Bereitschaft zur Gewaltanwendung

“Dutzende Augenzeugenberichte und regierungseigene Quellen zeigen deutlich die offizielle Bereitschaft zur Anwendung tödlicher Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten”, sagte Sophie Richardson, die Asien-Expertin von HRW. Der Bericht widerlege eindeutig die Behauptung der chinesischen Regierung, dass sie im Umgang mit den Protesten internationale Standards und nationale Gesetze eingehalten habe, sagte Richardson und forderte eine chinesische und eine internationale Untersuchung. Die Regierung in Peking wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.

Anlass für die zunächst friedlichen Demonstrationen in Tibet war der Jahrestag des gescheiterten Aufstands gegen die Fremdherrschaft am 10. März 1959. Nach Angaben der tibetischen Exilregierung in Indien wurden bei der Niederschlagung der Proteste mehr als 200 Tibeter getötet und rund tausend weitere verletzt. Peking räumte die Tötung eines Tibeters ein und warf den Aufständischen vor, sie hätten 21 Menschen getötet.

Nach der Niederschlagung des Volksaufstands durch die chinesische Armee im März 1959 war der Dalai Lama mit mehr als 100.000 Landsleuten über die Grenze nach Indien geflohen. Der buddhistische Klosterstaat war bis 1911 chinesisches Protektorat und nach dem Ende des chinesischen Kaisertums faktisch selbstständig. 1950/51 marschierten chinesische kommunistische Truppen in Tibet ein. 1965 errichtete Peking die “Autonome Region Tibet”; deren Fläche ist wesentlich kleiner als die des alten Tibet, von dem Teile den chinesischen Nachbarprovinzen angegliedert wurden. Menschenrechtsorganisationen und der Dalai Lama, dem 1989 der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, haben Peking unter anderem Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen, sowie “kulturellen Völkermord” durch massive Ansiedlung von Han-Chinesen vorgeworfen. (APA)

Wie steht die EU eigentlich zum Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter? Ein gute Frage, die nicht direkt zu beantworten ist, da die EU noch keine klare Position bezogen hat. Wie das funktioniert, haben die USA vorgemacht — und den Dalai Lama ins Weiße Haus eingeladen; vehementen Protesten aus der Volksrepublik China zum Trotz. Die International Campaign for Tibet (ICT) fordert daher die EU auf, dem Dalai Lama eine Einladung auszusprechen. „Ein klare Positionierung zum Dalai Lama stünde Europa gut an“, sagt der Geschäftsführer der Aktion, Kai Müller. Der Dalai Lama ist Träger des Friedensnobelpreises und steht als Symbol für den Schutz der Menschenrechte. Durch die von dem gerade am Dienstag 75 Jahre alt gewordenen geistigen Oberhaupt der Tibeter ausgehende Kraft könnte die EU ein deutliches Zeichen setzen.

Dalai Lama politischer oder religiöser Führer?

China und die USA sind in diesem Punkt gegensätzlicher Meinung — die EU hat jedoch keine klare Stellung bezogen. Die USA sehen im Dalai Lama den religiösen Führer der Tibeter — und nicht das politische Oberhaupt. Darum wurde der Dalai Lama im „Kartenraum“ des Weißen Hauses empfangen — und nicht im Oval Office, dem Büro des Präsidenten, in dem sich der Präsident gewöhnlich nur mit Staats– und Regierungschefs vor den Kamin setzt. China hingegen sieht im Dalai Lama den gefährlichen politischen Führer der Tibeter, einen Abtrünnigen, der in seinem nordindischen Exil die “Abspaltung” Tibets von China vorantreibt. Dabei hat die Volksrepublik China im Jahre 1949 einfach seinen Anspruch auf dieses Land erhoben und das Gebiet kurzerhand mit seinen Truppen besetzt und ein brutales Besatzungsregime aufgezogen.

Folgt Ashton Obamas Beispiel?

Anders als im vergangenen Jahr, als Barack Obama kurzfristig ein Treffen mit dem Dalai Lama abgesagt hat, traf er sich mit ihm Ende Februar 2010 in Washington. Die vorherige Absage — offiziell aus Termingründen, inoffiziell, um die Beziehungen zu China nicht zu belasten — wurde von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Die diesmalige Einladung des Dalai Lama ist wohl auch eine Reaktion darauf, dass China den USA außenpolitisch nicht entgegengekommen ist, beispielsweise in der Nordkorea-Frage oder bei möglichen Sanktionen gegen das Atomwaffenprogramm Teherans, obwohl Obama vermehrt Kooperationsangebote in Richtung Peking ausgesendet hat. In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses heißt es zur Tibet-Problematik, dass eine „nachhaltige Unterstützung beim Erhalt von Tibets einzigartiger religiöser, kultureller und sprachlicher Tradition“ im Interesse der USA ist. Reagiert nun auch die EU und spricht dem Dalai Lama ebenfalls ein Einladung aus?

