Ein von ICT gerade veröffentlichtes Video dokumentiert, wie Sicherheitskräfte einen Tibeter brutal misshandeln, der sich selbst angezündet hat. Das Video,  soll am 14. Januar in Ngaba aufgenommen worden sein, als sich der 22-jährige Lobsang Jamyang in Brand setzte. Lobsang Jamyang hatte sich in einer öffentlichen Toilette mit Benzin übergossen und dann auf der Strasse angezündet. Das Video zeigt, wie erst Tränengas-Granaten abgefeuert werden, um die anwesenden Tibeter zu vertreiben, dann wird Lobsang Jamyang zu Boden geworfen und mit Fusstritten traktiert. Das Video endet, als Tibeter seinen Körper umstellen, um ihn vor dem Zugriff der Sicherheitskräfte zu bewahren.

Danach sollen laut Augenzeugen die Sicherheitskräfte mit nagelbesetzten Keulen auf die Tibeter eingeschlagen und sogar mit scharfer Munition geschossen haben, wobei mehrere schwer verletzt wurden.

Lobsang Jamyang starb zwei Tage später an seinen Brandverletzungen. Seine Verwandten im Exil berichteten, später sei die Polizei mit Schadenersatzforderungen an seine Angehörigen gelangt. Durch das Feuer seien die Polizeiuniformen beschädigt worden.

Protest gegen Schliessung einer lokalen Organisation gewaltsam beendet

Am 14. April erschienen etwa 300 Polizisten im Dorf Da-thama (auch Da-yul genannt), befahlen die Auflösung einer lokalen Organisation und verhafteten ihren Vorsitzenden mitsamt 250 weiteren Anwohnern. In dieser nomadisch geprägten Region im osttibetischen Kardze hatten sich im Jahr 2008 insgesamt 13 Dörfer zu der “Da-yul Thundin Tsogpa” genannten Organisation zusammengeschlossen. Das Ziel der Vereinigung war, lokale Streitigkeiten zu schlichten und gemeinsame Interessen zu verfolgen.

Die Polizei rechtfertigte die Aktion damit, dass die Organisation „illegal“ sei, weil sie politische Ziele verfolge. Als die Tibeter protestierten, wurden sie geprügelt; dabei gab es mindestens 10 Verletzte. Auch am folgenden Tag versammelten sich nochmals etwa 2000 Tibeter aus Protest. Darauf wurden bis auf 33 Personen alle Verhafteten freigelassen.

Seitdem sind die Dörfer von jeder Kommunikation abgeschnitten, so dass es keine weiteren Informationen gibt.

Zwei weitere Selbstverbrennungen – Cousins zünden sich an und sterben

Am 19. April haben sich in der Präfektur Ngaba, die Schauplatz der meisten Selbstverbrennungen war, zwei Cousins gemeinsam angezündet und sind wenige Studen später verstorben. Der Vorfall ereignete sich nahe dem Kloster Dzamthang. Der Bezirk Dzamthang ist einer von drei Bezirken, in denen es im Januar zu Protestaktionen kam, die von den Behörden blutig niedergeschlagen wurden. Mindestens sechs Tibeter kamen dabei ums Leben und 60 weitere wurden teilweise schwer verletzt.

Die Namen der beiden Tibeter werden mit Choepak Kyap and Sonam angegeben; beide waren etwa 20 Jahre alt. Den anwesenden Tibetern gelang es, die Flammen zu löschen und beide vor dem Zugriff von Sicherheitskräften zu bewahren, die in mehreren Fahrzeugen vorfuhren. Trotz medizinischer Hilfe erlagen beide später ihren Brandverletzungen. Im Kloster Dzamthang wurde dann für beide eine Totenzeremonie abgehalten, die von mehreren hundert Mönchen besucht wurde. Die Sicherheitskräfte bestanden darauf, dass die Kremation der Leichen noch am gleichen Abend stattzufinden habe.

