Angesichts der offiziellen Nachrichtensperre und dem Einreiseverbot für unabhängige Beobachter ist es derzeit schwer, sich ein angemessenes Bild von den Unruhen in Tibet und der Zahl der Opfer zu machen.

Die Nachrichten von Informanten deuten darauf hin, dass sich an mehreren Orten Proteste ereigneten, denen von Sicherheitskräften mit Waffengewalt begegnet wurde, und dass es mehrere Todesopfer gab.

In Drango  soll es unbestätigten Meldungen zufolge nicht nur ein, sondern bis zu 6 Todesopfer gegeben haben. Nahezu 40 verwundete Tibeter sollen im Kloster Zuflucht gesucht haben, da sie sich nicht trauten, aus Furcht vor Verhaftung und Misshandlung das lokale Spital aufzusuchen. Einige von ihnen befinden sich wegen ihrer schweren Schussverletzungen in kritischem Zustand.

In der Nachbarprovinzu Ngaba (chin. Aba), in dem das Kloster Kirti, Ort der meisten Selbstverbrennungen, liegt, sollen mehrere hundert Mönche und Laien einen Sitzstreik veranstaltet haben. Sie entblössten ihren Oberkörper und rezitierten Gebete, später marschierten sie gegen die aufgebotenen Sicherheitskräfte weiter und riefen Parolen zur Freiheit Tibets und für die Rückkehr des Dalai Lama. Es ist nicht bekannt, ob dieser Protest niedergeschlagen wurde.

Eine grosse Zahl von Opfern soll es auch in der Stadt Serthar, Präfektur Kardze (heutige chinesische Provinz Sichuan), gegeben haben. In Serthar, das schon im Oktober Schauplatz eines Protestes wurde , sind nach Meldung von Augenzeugen bis zu 5 Tibeter erschossen worden, weitere 10 seien verwundet und etwa 40 verhaftet worden. Die Proteste begannen am 23. Januar, als im Ort Plakate gesehen wurden, die die offiziell verbotene tibetische Nationalflagge, Parolen für die Freiheit Tibets und die Rückkehr des Dalai Lama zeigten und ankündigten, dass weitere Selbstverbrennungen folgen würden, wobei die Leichname nicht in die Hände der Polizei fallen dürften.

Am 24. Januar versammelten sich etwa 300 Tibeter vor der örtlichen Polizeistation von Sertar. Die Sicherheitskräfte hätten wahllos in die Menge geschossen. Niemand traue sich mehr auf die Strasse, da auf alle Menschen, die sich dort bewegen, geschossen werde. Alle Strassenkreuzungen seien von Sicherheitskräften besetzt. Hotels, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen seien geschlossen. Der Ort stehe praktisch unter Kriegsrecht mit einer Ausgangssperre.

Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua gab schlussendlich die Unruhen zu und sprach von einem „Mob“, der die Polizeistation und eine Bank zu stürmen versuchte. Die Sicherheitskräfte hätten erst zu den Waffen gegriffen, als alle anderen Versuche fehlschlugen, wobei es zwei Todesopfer gab. Der Dalai Lama und Organisationen im Exil hätten diese „vorbereitete und organisierte Gewalt“ zu verantworten.

Quellen: Tibetan Center for Human Rights and Democracy TCHRD; Phayul; Radio Free Asia RFA; Der Standard (Österreich)

Zusammengestellt für die GSTF von Dr. Uwe Meya

Tenzin Phuntsog, ehemaliger Mönch des Klosters Karmagon, der sich am 1. Dezember selbst anzündete , ist nach Informationen des TCHRD am 6. Dezember verstorben.

Seine Frau ist seit dem Tag der Selbstverbrennung spurlos verschwunden. Das Paar hat zwei Söhne und eine Tochter, über deren Verbleib nichts bekannt ist.

Ein Informant gab gegenüber TCHRD an, dass einer ihrer Söhne selbst Mönch im Kloster Karmagon ist. Er hatte das Kloster nach der Besetzung durch Sicherheitskräfte mit den anderen Mönchen und Nonnen als Zeichen des Protestes verlassen [vergl. Tibet-Information vom 24. November 2011; UM], war aber auf Druck der Behörden wieder zurück gekehrt. Nach der Rückkehr seien die Mönche und Nonnen ständigen Drohungen und Pressionen der Sicherheitskräfte ausgesetzt, die damit weitere Informationen über das Kloster und politische Aktivitäten erlangen wollen.