China droht

Die heftige Reaktion Chinas auf ein mögliche Einladung des Dalai Lama seitens der EU ist vorhersehbar. Wahrscheinlich ist, dass China wie üblich mit einer Verschlechterung der Beziehungen droht. Das könnte wirtschaftliche Konsequenzen haben, da China schon mehrfach die Möglichkeit von speziellen Steuern für in China ansässigen ausländischen Firmen ins Spiel gebracht hat. Solche Sanktionen könnten in einer Abwärtsspirale aus gegenseitigen protektionistischen Maßnahmen enden, welche sowohl für China als auch für die EU oder die USA nachteilig wären. China ist selbstbewusster geworden in den letzten Jahren und schon längst eine Weltwirtschaftsmacht. Selbst 2009, das Jahr der Finanz– und Wirtschaftskrise, ist China Wirtschaft deutlich angewachsen. Diese neue Stärke präsentiert China jetzt auch politisch.

Chinas Position zum Dalai Lama

Um leere Drohungen handelt es sich jedoch nicht, da China traditionell sensibel auf ausländische Einmischung in seine inneren Angelegenheiten reagiert. Und als solche bewertet China den Empfang des Dalai Lama im Ausland. Die chinesische Führung wirft dem Dalai Lama konkret vor, die “Abspaltung” Tibets von China zu propagieren und voranzutreiben — und macht ihn auch für die Aufstände der Mönche in der Vergangenheit verantwortlich, die von Chinas Soldaten blutig niedergeschlagen wurden.
Empfänge im Ausland für den Dalai Lama unterstützten damit nach Ansicht der kommunistischen Führung in Peking eine Bewegung für ein unabhängiges Tibet — und stellten damit ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten Chinas und also einen Angriff auf die chinesische Souveränität dar. Dass es China selber mit der Souveränität Tibets nicht so genau genommen hat, als es das Nachbarland im Himalya mit seinen Panzern Überrollte, verschweigt Peking hingegen gern.
Dalai Lama ein Symbol für Frieden
Kann es sich die EU nun erlauben, den Dalai Lama zu empfangen? Die Wirtschaft ist weiterhin in der Krise, und China ist ein wichtiger Handelspartner. Jedoch ist China genauso auf Europa angewiesen wie umgekehrt. Ein Treffen von Führungspersönlichkeiten der EU mit dem Dalai Lama werden wohl nicht zu einem Abbruch der Handelsbeziehungen mit dem “Reich der Mitte” führen. Eine Einladung an den Dalai Lama ist wichtig, da dieser für den Schutz der Menschenrechte steht: sowohl der Tibeter in China als auch für den Schutz der Menschrechte an sich. Daher fordert die International Campaign for Tibet (ICT): „Laden Sie den Dalai Lama ein, Frau Ashton“.

Einladung als starkes Zeichen

Der Zeitpunkt wäre günstig, da die EU zusammen mit den USA auf einer Linie gegen China in der Tibet-Frage auftreten könnten. Dazu ist es notwendig, dass die EU mit einer Stimme spricht und sich geschlossen präsentiert. Die Hohe Vertreterin der Außen– und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, könnte sich dazu in der Öffentlichkeit profilieren. Bis dato ist sie in Europa nur wenigen Kennern der europäischen Politik bekannt. Das ist ein Problem, da sie in dieser Position Europa in der Welt vertritt und dafür Stärke zeigen muss. Ein klare Stellung zum Dalai Lama kann ihr Punkte bringen. Neben den machtpolitischen Aspekten wäre eine Einladung an den Dalai Lama ein deutliches Zeichen, dass sich Europa für Menschenrechte einsetzt, auch wenn das wirtschaftlichen Interessen entgegenläuft, welche ein möglichst gutes Verhältnis zu China benötigen.

Quelle: www.european-circle.de

Foto: Guido Frebel – lichtblick-fotos.de

Unter dem Artikel können Sie Ihre Gratulation an den Dalai Lama als Kommentar anfügen.
Bitte beachten: Die Publikation erfolgt mit einer kleinen Verzögerung, da wir die Kommentare vor der Veröffentlichung noch redigieren.