Quellen: Radio Free Asia; Tibetan Centre for Human Rights and Democracy TCHRD; International Campagin for Tibet ICT

Zusammengestellt für die GSTF von Dr. Uwe Meya

Im osttibetischen Lithang in der Provinz Kardze sind Nomaden unter Drohungen und Schlägen dazu gezwungen worden, ein Dokument zu unterschreiben, in dem sie den Dalai Lama denunzieren. Laut einem Informaten von Radio Free Asia startete die Kampagne vor 2 Monaten in dem Dorf Mola, aus dem die Familie des jetzigen Premierministers der tibetischen Regierung im Exil, Lobsang Sangay, stammt. Den Nomaden sei zuerst erklärt worden, bei dem Dokument ginge es um ein Abkommen, das Streitigkeiten beim Sammeln des Raupenkeulenpilzes (Cordyceps) vermeiden sollte. Dieser Pilz wird in der traditionellen Medizin verwendet und bedeutet wegen seines hohen Preises eine lukrative Einkommensquelle.

Als es um das Unterzeichnen des aus sieben Punkten bestehenden Dokuments ging, zeigte sich, dass die Nomaden in Wirklichkeit eine Erklärung vor sich hatten, in der sie die „spalterischen Tätigkeiten der Dalai Clique“ verurteilen sollten. Nachdem die Nomaden die Unterschrift verweigert hatten, kamen wenig später mehrere hundert Regierungsbeamte und Polizisten in das Dorf, versammelten die Bewohner und fragten, ob jemand Probleme mit dem Dokument habe. Als zwei Frauen ihre Kritik vortrugen, sei auf alle Anwesenden unterschiedlos eingeprügelt worden. Unter Drohung von Verhaftung und Folter seien sie zur Unterschrift gezwungen worden; einigen wurde vorher der Kopf kahlgeschoren.

Private tibetische Schule geschlossen, Lehrer verhaftet

Ebenfalls in der Provinz Kardze wurde Anfang April eine seit 1989 bestehende private tibetische Schule geschlossen. Der 56-jährige Rektor und ein 36-jähriger Englischlehrer wurden verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht.

Die Schule war damals mit ausdrücklicher Genehmigung der Behörden gegründet worden und finanzierte sich aus privaten Spenden. Sie bot den Kindern Unterrichtsstunden in tibetischer Sprache und Kultur an und legte besonderen Wert darauf, dass im Unterricht nur tibetisch gesprochen wurde.

Die Eltern wurden aufgefordert, ihre Kinder auf der staatlichen Schule unterzubringen und auf keinen Fall eine Wiedereröffnung der geschlossenen Schule zu versuchen. Den Famlien der verhafteten Lehrer wurde es nicht gestattet, sie in Haft zu besuchen.

Sorge um bekannten tibetischen Sänger

Am 19. April wurde im nordosttibetischen Jyekundo der populäre Sänger Lo Lo festgenommen. Der 29-jährige Tibeter hatte vor einigen Monaten ein Album mit dem Titel „Hoch mit der tibetischen Fahne, Kinder des Schneelandes“ produziert, das 14 Lieder enthält, die von der tibetischen Unabhängigkeit und der Rückkehr des Dalai Lama erzählen.

Seit der Verhaftung gibt es keine Nachrichten über seinen Verbleib oder Wohlergehen. Auch die World Organization Against Torture (OMTC) hat jetzt dazu aufgerufen, sich in Appellen an die chinesische Regierung für seine Freilassung einzusetzen.

Quellen: Radio Free Asia; Tibetan Centre for Human Rights and Democracy TCHRD

Zusammengestellt für die GSTF von Dr. Uwe Meya

Die Analyse kommt zu folgenden Schlussfolgerungen (teils gekürzte Übersetzung aus der Originalfassung; UM):
·         Über die vergangenen mehr als 60 Jahre war die chinesische Herrschaft in Tibet vom dem beharrlichen Bestreben geprägt, die authentische und organisch gewachsene tibetische Kultur durch eine staatlich genehmigte und kontrollierte Version zu ersetzen, die sich mit den ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Prinzipien der Kommunistischen Partei verträgt. Dieses Bestreben wird mittels bewusst geplanten Massnahmen verfolgt, die zum Ziel haben, die tibetische Kultur fundamental zu so verändern, dass sie ihrer Essenz beraubt wird und von China lenkbar ist.

·         Die kommunistische Herrschaft in Tibet zeigte ein Muster von Repression, relativer Liberalisierung, ausgeprägter Wiederbelebung der kulturellen Identität der Tibeter, und erneuter Repression. Dieses Muster basiert auf politischen Praktiken, die die Interessen der chinesischen Kommunistischen Partei über diejenigen der Tibeter stellen. Und diese Praktiken wiederum basieren auf ideologischen und nationalistischen Prinzipien, die das Denken der chinesischen Kader tief durchdringen…

·         Die chinesische Politik … der Repression und Zerstörung der Kultur ist so systematisch und allgegenwärtig, und ihre Folgen sind so schwerwiegend, dass sie Elemente von Kulturellem Genozid aufweisen.