Indien: Anklage gegen 17. Gyalwa Karmapa wegen „Verschwörung“

Der im indischen Exil lebende 17. Gyalwa Karmpa soll wegen „Verschwörung“ vor Gericht gestellt werden. Bei einer Durchsuchung seiner Residenz wurde chinesisches und ausländisches Bargeld im Wert von über 1 Million Dollar gefunden und beschlagnahmt.

Der Fund hatte bereits vor mehreren Wochen zu erheblicher Aufregung in Indien geführt. Medien unterstellten Karmapa, er sei ein chinesischer Spion, der in den engsten Kreis des Dalai Lama in das indische Exil eingeschleust wurde. Karmapa hatte diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und angegeben, das Geld stamme von Spenden von Pilgern aus China und anderen Ländern.

Der der heute 26 Jahre alte 17. Gyalwa Karmapa war der letzte hohe Würdenträger, der sowohl vom Dalai Lama als auch von der chinesischen Regierung als Inkarnation anerkannt worden war. Er ist in Tibet geboren, dort als Inkarnation des verstorbenen 16. Gyalwa Karmapa (inoffiziell der dritthöchste religiöse Würdenträger im tibetischen Buddhismus) erkannt und im nahe Lhasa gelegenen Stammkloster der Karmapas, Tsurphu, bis zu seinem 14. Lebensjahr erzogen worden. Beijing stellte ihn gern als „patriotisches Vorbild“ heraus und wollte damit „Religionsfreiheit“ demonstrieren.

Nach einer spektakulären Flucht erreichte der Karmapa im Januar 2000 das indische Exil. Dadurch erlitt die Strategie Chinas, hochrangige religiöse Würdenträger in Tibet zu propagandistischen Zwecken zu manipulieren, einen massiven Rückschlag. Indische Medien beschäftigen sich nun erneut mit den Details seiner Flucht vor 12 Jahren und versuchen daraus die Theorie zu entwickeln, dass die Flucht nicht ohne Wissen oder gar Mithilfe von China erfolgen konnte.

Der 17. Gyalwa Karmapa wird von vielen als möglicher religiöser Führer der Tibeter angesehen, wenn der jetzige Dalai Lama stirbt. Im indischen Exil lebt ein weiterer Mönch, der von einer rivalisierenden Gruppe der Karma Kagyu Schule als die Inkarnation des 17. Gyalwa Karmapa angesehen wird.

Quellen: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy TCHRD; Aargauer Zeitung

Zusammengestellt für die GSTF von Dr. Uwe Meya

Selbstverbrennung – letzter Ausweg
Neben den täglichen Berichten von Unterdrückung, Verhaftungen und Folter schockiert seit Anfang 2011 besonders das Aufkommen einer neuen Protestform: Die Selbstverbrennung. Nachdem die Selbstverbrennung eines Mönches im März weltweit Aufmerksamkeit erregt hatte, entschlossen sich immer mehr junge Tibeter zu diesem Schritt. Bisher bekannt sind elf Selbstverbrennungen (vorwiegend von Mönchen & Nonnen) und zwei Versuche von Tibetern im Exil.

Lage in Tibet spitzt sich zu
Die chinesische Regierung reagiert auf die Proteste mit weiteren militärischen und polizeilichen Machtdemonstrationen und unterdrückt brutal und massiv alle Formen des Widerstands. Schon geringe Anlässe führen zu Verhaftungen und Folter. Die Situation in Tibet insbesondere in den Klöstern verschlechtert sich weiterhin und das tibetische Volk lebt in dem Gefühl des kulturellen und religiösen Genozids.

Tätig werden
«Wenn eine einzelne Person protestiert, bewirkt das nur wenig, aber wenn es viele Menschen gleichzeitig tun, bewirkt es Wunder.» (Peter Benenson, Gründer von Amnesty International) Solange China den Druck der Welt nicht verspürt, wird sich die Lage in Tibet nicht verbessern. Zeigen Sie der internationalen Gemeinschaft, dass Sie mit der gegenwärtigen Situation nicht einverstanden sind! Unterschreiben Sie die Petition auf Avaaz.org, um weitere Selbstverbrennungen zu verhindern. An unserem Stand an der Schifflände sowie am Diavortrag am abend in der Mitte haben Sie zudem die Möglichkeit, sich über weitere Formen des Widerstandes zu informieren. Sagen Sie es weiter – wir Organisatoren freuen uns über Ihr Erscheinen.