Medienmitteilung:
Zürich, 6. Juli 2010

Mit bewundernswerter Ruhe und Friedfertigkeit lebt der 14. Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt des tibetischen Volkes seit 51 Jahren im Exil. Der heute 75 Jahre alt gewordene Friedensnobelpreisträger ist ein unermüdlicher Vertreter der Anliegen des tibetischen Volkes, seit die chinesische Volksbefreiungsarmee Tibet überfiel und eroberte.
Über eine Million Tibeterinnen und Tibeter fielen der chinesischen Besetzung zum Opfer und ca. 6000 Klöster und Tempel wurden vor und während der Kulturrevolution zerstört. Die Aufstände des tibetischen Volkes seit der Okkupation wurden jeweils mit aller Härte und Konsequenzen niedergeschlagen.
Umso bemerkenswerter ist es, dass der Dalai Lama angesichts einer solchen Provokation und des Leidens seines Volkes unerschütterlich an einer gewaltfreien Lösung des Tibet-Problems durch Dialog mit China festhält.
„Um eine solchen unermüdlichen Einsatz für den Frieden zu ehren, muss die internationale Gemeinschaft heute einiges mehr machen als symbolisch Geburtstagsglückwünsche zu senden“, so Dr. Tashe Thaktsang, Präsident der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF).
Nationalrat Mario Fehr sagt: „China muss endlich einsehen, dass der Dalai Lama nicht das Problem, sondern der Schlüssel zur Lösung des Tibet-Problems ist. Die ausgestreckte Hand zur Versöhnung und der besänftigende Einfluss des Dalai Lama auf sein Volk können für beide Seiten eine akzeptable Lösung mit sich bringen“.
Vor diesem Hintergrund fordern Tibeter im Exil und ihre Unterstützer auf der ganzen Welt die internationale Gemeinschaft heute auf, dem Dalai Lama dieses Jahr ein Geschenk zu machen, von dem die Zukunft seines Volkes abhängen könnte: Gemeinsamer und konsistenter Druck von der internationalen Gemeinschaft auf Präsident Hu Jintao der VR China, den Dalai Lama persönlich zu treffen. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt zu transparenten und aufrichtigen Verhandlungen mit dem Ziel einer gerechten, andauernden und einvernehmlichen Lösung für Tibet und China.

Kontakt:
Gesellschaft Schweizerisch–
Tibetische Freundschaft (GSTF)
Yeshi Ngingthatshang
Binzstrasse 15
CH-8045 Zürich
T 044 451 38 38
F 044 451 38 68
www.tibetfocus.com
kampagnen@gstf.org

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Chinesisches Gericht verurteilt den bekannten Umweltaktivisten Karma Samdrup zu 15 Jahren Gefängnis

Ein Gericht in der nordwestchinesischen Region Xinjiang verurteilte heute den prominenten tibetischen Geschäftsmann und Umweltaktivisten Karma Samdrup im Zusammenhang mit einer Anklage wegen Diebstahls (die ursprünglich 1998 für nichtig erklärt worden war *) zu 15 Jahren Gefängnis und einer empfindlichen Geldstrafe, wie sein Anwalt und seine Frau Radio Free Asia mitteilten.

Der 42jähritge Karma Samdrup bestritt die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen und, wie sein Anwalt RFA gegenüber äußerte, will er in Berufung gehen.

„Das Urteil ist unfair“, sagte seine Frau Dolkar Tso. „Ich bat darum, meinen Mann sehen und mit ihm sprechen zu dürfen, aber sie erlaubten es mir nicht“. „Ich wollte ihm nur sagen, daß alle seine Verwandten stolz auf ihn sind, und er sich keine Sorge um uns machen brauche, aber man gab mir keine Gelegenheit dazu“.

Pu, der Anwalt, fügte hinzu, zusätzlich zu der 15jährigen Gefängnisstrafe sei Karma Samdrup von dem Gericht in Yanqi, Autonome Uighurische Region Xinjiang (XUAR), zu fünf Jahren Aberkennung der bürgerlichen Rechte und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (US$ 1.500) verurteilt worden. „Er lehnte die gegen ihn erhobene Anklage vor Gericht ab und tat seine Absicht kund, Berufung einzulegen“, fuhr Pu fort. Dem chinesischen Gesetz zufolge muß die Berufung innerhalb von zehn Tagen eingereicht werden.