·         Diese Elemente von Kulturellem Genozid, verbunden mit anderen, wie z.B. Akten von Genozid gegen Tibeter in der Vergangenheit… und offiziell sanktionierten Stellungnahmen, die Vorurteile und Hass gegen Tibeter provozieren, sind an anderen Orten als Vorboten von konventionellem Genozid identifiziert worden und sollten die Internationale Gemeinschaft zu entschlossenem Handeln für Tibet auffordern.

„Hartes Durchgreifen“ im Bezirk Kanlho

Im März wurde im osttibetischen Bezirk Kanlho (chin. Gannan) wiederum die Kampagne „Hartes Durchgreifen“ aufgenommen. Diese Kampagne wurde in China im Jahre 1983 ins Leben gerufen und zielte an sich auf das organisierte Verbrechen, wurde aber in Tibet immer wieder zur Unterdrückung unliebsamer politischer Aktivitäten verwendet.

Überall in Kanlho sind Aushänge angebracht, die die Bevölkerung auffordern, „Kriminelle“ zu identifizieren, die „ethnischen Separatismus fördern“, „die nationale Einheit gefährden“, und „Unruhe zwischen den Volksgruppen stiften“. Als verwerflich werden Aktivitäten bezeichnet, die die „Sicherheit des Landes“ oder die „Stabilität der Gesellschaft“ gefährden oder „Gerüchte in sozialen Netzwerken erfinden und verbreiten“.

Für alle, die entsprechende Aktivitäten mit ihren Urhebern an die Polizei melden, wird „persönlicher Schutz“ und eine Belohnung von Yuan 5‘000 (ca. Fr. 700) in Aussicht gestellt.

Quellen: International Campagin for Tibet ICT; Phayul; Tibetan Centre for Human Rights and Democracy TCHRD

Zusammengestellt für die GSTF von Dr. Uwe Meya

Naef. Freihandelsabkommen mit China. Zwangsarbeitslager
Insgesamt gibt es in China rund 400 000 Administrativhäftlinge in Zwangsarbeitslagern (Laogais). Darunter sind viele politische Gefangene, wie der tibetische Filmemacher Dhondup Wangchen, für dessen Freilassung sich die Schweiz engagiert hat.
1. Wie stellt die Schweiz sicher, dass nach Abschluss des Freihandelsabkommens mit China keine Produkte aus Laogais in die Schweiz gelangen?
2. Wurde das Thema der Laogais bei den Verhandlungen zum Freihandel angesprochen?

Freysinger. Sino-Tibetischer Dialog
Die im Jahr 2002 begonnenen Dialogrunden zwischen China und Tibet sind seit Januar 2010 unterbrochen. Die tibetische Seite hat wiederholt klargemacht, dass sie für die nächste Dialogrunde jederzeit bereit sei.
1. Ist der Bundesrat bereit, die chinesische Regierung aufzufordern, den Dialog mit den Vertretern des Dalai Lama wieder aufzunehmen?
2. Welche Rolle könnte die Schweiz zur Förderung des Dialogs übernehmen?

Moser. Selbstverbrennungen in Tibet (1)
Seit 2009 haben sich 23 Tibeterinnen und Tibeter aus Protest gegen die chinesische Unterdrückungspolitik und für Freiheit und die Rückkehr des Dalai Lama selbst verbrannt. Solche politisch motivierten Akte sind als Hilfeschreie an die internationale Gemeinschaft zu verstehen und zeugen von einem äusserst repressiven Klima in Tibet.
– Hat der Bundesrat gegenüber der chinesischen Regierung seine Besorgnis über diese Selbstverbrennungen bekundet?
– Was gedenkt er dagegen zu tun?

12.5026 Moser. Selbstverbrennungen in Tibet (2)
Seit 2009 haben sich 23 Tibeterinnen und Tibeter aus Protest gegen die chinesische Unterdrückungspolitik und für Freiheit verbrannt. Solche Akte sind als Hilfeschreie an die internationale Gemeinschaft zu verstehen. Die tibetische Exilregierung fordert einen Zugang für unabhängige Beobachter nach Tibet.
Wäre der Bundesrat bereit, wie 1991 eine Schweizer Delegation nach Tibet zu schicken, um sich ein klareres Bild über die Ursache der Selbstverbrennungen machen zu können?

