehausungen der Wiederansiedlung“, erklärte Buckley.

„Die Nomaden sind das vergessene Volk Tibets. Niemand steht für sie auf. Sie werden weggetrieben und werden einfach verschwinden, und niemand tut etwas um das aufzuhalten, das ist eine tragische Situation.“

Buckley erklärte, dass er seit 2005 dort filme, und die Situation innerhalb Tibets sei schlimmer geworden. Er sagte, dass die meisten von denen, die mit dem Film zu tun hatten, ihre Identität nicht preisgeben wollten aus Angst vor Rückwirkungen durch die chinesischen Behörden.

Von James Burke

Kommunisten mögen keine Überraschungen. Das gilt in China genauso wie früher in der DDR oder in der Sowjetunion. Jedes Jahr gibt Premier Wen Jiabao ein neues Wachstumsziel vor. Am Ende jedes Jahres wird dann verkündet, dass dieses Ziel auf wundersame Art erreicht wurde. Kein Problem in einem Land, in dem Vorhersage und Statistik aus derselben Schublade in der Parteiorganisation kommen. Wer sich von so etwas beruhigen lässt, der darf erneut entspannt schlafen. Für das kommende Jahr stehen acht Prozent auf dem Programm.

Es ist eine Choreographie der endlosen Wiederholung, der Wen und sein Marionettenparlament jedes Jahr aufs Neue in der Pekinger Großen Halle des Volkes folgen. Aber: Irgendetwas stimmt da nicht, irgendetwas bleibt unerklärt. Das echte Leben steckt schließlich voller Überraschungen.

Wegen dieser Spiegelfechtereien schwankt Chinas Image im Ausland ständig zwischen zwei Extremen. Vor wenigen Wochen noch galt es als ausgemachte Tatsache, dass China ein Gewinner der Weltwirschaftskrise sei. Dank seines massiven Stimulusprogramms hatte es als erstes Land wieder Wachstum melden können. Jetzt aber geben schon wieder die China-Pessimisten den Ton an. Da droht plötzlich die Immobilienblase zu platzen, von einem „Dubai mal tausend“ ist die Rede.

Beide Lesarten sind übertrieben und daher falsch. China, das nach wie vor stark von der Exportwirtschaft abhängig ist, war härter von der Wirtschaftskrise getroffen, als es die rosige Propaganda behauptet hatte. Doch die fortschreitende Urbanisierung sowie die Tatsache, dass das Milliardenvolk immer mehr besseren Wohnraum braucht, wird einen kurzfristig überhitzten Wohnungsmarkt nicht so schnell implodieren lassen wie es einst in Tokio zu beobachten war.

In Wahrheit hangelt sich Chinas Kommunistische Partei genauso ratlos und mühsam von einem Problem zum nächsten wie die Regierungen in anderen Ländern auch. So hat die Führung die Staatsbanken zur Vergabe massiver Kredite verdonnert, vorzugsweise an Staatsbetriebe. Doch aufgrund mangelnder Transparenz ist ein großer Teil dieser Gelder – manche Schätzungen sprechen von bis zu einem Drittel – einfach in den Immobilienmarkt gepumpt worden.

Das Stimulusrezept konnte im vergangenen Jahr zwar den Absturz der chinesischen Wirtschaft verhindern, es wird sich aber nicht wieder und wieder anwenden lassen. Das Jahr 2010 lässt also kein neues Paket erwarten. Dafür gibt es neue Methoden: Weil Chinas Stadtbevölkerung inzwischen deutlich hörbar murrt – wegen der künstlich aufgeblasenen Immobilienpreise kann sich kein Normalverdiener mehr eine Wohnung leisten -, musste Wen versprechen, resolut gegen die Überhitzung des Wohnungsmarktes vorzugehen.

Wer bislang mit überzogenen Hoffnungen nach China blickte, der bekommt jetzt einen wohlverdienten Dämpfer: Auf 100 Milliarden Euro soll der Schuldenberg des chinesischen Staates in diesem Jahr anwachsen. So hoch war er seit Gründung der Volksrepublik noch nie. China finanziert seine Rettungspakete für die Wirtschaftskrise auf Pump, genau wie viele andere Länder auch. Und wie überall, wird auch in China eines Tages die Rechnung bezahlt werden müssen.

„Guofu minqiong“ ist derzeit in China ein geflügeltes Wort, „der Staat ist reich, das Volk ist arm“. Begünstigte Staatsbetriebe und ihre mit der Kommunistischen Partei verzahnten Management-Eliten stoßen sich gesund. Das beflügelt die Statistiken, die der Ministerpräsident so gerne zitiert. Der Großteil der Bevölkerung aber erlebt härtere Zeiten. Chinas Wirtschaft mag wachsen, doch der Mehrwert wird immer ungerechter verteilt. Wie lange diese Ungerechtigkeit noch ertragen wird, kann ohnehin keine Statistik mehr beantworten.