Karma Samdrup, ein Umweltaktivist und Kunstsammler wurde am Dienstag vor Gericht gestellt. Dolkar Tso, die bei der Gerichtsverhandlung anwesend war, sagte, ihr Mann habe sehr angegriffen ausgesehen, er schien unter Medikamenten zu stehen und sei um 20 kg abgemagert.

In seiner Aussage vor Gericht sagte Karma Samdrup, daß die Beamten ihn in den Monaten der Vernehmung geschlagen, tagelang des Schlafs beraubt und ihm eine Substanz verabreicht hätten, die seine Augen und Ohren bluten ließ.

In einem bemerkenswerten Blog teilte Dolkar Tso ihre Eindrücke über die Gerichtsverhandlung mit. Dieses wurde auf Woesers Blog wiedergegeben und von HighPeakPureEarth übersetzt. Es folgt ein Absatz daraus:

„Als mein Mann vor Gericht sprach, hielt er ein wenig inne und sagte dann ‚Heute sind meine Freunde und Verwandten hier, und es gibt wohl sehr viel, das ich nicht sagen sollte’. Was wir daraufhin hörten, übertraf unsere schlimmsten Vorstellungen, wir hörten von Hunderten von verschiedenartigen grausamen Foltermethoden, Mißhandlungen rund um die Uhr, von bisher unbekannten Folterinstrumenten und der Verabreichung von medikamentösen Substanzen, von harten und weichen Taktiken, ja sogar davon, daß Mitgefangene herangezogen und angewiesen wurden, ein Geständnis aus ihm zu erpressen. Wenn er gewisse Details nicht sagen wollte, wurde er mental gefoltert. Wenn er essen oder zur Toilette gehen wollte, mußte er ein ‚IOU’ schreiben [IOU = I owe you ist ein englischer Ausdruck für Schuldschein]. Die Summe all dieser IOUs beläuft sich bereits auf 660.00 RMB (US$96.864). Die dann ‚gekauften’ Nahrungsmittel wurden zuerst von den Leuten zermalmt, indem sie mit den Füßen darauf herumstampften. Es gab Schläge ohne jeden Grund, und das kam so oft vor, daß er sie gar nicht mehr zählten konnte. Mit trauriger Stimme sagte er, daß er sich schon aufs Sterben vorbereitet und einen Brief an seine Verwandten verfaßt habe, in dem er Anweisungen gab, was sie nach seinem Tod zu tun hätten. Zwei ältere Dolmetscher, die bei der Gerichtsverhandlung übersetzten, hatten ganz rote Augen und weinten bitterlich. Der Anwalt fing auch fast zu weinen an“.

Der Anwalt Pu sagte, Karma Samdrup sei bereits 1998 und dieses Jahr wieder gefoltert worden. „Das Public Security Bureau der Präfektur Bazhou folterte ihn und versuchte ein Geständnis von ihm zu erpressen. Von den 90 kg, die er vorher wog, verlor er etwa 20 kg im Gefängnis, außerdem schuldet er der Haftanstalt und anderen Insassen 660.000 Yuan für Essen und Wasser“.

* Siehe hierzu die gestrige Mitteilung von RFA: „Prominenter tibetischer Umweltaktivist und Philanthrop Karma Samdrup vor Gericht gestellt“

Übersetzung: Adelheid Dönges

Im Zuge der nochmals verschärften Sicherheitsmassnahmen werden die Hotels in der tibetischen Hauptstadt Lhasa nun gezwungen, elektronische Überwachungsanlagen zu installieren. Neue Polizeiverordnungen gebieten Hotels und Gästehäusern in der Stadt, Scanner zur elektronischen Erfassung von Personalausweisen zu installieren sowie Videoüberwachungsanlagen, um die Aktivitäten der Gäste genau zu verfolgen.

„Wir liessen all diese Anlagen bereits installieren“, sagte der Besitzer eines Gästehauses in Lhasa. „Wir mußten es tun, denn andernfalls laufen wir Gefahr, daß die Stadtpolizei von Lhasa uns die Geschäftslizenz entzieht“. „Wir haben jetzt die Monitoring-Geräte, wir haben einen Scanner für die elektronischen Ausweise der zweiten Generation installiert und ein Datenbanksystem für die Informationsverarbeitung“. Die Gesamtkosten für sein Unternehmen hätten sich auf etwa 8.000 Yuan (US$ 1.170) belaufen, fügte er hinzu.