Graf Maya. Menschenrechtssituation in Tibet immer schlimmer
Amnesty International, Human Rights Watch sowie der Jahresbericht des tibetischenZentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) kommen zum Schluss, dass sich die Menschenrechtssituation in Tibet nicht verbessert hat. Im Gegenteil, jeder Ruf von Tibetern nach Freiheit und Rechten wird mit massiver Gewalt von der chinesischen Seite her unterdrückt.
– Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen Vorfällen?
– Ist er gewillt, sich bei Gesprächen mit der chinesischen Regierung für die vielen Verletzten einzusetzen?
– Ist er bereit, seine Besorgnis über die schlechte Menschenrechtssituation in Tibet in seinen Verlautbarungen vor der 19. regulären Session des Uno-Menschenrechtsrates kundzutun

Gössi. Situation der tibetischen Flüchtlingsgemeinschaft in Nepal und Entwicklungshilfe
Die Schweiz ist eine bedeutende Entwicklungshelferin in Nepal. Gleichzeitig hat sich für tibetische Flüchtlinge die Situation in den letzten Jahren massiv verschlechtert.
– Wird der Bundesrat die nepalesischen Behörden auffordern, die internationalen Rechte der Flüchtlinge anzuerkennen?
– Überlegt er sich, die Entwicklungshilfe mit politischen Forderungen zu verbinden und die Zahlung der Gelder davon abhängig zu machen, ob sich das begünstigte Land entsprechend verhält?

Link zur Parlamentsseite mit den Fragen

Der Bundesrat hat am Montag, 5. März 2012, diese mündlich im Rat beantwortet:

FRAGESTUNDE / TIBET / FRÜHLINGSSESSION

Frage Naef Martin.
Freihandelsabkommen mit China. Zwangsarbeitslager

Insgesamt gibt es in China rund 400 000 Administrativhäftlinge in Zwangsarbeitslagern (Laogais). Darunter sind viele politische Gefangene, wie der tibetische Filmemacher Dhondup Wangchen, für dessen Freilassung sich die Schweiz engagiert hat.

1. Wie stellt die Schweiz sicher, dass nach Abschluss des Freihandelsabkommens mit China keine Produkte aus Laogais in die Schweiz gelangen?

2. Wurde das Thema der Laogais bei den Verhandlungen zum Freihandel angesprochen?

Antwort des Bundesrates vom 05.03.2012
1. Der Bundesrat ist bestrebt, mit Bezug auf Handelsregeln und die grundlegenden Arbeitsnormen der ILO sowie von multilateralen Vereinbarungen und Erklärungen in den Bereichen Umwelt und Menschenrechte eine kohärente Politik zu betreiben. Bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen setzt sich die Schweiz für Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung ein. Dabei bemüht sich die Schweiz, handelsrelevante Bestimmungen zu Sozial-, Umwelt– und generell Menschenrechtsnormen in die Freihandelsabkommen einzubeziehen. So sehen die Freihandelsabkommen der Schweiz analog zu den WTO-Regeln die Möglichkeit vor, in bestimmten Fällen handelsbeschränkende Massnahmen zu ergreifen, zum Beispiel zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie zum Schutz der Umwelt. Diese Möglichkeit besteht gemäss Artikel XX des Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens (Gatt) der WTO auch in Bezug auf im Strafvollzug hergestellte Waren. Auch diese Ausnahmebestimmung ist in den Freihandelsabkommen der Schweiz enthalten. Die Schweiz hat gemäss den Regeln der WTO und ihrer Freihandelsabkommen somit grundsätzlich die Möglichkeit, die Einfuhr von im Strafvollzug hergestellten Waren einzuschränken oder zu verbieten. Derartige Beschränkungen müssten aufgrund des Prinzips der Nichtdiskriminierung der WTO grundsätzlich gegenüber allen Handelspartnern erlassen werden. Allerdings ist die Identifizierung solcher Waren durch die Behörden eines Einfuhrstaates in der Praxis nur sehr beschränkt möglich. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass handelsbeschränkende Massnahmen in Bezug auf im Strafvollzug hergestellte Waren von einem WTO-Mitglied angewandt werden. Die Schweiz engagiert sich sowohl bilateral als auch auf multilateraler Ebene für die Respektierung der Menschenrechte und der Sozial– und Arbeitsstandards sowie insbesondere für die Abschaffung und das Verbot der Zwangsarbeit. Fragen in Bezug auf Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Strafvollzug werden auf bilateraler Ebene zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China hauptsächlich im Rahmen des bilateralen Menschenrechtsdialogs behandelt. Gestützt auf diesen führt die Schweiz auch verschiedene Zusammenarbeitsprojekte mit China durch. Diese beinhalten auch den Strafvollzug sowie die Diskussion wirtschaftsrelevanter Menschenrechtsthemen.