Fünf Länder stehen ganz besonders im Fokus des Kongresses, der am Mittwoch (24.02.2010) begonnen hat: In den USA, Saudi-Arabien, Iran, Pakistan und China wurden im Jahr 2008 mehr als 90 Prozent aller Todesurteile weltweit vollstreckt. China ist das Land, in dem mit Abstand am meisten Menschen hingerichtet werden.

Die Volksrepublik hält einen traurigen Rekord: Hier werden in jedem Jahr weit mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Ländern der Welt zusammen. Im Jahr 2008 wurden dort nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International etwa 1700 Menschen hingerichtet. 70 Prozent aller weltweiten Todesurteile wurden in der Volksrepublik vollstreckt.

AI: Keine Verbesserung der Lage

Obwohl Zahlen über Hinrichtungen in China für das Jahr 2009 noch nicht vorliegen, geht Amnesty International nicht davon aus, dass sich die Situation gegenüber 2008 grundlegend verbessert hat. Die Schätzung von etwa 1700 Hinrichtungen sei möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs, vermutet Dirk Pleiter von Amnesty International Deutschland. Die Schätzungen beruhen in erster Linie auf Medienberichten. Offizielle Statistiken seitens der chinesischen Behörden gibt es nicht.

“Die chinesische Regierung gibt dazu überhaupt keine Zahlen bekannt. Offensichtlich werden diese Zahlen als Staatsgeheimnisse behandelt, das heißt, es ist nicht möglich aus offiziellen Quellen an Zahlen zu kommen, die einen Eindruck davon vermitteln, in welchem Umfang die Todesstrafe im Land angewendet wird”, sagt Pleiter.

Neue Gesetzeslage

Anfang 2007 verabschiedete die chinesische Regierung ein Gesetz, wonach jedes Todesurteil vom Obersten Volksgericht in Peking überprüft werden muss. So sollte die Verhängung der Todesstrafe erheblich schwerer gemacht werden. Menschenrechtaktivisten wie Dirk Pleiter hofften, dass nun weniger Menschen in China hingerichtet würden.

“Allerdings scheint das keinen allzu großen Effekt gehabt zu haben, dafür sprechen zumindest unsere Zahlen, dafür sprechen aber auch Aussagen der chinesischen Behörden, die besagen, dass in einer Größenordnung von 10 bis 15% Urteile, die dem obersten Volksgericht vorgelegt wurden, dann von diesem Gericht abgelehnt worden sind”, sagt Pleiter.

In China, so Pleiter, seien die Behörden nicht bereit, die Anzahl der Straftaten, bei denen die Todesstrafe angewendet werden kann, einzuschränken. Zwar steht im chinesischen Strafgesetzbuch, die Todesstrafe sei nur bei äußerst schweren Verbrechen anzuwenden. Dazu gehören in China allerdings auch Straftaten wie Steuerhinterziehung, Zuhälterei oder Drogenschmuggel. Das chinesische Strafgesetz erlaubt den Gerichten bei insgesamt 68 Delikten, die Todesstrafe zu verhängen.

Politische Motive

Trotz der zahlreichen Reformen des Rechtssystems werfen Kritiker China vor, nach wie vor kein Rechtsstaat zu sein, weil die chinesische Justiz der Kommunistischen Partei unterliegt. Todesurteile würden in China auch aus politischen Motiven gefällt, wirft Aurelie Placais von der “World Coalition against Death Penalty“, einer der Organisatoren des Weltkongresses gegen die Todesstrafe, den chinesischen Behörden vor. Beispiel dafür seien die Verurteilungen von Tibetern und Uiguren nach den Aufständen in Tibet 2008 und den Unruhen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang im Sommer 2009.

Aurelie Placais: “In diesen beiden Fällen, den Tibetern und den Uiguren, wissen wir genau, dass sie aus politischen Gründen hingerichtet wurden. Denn sie wurden in sehr kurzer Zeit hingerichtet. Die Ausschreitungen in Xinjiang geschahen im Juli. Von der ersten Hinrichtung wurde im November berichtet. Natürlich kann es in fünf Monaten keinen anständigen Zugang zu Anwälten und kein anständiges Gnadengesuch gegeben haben. In diesen Fällen, glauben wir, war der Prozess nicht fair.“

Placais sieht dennoch Anzeichen, dass in China die Todesstrafe in Zukunft seltener verhängt wird: Im Gegensatz zu Ländern wie dem Iran, so Placais, sei die chinesische Regierung offen für den Dialog über die Anwendung der Todesstrafe. So könnten NGOs und die internationale Gemeinschaft zumindest ein Minimum an Druck auf die chinesische Führung aufbauen.

Autor: Christoph Ricking