„Wir müssen auch Sicherheitsdienste beauftragen, und wenn wir sie selbst einstellen, dann müssen sie ein einwöchiges Training bei der Jindun Co. in Lhasa absolvieren, ehe sie die Erlaubnis zur Ausübung ihres Dienstes erhalten“, sagte der Gästehausbesitzer weiter.

Ein per Telefon kontaktierter Angestellter eines kleinen Hotels in Lhasa, der sich Zhang nannte, sagte, die neuen Regeln würden am Dienstag in Kraft treten. „Wir haben jetzt alles installiert, was von uns verlangt wurde. Es spielt keine Rolle, wie groß ein Hotel ist, die Wachleute müssen das Training machen und eine Lizenz ausgestellt bekommen, ehe sie tätig werden können“.

„Bisher mußten nur Hotels ab einer gewissen Grösse diese Bedingungen erfüllen, aber jetzt müssen sich alle an die Regeln halten, gleichgültig wie groß ihre Kapazität ist“. Für die kleineren Gästehäuser wird durch diese neuen Sicherheitsbestimmungen unterm Strich nichts mehr herauskommen, fügte er hinzu.

„Die Kartenlesegeräte können alle wesentlichen Informationen von dem Ausweis aufnehmen, und dann werden diese über ein Netzwerk an eine zentrale Polizeidienststelle übermittelt.“

Kein Gast darf ohne einen Personalausweis in einem Hotel absteigen, ebenso werden Ausländer nun strenger kontrolliert. „Wir müssen über jeden ausländischen Gast täglich der Polizeistation Bericht erstatten“, fuhr Zhang fort. „Überhaupt dürfen nur Hotels mit mehreren Sternen Gäste aus dem Ausland aufnehmen, den Familiengästehäusern ist das nicht erlaubt“.

Ein Polizeibeamter in der Jinzhu Zhonglu Polizei-Station, die einen Teil des Überwachungssystems bildet, weigerte sich, Auskunft über die neue Verordnung zu geben. „Es paßt mir schlecht, Ihnen das alles zu sagen. Wenn Sie weitere Auskünfte haben möchten, dann wenden Sie sich an das lokale Sicherheitsbüro“.

Die Polizei würde ihr Monitoring der Informations-Datenbank optimieren, um die Menge an Informationen, die durch das neue System hereinkommt, zu bewältigen, heißt es in einem Bericht der offiziellen Lhasa Evening News. Die neuen Sicherheitsanlagen würden bis spätestens 30. Mai in einem Distrikt und sieben Kreisen des Bezirks Lhasa installiert werden.

Diese Sicherheitsbestimmungen für Hotels folgen dicht auf die kürzlich verfügten Einschränkungen des kulturellen Lebens der Tibeter, etwa den Zugang zu den Copyshops für die Vervielfältigung von tibetisch-sprachigem Material.

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching

Shingsa Rinpoche erfuhr aus dortigen Quellen, daß Druklo (Autorennamen: Shokjang) langwierigen Verhören und extremem Schlafentzug unterworfen wurde. „Ich hörte, daß Shokjang nun physisch sehr geschwächt ist und nicht mehr die intellektuellen Fähigkeiten zum Schreiben wie früher besitzt“, sagte Shingsa Rinpoche.

Bei den Vernehmungssitzungen wurde von ihm gefordert, daß er zugebe, in Verbindung zu dem Tibetischen Jugend-Kongreß zu stehen, der größten für Unabhängigkeit eintretenden Gruppierung der tibetischen Exilgemeinschaft, der die chinesische Regierung ein „terroristisches Label“ anhängte. Er wurde ebenfalls beschuldigt, Kontakte zu Shingsa Rinpoche zu pflegen, der an verschiedenen politischen Kampagnen im Exil teilnahm und die tibetischsprachige Website wokar.net betreibt. Diese veröffentlicht Artikel tibetischer Schriftsteller in Tibet.

Shokjang habe beide Anklagepunkte zurückgewiesen. „Meine Website veröffentlicht Artikel, die wir aus Tibet erhalten. Die Anschuldigung, daß Shokjang mit mir in Verbindung steht, ist völlig falsch“, sagte der Rinpoche.