Frage Freysinger Oskar.
Sino-tibetischer Dialog

Le dialogue entamé en 2002 par la Chine et le Tibet est interrompu depuis janvier 2010. La partie tibétaine a dit et répété qu’elle était prête à la reprise du dialogue.

1. Le Conseil fédéral est-il disposé à demander au gouvernement chinois de reprendre le dialogue avec le dalaï-lama?

2. Quel rôle la Suisse pourrait-elle assumer afin de favoriser la reprise des discussions?

Réponse du Conseil fédéral du 05.03.2012
Dans le cadre du dialogue sur les droits de l’homme ainsi qu’à l’occasion d’autres contacts bilatéraux, la Suisse a toujours encouragé la Chine à poursuivre le dialogue qu’elle a entamé avec les représentants du dalaï-lama depuis 2002 afin de trouver une solution pacifique aux différends qui opposent une partie de la communauté tibétaine aux autorités chinoises.

Au cours des dernières années, la Suisse a développé divers instruments pour promouvoir des négociations et le dialogue, en particuliers entre des gouvernements centraux et des minorités. La Suisse serait donc disposée à soutenir le dialogue entre la Chine et les représentants de la communauté tibétaine. Cependant, une telle facilitation ou médiation nécessiterait l’accord de toutes les parties concernées. En ce contexte on peut noter qu’une rencontre entre les représentants du gouvernement chinois et les émissaires du dalaï-lama a eu lieu en 2005 à l’ambassade de Chine à Berne, ce que nous considérons un signe de la confiance des deux parties envers notre pays.

Frage Moser Tiana Angelina.
Selbstverbrennungen in Tibet (1)

Depuis 2009, 23 Tibétains, hommes et femmes, se sont immolés par le feu pour protester contre l’oppression exercée par la Chine, pour plus de liberté et pour que le dalaï-lama puisse retourner au Tibet. Ces actes politiques sont à entendre comme des appels au secours adressés à la communauté internationale et témoignent d’un climat extrêmement répressif dans cette région.

- Le Conseil fédéral a-t-il exprimé ses inquiétudes au gouvernement chinois à propos de ces immolations par le feu?

- Qu’entend-il faire sur cette question?

Réponse du Conseil fédéral du 05.03.2012
Le Conseil fédéral est préoccupé par les événements qui se déroulent autour des monastères dans les régions tibétaines de la province du Sichuan, en Chine. La Suisse prête une attention toute particulière au respect des libertés fondamentales au Tibet et discute régulièrement cette problématique avec les autorités chinoises, notamment dans le cadre du dialogue bilatéral sur les droits de l’homme, dans lequel les droits des minorités et la liberté de religion constituent un domaine thématique prioritaire. Les droits de l’homme sont abordés aussi dans le cadre de rencontres bilatérales à haut niveau, ainsi que dans les enceintes multilatérales. Par exemple, lors de l’examen périodique universel de la Chine au Conseil des droits de l’homme il y a deux ans, la Suisse a explicitement fait part de sa préoccupation quant à la question du droit des minorités, notamment au Tibet. Le Département des affaires étrangères, aussi par le biais de notre ambassade à Pékin, continue à suivre la situation de très près. L’ambassadeur de la Suisse à Pékin a visité la province du Tibet en 2011 dans le cadre de ses voyages de service réguliers. Le sujet des auto-immolations de moines et nonnes dans les régions à population tibétaines du Sichuan a déjà été abordé avec les autorités chinoises. En outre, l’ambassade de Suisse en Chine a formellement exprimé le souhait d’une rencontre avec les autorités provinciales du Sichuan et d’une visite sur place pour mieux connaître la situation. Un suivi sera assuré. Les développements actuels retiennent donc l’attention du Conseil fédéral.