Der neue Premierminister Baburam Bhattarai von den Maoisten — der vierte Premier in nur drei Jahren — gilt als Hoffnungsträger in Nepal. Doch auch Indien und China wollen die Zukunft des Himalaya-Staates mitgestalten.

Es war eine Nachricht, die nach langer Zeit wieder zarte Hoffnung aufkeimen ließ: Die ehemaligen maoistischen Rebellen übergaben vor wenigen Tagen endlich ihre Waffen einem neutralen Komitee zur Friedenssicherung. Seit dem Ende des zehn Jahre andauernden Bürgerkrieges und der Abkehr von der Monarchie 2008 ringen die vielen politischen Parteien in Nepal um die Vorherrschaft.

Viele Probleme

Das kleine Nepal ist ein komplexer Staat: Eingepfercht zwischen Indien und China bekommt das Land nicht nur die Rivalität der beiden Regionalmächte zu spüren, die beide um Einfluss in Nepal kämpfen. Auch aufgrund interner struktureller Probleme kommt Nepal seit dem Ende des Bürgerkrieges 2006, der 16.000 Menschen das Leben kostete und mehr als 150.000 zu Flüchtlingen machte, nicht zur Ruhe.

Grund ist nach Ansicht von Nepalexperte Lars Stöwesand vom Südasieninstitut der Universität Heidelberg auch, dass es in Nepal über 100 verschiedene Gemeinschaften und weit über 100 Sprachen gibt. Seit 1990, seit dem Beginn des Demokratisierungsprozesses, verlangten diese vielen unterschiedlichen Gruppen mehr Mitsprache im politischen und gesellschaftlichen Prozess, so Stöwesand: “Zusätzlich kommt hinzu, dass nun die beiden großen Gruppen, die sich im Bürgerkrieg gegenüber standen, an einem Tisch sitzen. Und die versuchen natürlich auch, erst einmal den Friedensprozess zu Ende zu führen. Das haben sie bis jetzt noch nicht geschafft.”

Keine Entwicklung möglich

Die brüchigen Koalitionsregierungen der letzten Jahre waren der Grund dafür, warum bisher keine Verfassung ausgearbeitet und ein entsprechender Termin immer wieder verschoben wurde. Auch der neue Premierminister Baburam Bhattarai setzte den Termin für die Fertigstellung des Verfassungsentwurfes nun auf den 30. November 2011 fest.

Der Stillstand hemmt die Entwicklung des Landes, das laut dem Human Development Index, dem Wohlstandsindikator der Vereinten Nationen von 2010, das zweitärmste Land Asiens ist, sagt der Nepalkenner und Politikwissenschaftler Dr. Karl-Heinz Krämer: “Ohne diesen Friedens– und Erneuerungsprozess, der mit der Verfassung zum Abschluss gebracht werden soll, stagniert das gesamte Land und zwar nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich.”

Rivalität Chinas und Indiens

Die marode Infrastruktur, Probleme im Gesundheits– und Bildungswesen sowie die stetig steigende Inflation haben die knapp 30 Millionen Einwohner Nepals über die Jahre ausgezehrt. Karl-Heinz Krämer beobachtet die politische Situation in Nepal seit Jahren. Mit dem 57-jährigen Baburam Bhattarai, einst die Nummer zwei der Rebellen, hält er einen Neuanfang für möglich.

Auch weil Bhattarai, der in Neu Delhi an der renommierten Jawaharlal-Nehru-Universität studiert hat, von den mächtigen Nachbarn Indien und China gleichermaßen für eine gute Wahl gehalten wird: “Ich glaube, das ist von Indien auch oft überwertet werden, diese große Nähe der Maoisten zu China, die muss man doch etwas relativieren. Nichtsdestotrotz kann man ganz klar sagen, dass jetzt mit Baburam Bhattarai ein Premierminister gewählt worden ist, zu dem auch Indien eine Beziehung für möglich hält.” Dafür spricht eben auch, so Krämer, dass Bhattarai in der Vergangenheit immer wieder betont hat, dass die Maoisten eine Kooperation mit Indien anstreben sollen, im Widerspruch zur eigenen Parteilinie.

Neuer Premier mit Visionen

Auch deshalb gilt Bhattarai, der einstige Chefideologe der maoistischen Rebellen, als durchsetzungs– und willensstark, als ein integrer Politiker mit Visionen. Bereits als Finanzminister im Kabinett von Maoistenführer Prachanda alias Pushpa Kamal Dahal konnte er 2008 seine Führungsqualitäten unter Beweis stellen. Das vornehmlich hinduistische Nepal steht zwar religiös, kulturell und sprachlich Indien seit jeher sehr nahe.