Druklo wurde zusammen mit Tashi Rabten (Autorenname: Te’urang) in Lanzhou verhaftet*. Am 6. April 2010 drangen 16 Beamte des dortigen Public Security Bureau in das Hostel der Universität ein und durchsuchten die Zimmer der beiden Studenten. Sie konfiszierten ihre Mobiltelefone, Laptops und Bücher. Shokjang gab zusammen mit Tashi Rabten das verbotene Literaturmagazin Shar Dungri (Österlicher Schneeberg) über die Demonstrationen von 2008 in Tibet heraus.

In der Vergangenheit haben die Behörden wiederholt Tibeter aus dem Gefängnis entlassen, die sich nach exzessiver Folterung in einem kritischen Gesundheitszustand befanden, weil sie vermeiden wollten, daß diese in der Haft versterben. Es wird daher befürchtet, daß Shokjang bei den Verhören extremen Mißhandlungen ausgesetzt war. „Obwohl wir seine Entlassung begrüßen, sind wir um seine Gesundheit sehr besorgt. Nach dem, was uns zu Ohren kam, scheint es, daß er physisch und mental schwer geschädigt wurde“, kommentierte Tenzin Choeying von Students for a Free Tibet, Indien.

* 8. April 2010: „Zwei tibetische Studenten, die als Schriftsteller tätig sind, an der Universität Lanzhou festgenommen“

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching

Einer Meldung der Lhasa Evening News zufolge verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa am 25. Mai 2010 Sonam Tsering gemäß den §§ 289 und 263 des chinesischen Strafgesetzes mit zwei Jahren Aufschub zum Tode und die anderen fünf –Tashi Choedon, Kelyon, Yeshi Tsomo, Tayang, Tsewang Gyurmey – zu Gefängnisstrafen von drei bis sieben Jahren gemäß § 310 des Strafgesetzbuches.

In der Meldung heißt es, daß Sonam des Randalierens und der Aufhetzung der Bevölkerung zum Randalieren am 14. März 2008 angeklagt wurde. Als Anführer der Krawalle habe er Hunderte von Menschen animiert, Autos und Läden in Brand zu setzen und Polizeifahrzeuge umzustoßen. Er habe sich auf ein Polizeifahrzeug geschwungen, dort mit einem Messer in der Luft herumgefuchtelt und laut gegen die Regierung gerichtete Parolen geschrieen. Der durch die Krawalle entstandene Schaden habe sich auf 40 Millionen Yuan belaufen. Den anderen fünf Tibetern wurde zur Last gelegt, Sonam versteckt zu haben, also einem polizeilich gesuchten Verbrecher Unterschlupf gewährt und seine Flucht ins Ausland vorbereitet zu haben.

Der 23jährige Sonam Tsering stammt aus einer halbnomadischen Familie in der Gemeinde Rachap, Bezirk Payul, TAP Kardze, Provinz Sichuan, und ist der Sohn von Tsering Samdup (Vater) und Yangkyi (Mutter). Ende 2007 ging Sonam auf Pilgerfahrt nach Lhasa und kehrte nicht mehr von dort zurück. Als es im März 2008 zu den Demonstrationen in Lhasa kam, beteiligte sich Sonam aktiv daran. Mitte Oktober 2009, siebzehn Monate nach der Volkserhebung, wurde er verhaftet.

Mit der Verhängung des Todesurteils über Sonam Tsering wurden nun insgesamt sieben Tibeter zum Tode verurteilt, und an zweien wurde die Todesstrafe tatsächlich vollstreckt. Ungefähr 450 Tibeter wurden wegen ihrer Teilnahme an dem Aufstand gegen das chinesische Regime im Frühling 2008 zu Haftstrafen verschiedener Länge verurteilt. Die spontanen Proteste der Tibeter, die ihrer angestauten Wut und Verbitterung über eine seit Jahrzehnten verfehlte Politik Chinas in Tibet Luft machten, wurden von der Regierung und ihren Vollzugsorganen mit eiserner Faust niedergeschlagen.

Die chinesische Regierung hat mittels ihrer Propagandamaschinerie die allgemeine Volkserhebung der Tibeter im Frühjahr 2008 der internationalen Gemeinschaft wieder und wieder als gewaltsame Ausschreitungen und kriminelle Aktivitäten dargestellt. Sie bezog sich dabei aber nur auf die Ereignisse vom 14. März 2008 in Lhasa, während die überwältigende Mehrheit der Protestaktionen, die sich bald auf ganz Tibet ausweiteten, friedlicher Natur war.

Eine englische Übersetzung des Artikels in Lhasa Evening News vom 25. Mai 2010 gibt es auf  der Website von ICT .