Frage Moser Tiana Angelina.
Selbstverbrennungen in Tibet (2)

Depuis 2009, 23 Tibétains, hommes et femmes, se sont immolés par le feu pour protester contre l’oppression exercée par la Chine et pour plus de liberté. Ces actes politiques sont à entendre comme des appels au secours adressés à la communauté internationale. Le gouvernement tibétain en exil exige que des observateurs indépendants puissent se rendre au Tibet.

Le Conseil fédéral serait-il disposé à y envoyer une délégation suisse, comme en 1991, afin de se faire une idée claire de la cause de ces immolations par le feu?

Réponse du Conseil fédéral du 05.03.2012
Le Conseil fédéral est préoccupé par les événements qui se déroulent autour des monastères dans les régions tibétaines de la province du Sichuan, en Chine. La Suisse prête une attention toute particulière au respect des libertés fondamentales au Tibet et discute régulièrement cette problématique avec les autorités chinoises, notamment dans le cadre du dialogue bilatéral sur les droits de l’homme, dans lequel les droits des minorités et la liberté de religion constituent un domaine thématique prioritaire. Les droits de l’homme sont abordés aussi dans le cadre de rencontres bilatérales à haut niveau, ainsi que dans les enceintes multilatérales. Par exemple, lors de l’examen périodique universel de la Chine au Conseil des droits de l’homme il y a deux ans, la Suisse a explicitement fait part de sa préoccupation quant à la question du droit des minorités, notamment au Tibet. Le Département des affaires étrangères, aussi par le biais de notre ambassade à Pékin, continue à suivre la situation de très près. L’ambassadeur de la Suisse à Pékin a visité la province du Tibet en 2011 dans le cadre de ses voyages de service réguliers. Le sujet des auto-immolations de moines et nonnes dans les régions à population tibétaines du Sichuan a déjà été abordé avec les autorités chinoises. En outre, l’ambassade de Suisse en Chine a formellement exprimé le souhait d’une rencontre avec les autorités provinciales du Sichuan et d’une visite sur place pour mieux connaître la situation. Un suivi sera assuré. Les développements actuels retiennent donc l’attention du Conseil fédéral.

Frage Graf Maya.
Die Menschenrechtssituation
in Tibet wird immer schlimmer

Amnesty International, Human Rights Watch et le rapport annuel du Centre tibétain pour les droits de l’homme et la démocratie parviennent tous à la conclusion que les droits de l’homme n’ont pas progressé au Tibet. Au contraire, chaque appel à plus de droits et de liberté essuie une démonstration de violence de la part de la Chine.

- Le Conseil fédéral sait-il quelque chose de ces événements?

- Est-il disposé à s’engager pour les nombreuses victimes en abordant le sujet avec le gouvernement chinois?

- Est-il prêt à exprimer son inquiétude concernant la situation désastreuse des droits de l’homme au Tibet lors de la 19e session ordinaire du Conseil des droits de l’homme?

Réponse du Conseil fédéral du 05.03.2012
Le Conseil fédéral est préoccupé par les événements qui se déroulent autour des monastères dans les régions tibétaines de la province du Sichuan, en Chine. La Suisse prête une attention toute particulière au respect des libertés fondamentales au Tibet et discute régulièrement cette problématique avec les autorités chinoises, notamment dans le cadre du dialogue bilatéral sur les droits de l’homme, dans lequel les droits des minorités et la liberté de religion constituent un domaine thématique prioritaire. Les droits de l’homme sont abordés aussi dans le cadre de rencontres bilatérales à haut niveau, ainsi que dans les enceintes multilatérales. Par exemple, lors de l’examen périodique universel de la Chine au Conseil des droits de l’homme il y a deux ans, la Suisse a explicitement fait part de sa préoccupation quant à la question du droit des minorités, notamment au Tibet. Le Département des affaires étrangères, aussi par le biais de notre ambassade à Pékin, continue à suivre la situation de très près. L’ambassadeur de la Suisse à Pékin a visité la province du Tibet en 2011 dans le cadre de ses voyages de service réguliers. Le sujet des auto-immolations de moines et nonnes dans les régions à population tibétaines du Sichuan a déjà été abordé avec les autorités chinoises. En outre, l’ambassade de Suisse en Chine a formellement exprimé le souhait d’une rencontre avec les autorités provinciales du Sichuan et d’une visite sur place pour mieux connaître la situation. Un suivi sera assuré. Les développements actuels retiennent donc l’attention du Conseil fédéral.