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching

Tibeter sagen, der Bergbau an ihrem heiligen Berg löste das Erdbeben aus

Tibetische Viehhirten in der entlegenen westchinesischen Provinz Qinghai machen Front gegen eine Bergwerksgesellschaft, weil diese an zwei heiligen Bergen Schächte in die Tiefe getrieben hätte. …

Sie klagten, daß die Firma in einem Gebiet arbeite, das angeblich unter Umweltschutz steht. Die Firma trieb ohne Rücksicht auf die Sicherheit der dort ansässigen Bewohner und deren Besitz ihre Stollen in den Berg und fügte dem empfindlichen Ökosystem erheblichen Schaden zu.

Die Dorfbewohnter klagten in ihrem Schreiben, daß infolge des in der Gegend seit 2003 unbeschränkt betriebenen Bergbaus bei Müttern und Kleinkindern Gesundheitsprobleme aufgetreten seien. Diese führen sie auf das Ablassen chemischer Schadstoffe in die Umwelt zurück. Junge Frauen hätten nicht mehr natürlich entbinden können, und 90% der Babys seien tot oder mit Mißbildungen geboren worden, behaupteten sie.

Sie appellierten an die Zentralregierung, im Sinne des Umweltschutzgesetzes eine Untersuchung der Aktivitäten der Qinghai Xinyu Mining Co. einzuleiten, sowie namentlich nicht genannte Bergbau-Direktoren aus der Stadt Putian in südöstlichen Provinz Fujian unter die Lupe zu nehmen.
Der Seismologe Fan Xiao aus Sichuan meinte hierzu, daß Bergwerk-Schächte nie so tief in die Erde getrieben werden, daß sie einen direkten Einfluß auf die Bruchlinie nehmen könnten, entlang derer in Qinghai die Erde bebte.

“Manchmal können plötzliche Ereignisse oder menschliche Aktivitäten mit Erdbeben in Zusammenhang gebracht werden”, sagte Fao. Als Beispiel führte er an, daß die hektische Bautätigkeit für Wasserkraftwerke, nämlich die Errichtung von zahlreichen hohen Staudämmen das Erdbeben in Sichuan von 2008 ausgelöst haben könnte.*

“Aber es ist nicht leicht, für diese Art von Zusammenhängen eine wissenschaftliche Erklärung zu liefern. Dennoch scheint es, daß sie irgendwie etwas miteinander zu tun haben”, fügte er hinzu.

(Anm. des Übs.) Die SZ hatte am 24./25.1.2009 über die Arbeit des Seismologen Christian Klose von der Columbia Universität/USA berichtet und auch chinesische Geophysiker um Lei Xinglin von der dortigen Erdbebenbehörde zitiert, “die etwas nebulös bestätigten, der Stausee (Zipingpu) habe das lokale Erdbebengeschehen klar beeinflußt”.…. Im US-Bundesstaat Nevada sei die Region nach Fertigstellung des Hoover-Staudamms 1939 nicht zur Ruhe gekommen und von über 600 Beben erschüttert worden. 1967 habe das gewaltige Wasserreservoir hinter dem Koyna-Staudamm in Indien die Erde beben lassen…, schrieb die SZ damals. Ebenso, daß die chinesische Regierung Daten über Mikrobeben nahe des Stausees nicht herausgegeben habe.

Die vollständige Mitteilung von Radio Free Asia finden Sie hier.

Übersetzung und Verteilung: Adelheid Dönges, Angelika Mensching

Wang Mengshu, 71, führender Verkehrsexperte, über Pekings geostrategische Eisenbahnprojekte

Spiegel: China will sein Eisenbahnnetz nach Singapur und Europa ausbauen. Wann sollen die ersten Hochgeschwindigkeitszüge fahren?

Wang: Die Südostasien-Route wird etwa 2030 fertig sein, als erste. Wir müssen noch über die Spurweite verhandeln, denn wir wollen das chinesische Maß benutzen. Einige südostasiatische Länder haben schon Zustimmung signalisiert.

Spiegel: Was verspricht sich China von diesem Projekt?

Wang: Wir bekommen Rohstoffe, die China mit seiner großen Bervölkerung braucht. Burma beispielsweise hat zwar kein Geld, aber reiche Rohstoffvorkommen. Wir werden solchen unterentwickelten Ländern beim Eisenbahnbau und beim Abbau von Bodenschätzen helfen. Viele Länder haben Öl-, Gas– und Wasserreserven.