Frage Gössi Petra.
Situation der tibetischen
Flüchtlingsgemeinschaft
in Nepal und Entwicklungshilfe

La Suisse fournit une aide au développement importante au Népal. On sait que la situation des réfugiés tibétains s’est considérablement dégradée au cours des dernières années.

- Le Conseil fédéral compte-t-il exiger des autorités népalaises qu’elles reconnaissent les droits internationaux des réfugiés?

- Envisage-t-il d’assortir l’aide au développement d’exigences politiques et faire dépendre le versement des fonds alloués de l’adoption par le pays bénéficiaire d’un comportement adéquat?

Réponse du Conseil fédéral du 05.03.2012
Le Conseil fédéral estime, que dans une perspective humanitaire et pour obtenir des résultats, une intervention coordonnée des multiples instruments disponibles, y compris avec des démarches bilatérales ou des interventions multilatérales, s’avère plus efficace qu’une stricte application de la conditionnalité. L’engagement de la Suisse au Népal associe les divers instruments de notre politique étrangère. A l’aide humanitaire s’ajoutent donc des interventions diplomatiques, en particulier pour défendre des personnes vulnérables comme les réfugiés tibétains ou encourager le Népal à ratifier des instruments tels que la Convention de Genève sur les réfugiés de 1951. La Suisse soutient également l’action au Népal du Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés — financièrement, en personnel et politiquement -, qui apporte une assistance matérielle aux réfugiés et contribue à la protection de leurs droits autant dans des cas individuels que pour promouvoir une amélioration de leur situation juridique au Népal. Lier la coopération suisse au développement présente des inconvénients pour la population dans les pays partenaires ainsi que pour la Suisse. Les moyens financiers que la Suisse consacre à la coopération sont peu élevés en comparaison internationale; elle pourrait donc difficilement exercer une pression sur le gouvernement en brandissant la menace d’un retrait. Mais en cas de retrait effectif, elle abandonnerait alors à leur sort les populations les plus pauvres et n’aurait aucune influence pour améliorer la situation. De plus, la situation géopolitique du Népal est particulière et rendrait probablement inopérant l’instrument de la conditionnalité négative. En effet, l’influence des puissants voisins asiatiques du Népal soumet ce pays vulnérable, enclavé, à des pressions et aussi à des offres d’aide financière qui relativisent les menaces de retraits ou gel des programmes suisses.

Nach den National– und Ständeratswahlen haben sich neun neue Parlamentarier /-innen für eine Mitarbeit in der Parlamentarischen Gruppe Tibet bereit erklärt.
Die parlamentarische Gruppe Tibet besteht aktuell aus 30 Ratsmitglieder der Parteien CVP, SP, Grüne, Grünliberale, FDP, SVP.

Aktuelle Stellungsnahme Schweizer Bundesrates zu den Vorgängen in Osttibet

Die GSTF hat am 27. Januar 2012 Bundesrat Didier Burkhalter angefragt, was die Schweizer Regierung bezüglich der prekären Situation im Osten Tibets zu unternehmen gedenke. Mit einer Antwort am 21. Februar 2012 lädt der Bundesrat die GSTF ein, der Beauftragten des Bundesrates in dieser Sache die Sicht der GSTF darzulegen.

Hier der Brief von Bundesrat Didier Burkhalter

Programm der GV:

14.00 Uhr:  Türöffnung: Tschang, Tee und Glücksreis
15.00 Uhr:  Beginn der Generalversammlung (Programm, Traktandenliste, Jahresbericht 2011, Protokoll GV 2011, Situationsplan)
17.15 Uhr:  Ansprache von Herrn Kalsang Gyaltsen, Abgesandter S.H. des Dalai Lama
“Die aktuelle Situation in Osttibet“
19.00 Uhr:  Tibetisches Essen*
20.00 Uhr:  Abendunterhaltung mit der Tanzgruppe der Sektion Luzern der TGSL und mit Kanam Dewa, Gesang und Damnye, aus Luzern
Gemütliches Beisammensein
22.30 Uhr : Ausklang

*Die tibetischen Köche verwöhnen uns wie gewohnt, mit leckeren Momos (mit Fleisch– und vegetarischer Füllung) mit Gemüse und einem kleinen Dessert.
(Erwachsene Fr. 20.-, Kinder bis 14 Jahre Fr. 12.-)

Selbstverbrennungen:

Geschichte der Selbstverbrennung als Protest gegen politische Unterdrückung, siehe Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstverbrennung

Vorschau auf tibetfocus 115, April 2012
Redaktionsschluss: 03. März 2012
– Freihandelsbkommen CH — China
– Yakbäuerinnen in der Schweiz

Einkaufen und Schenken für Tibet im e-Shop der GSTF auf tibetfocus.com

16 GSTF // Mitteilungen des Präsidenten // Das New Nations Projekt // Sommerfest in Rikon // kirti.ch–Wo sind die 300 Mönche // Thangka-Ausstellung im Lebensbaum in Olten // Flüchtlingstag // Heart for Tibet – Spendenaktion // Neue Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe für Tibet
20 Medienfocus // Chinas Dissidenten: Im Gefängnis vergessen // Kutten für die Kirti-Mönche // Tibetische Zentralverwaltung verurteilt Weissbuch Chinas // Nichts als «weisse Tünche»
22 VTJE // Free Tibet! Action Camp // Fussballturnier der Jugendsektion Flawil// Tibet Film Festival 2011 // Kinderlager
24 TFOS // Sektion Yumtso // Demonstration in Genf // Saka Dawa Puja Rikon // «Tränen der Mutter von Karma Samdrup»
26 Tibetfreunde // Die zwei Altersheime und die Schule in Osttibet des Ehepaars Gampatshang // Humanitär für Tibet engagieren
28 Literaturfocus // Amala – Mein Leben für Tibet
29 Meinungsfocus // Ich spende nichts
30 Veranstaltungen // Explora-Tournee // Sektionen der GSTF
32 Agenda // Impressum

Medienfocus: Ungekürzte Berichte zum Weissbuch Chinas

Der ungekürzte Bericht zum chinesischen Weissbuch

Der ungekürzte Bericht zur “weissen Tünche”

Am Samstag, 27. August 2011 veranstalteten die Tibetische Frauenorganisation in der Schweiz (TFOS) und die Gesellschaft Schweizerisch–Tibetische Freundschaft (GSTF) gemeinsam ein tibetisches Sommerfest. Die ursprüngliche Idee, ein Picknick auf der Wiese mit Zelt und zahlreichen Teppichen auf dem Boden wie im frühen Tibet durchzuführen, fiel wortwörtlich ins Wasser, da Petrus genau an diesem Tag entschied, eine Schönwetterpause einzulegen. Trotz Verlegung der Veranstaltung ins Schulhaus Rikon blieb die erwünschte Stimmung des klassischen tibetischen Picknicks aber dank den verschiedenen traditionellen Spielen — wie Sho Para, Seilhüpfen, Fuss-Federball, und Bogenschiessen — erhalten. Bis zu 300 nostalgische, verspielte, oder neugierige Gäste versammelten sich beim Sommerfest.

Ein ausführlicher Bericht folgt in der nächsten Ausgabe des tibetfocus — Magazins  Mitte September!

Programm
14.30 h Programmbeginn
Ansprache von Frau Pema Lamdark, Präsidentin der TFOS
Begrüssungsworte von Dr. Tashe Thaktsang, Präsident der GSTF
Spiele (Sho, Thebe, Seilziehen, Seilspringen, Bogenschiessen)
Musikalische Begleitung durch verschiedene Künstler
18.30 h Nachtessen
20.00 h Weiterführung des Programms im Saal und gemeinsame Tänze
23.00 Ende

Flyer:

Melden Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich an! Füllen Sie dazu einfach das untenstehende Formular aus mit Ihrem Namen, Vornamen und Ihrer Email-Adresse oder senden Sie ein Mail an kampagnen@gstf.org  mit dem Vermerk “GSTFnewsletter” und schon haben Sie den GSTF Newsletter abonniert.

Wir freuen uns, Sie auf dem Laufenden halten zu dürfen.

Zur Anmeldung geht es hier.

Die GSTF organisiert die Flaggenaktion in der Schweiz und ist auf die Unterstützung aller Freunde Tibets angewiesen. Mit vorbereiteten Unterlagen und Werkzeugen  wollen wir diese Aktivitäten erleichtern:

Flaggenmappe hier direkt herunterladen: Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

Briefvorlage an Städte oder Gemeinden

Flaggenbestellung oder über tibetfocus e-Shop

Hintergrundinformationen zur Flaggenaktion

Vielen Dank für die gezeigte Solidarität!

GSTF Vorstand