Spiegel: Ist Eisenbahntechnik Chinas neuer Exportschlager?

Wang: 17 Länder haben uns gebeten, ihnen beim Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken zu helfen. Auf unsere Technologie bin ich sehr stolz.

Spiegel: Auch im Inland wird in die Schiene investiert. Will China sich jetzt noch mehr um seinen Westen kümmern?

Wang: China hat 2009 über 60 Milliarden Euro in den Zugverkehr investiert. Jedes Jahr wächst unser Netz um mehr als 2000 Kilometer. Bis 2015 wollen wir 120 000 Kilometer Schienen in China haben. Wenn wir das Netz in Chinas Westen ausbauen und das Wasserproblem lösen, können künftig 200 oder 300 Millionen Menschen dorthin ziehen. Der Westen wird Chinas Wirtschaft verändern.

Spiegel: Sie denken sogar über einen Tunnel nach Taiwan nach. Der kürzeste wäre immer noch rund 150 Kilometer lang. Welches Problem ist größer: das technische oder das politische?

Wang: Technisch geht es nur noch um die Frage der Belüftung. Die Nachfrage nach dem Tunnel ist groß, und die Politik muss den Menschen dienen. Peking sieht keine Probleme. Wenn es eine Verbindung zwischen England und Frankreich gibt, warum nicht auch zwischen dem Festland und Taiwan?

Free Tibet ruft Besucher, besonders die Vertreter aus Politik und Wirtschaft, auf, von einer Besichtigung des Pavillons „Himmlisches Tibet“, der unter dem Vorzeichen „Neues Tibet — Besseres Leben“ steht,  Abstand zu nehmen. Dieser Parodie einen Besuch abzustatten, kommt einer stillschweigenden Billigung der chinesischen Politik in Tibet gleich, was die willkürlichen Festnahmen, Folter, Verschwindenlassen von Personen, die patriotische Umerziehung und die Besetzung von Tibet, überhaupt alle anderen Repressalien mit einschließt.

Die Realität des Lebens in Tibet, die China mit seiner Tibet-Show bei der Weltausstellung so gerne vor den Augen der Welt verbergen möchte, ist in der Tat alles andere als „himmlisch“.

Über eintausend Tibeter, die während der Nachwehen der Protestaktionen von 2008 festgenommen wurden, werden immer noch vermißt und die Regierung schweigt dazu. Chinesische Gerichte in Tibet fahren fort, Tibeter, die die Außenwelt von der schrecklichen Lage in ihrem Land in Kenntnis setzen wollen, zu unverhältnismäßig hohen Strafen zu verurteilen. So wurde etwa der Tibeter Wangdu unter der Anklage der Spionage zu lebenslänglicher Haft verurteilt, nur weil er im E-Mail-Kontakt mit dem Ausland stand.

Internationale Medien berichteten kürzlich über eine auffällig starke Militärpräsenz auf den Straßen Lhasas und anderer tibetischer Städte, und über drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Tibetern, sowohl in den Städten selbst, als auch ihrer Möglichkeit, von einem Ort zum anderen zu reisen. Diese Maßnahmen sowie die Welle von extrem harten Urteilen erzeugten unter den Tibetern ein Klima der Furcht.

Bei seiner Rede am 10. März 2010, dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959, betonte der Dalai Lama, daß das Leben in Tibet in Wirklichkeit „die Hölle auf Erden“ ist, also ganz gewiß nicht „himmlisch“, wie von China behauptet.

Free Tibet möchte deshalb alle führenden Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, auch den die Ausstellung eröffnenden Präsidenten der Europäischen Gemeinschaft, José Manuel Barroso, nochmals aufrufen, diesen Pavillon zu meiden.

Stephanie Brigden, die Direktorin von Free Tibet erklärte dazu Folgendes: „Jede Besichtigung eines ausländischen Besuchers der Shanghai Expo stellt ein stillschweigendes Einverständnis mit der chinesischen Politik in Tibet dar, die von willkürlichen Festnahmen, Folter, dem Verschwindenlassen von Personen, der patriotischen Umerziehung und Repression gekennzeichnet ist. Unwissenheit vorzuschieben über das, was in Tibet geschieht, ist keine Entschuldigung. Die Fernsehaufnahmen über das brutale Vorgehen Chinas in Tibet, die vor erst zwei Jahren um die Welt gingen, machten deutlich, daß die chinesische Auffassung, in Tibet sei alles zum Besten, bloße Einbildung ist.“

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Mensching