Doch Nepalexperte Karl-Heinz Krämer beobachtet auch den aggressiven Expansionsdrang Chinas, das seinen Einflussbereich in Nepal vergrößern möchte: “Chinas Interesse war lange Zeit nur, dass die Opposition, die seitens der Exiltibeter von Nepal aufkam, unterdrückt werden soll. Aber in den letzten Jahren hat sich das Interesse Chinas an Nepal völlig verändert. Es ist ziemlich markant: Sobald eine Delegation aus Indien — sei es für wirtschaftliche Zwecke oder sonstige Zwecke — in Nepal war, kann man sicher sein, innerhalb weniger Tage wird auch eine Delegation aus China kommen.” China versuche nun in Nepal richtig Fuß zu fassen und damit in Nepal auch ein Gleichgewicht zu Indien herzustellen.

Ungeahnte Potenziale

Nepal hat mit Lumbini, dem Geburtsort des Buddha und dem Mount Everest, dem höchsten Berg der Welt, eigentlich zwei Zugpferde, um den Tourismus als Einnahmequelle anzukurbeln. 2011 wurde von der nepalesischen Regierung als “Jahr des Tourismus” ausgerufen. Bis 2020 soll sich die Zahl ausländischer Reisender verdoppeln und zwei Millionen erreichen. Auch die Gewinnung von Strom aus Wasserenergie soll ausgebaut werden, damit Nepal nicht nur bald seinen eigenen Strombedarf decken kann, sondern auch an das energiehungrige Indien Strom exportieren kann. Bisher hat noch jede Regierung verkündet, dass sie auf lange Sicht nicht mehr am Tropf der Entwicklungshilfe hängen, sondern auf eigenen Füßen stehen will. Ehrgeizige Pläne. Doch die Zeichen stehen diesmal gut für eine bessere Zukunft.

Der Handel mit China boomt: In den ersten elf Monaten des letzten Jahres sind Schweizer Güter im Wert von 6,7 Milliarden Franken ins Reich der Mitte gelangt. Das Exportvolumen ist um mehr als ein Drittel höher als im Vorjahr. Und bald soll es noch besser werden: Gestern hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Davos mit China die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen offiziell eröffnet. Spätestens in zwei Jahren, so hofft der Wirtschaftsminister, soll das Regelwerk unter Dach und Fach sein.

700 Millionen Franken einsparen

Mit dem Abkommen würden die Zölle auf Schweizer Einfuhren in China wegfallen, die im Schnitt 10 Prozent betragen. Die Wirtschaftskammer Schweiz–China schätzt, dass Schweizer Exporteure dadurch nicht weniger als 700 Millionen Franken einsparen. Eine Machbarkeitsstudie, die im Vorfeld der Verhandlungen erstellt wurde, prognostiziert gar eine Steigerung des Handelsvolumens um 50 Prozent.

Profitieren würden von einer Abschaffung der Einfuhrzölle praktisch alle Branchen – nur die Landwirtschaft sieht mehr Gefahren als Chancen. Die Bauern fordern, dass möglichst viele Agrarprodukte vom Freihandel ausgenommen werden. Dem Rosinenpicken setzt die WTO allerdings Grenzen: Sie erlaubt bilaterale Freihandelsabkommen nur, wenn diese grundsätzlich alle Produktkategorien einschliessen.

Strikterer Patentschutz

Einen deutlichen Schub erhofft sich die Uhren– und Schmuckindustrie. Ihr Exportvolumen hat sich in den letzten 10 Jahren verzehnfacht. Und das trotz Zollgebühren von durchschnittlich 15 Prozent und einer Konsumsteuer von 20 Prozent auf teuren Uhren. «Fallen diese Abgaben weg, dürften die Exporte noch stärker wachsen», sagt Maurice Altermatt vom Verband der Uhrenindustrie FH. Er hofft, dass im Abkommen ein besserer Schutz vor Fälschern verankert wird. «Wir würden uns ein härteres Vorgehen wünschen», sagt Altermatt. Statt zum Beispiel nur Bussen zu verhängen, müsse China bei Missbräuchen auch Haftstrafen aussprechen.

Striktere Patentschutzbestimmungen stehen auch auf der Wunschliste der Pharmaindustrie. «Es ist zwingend, dass die Firmen ihre Innovationen in China verkaufen können, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Produkte kopiert werden», sagt Rudolf Minsch vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Firmen wie Roche und Novartis haben Milliarden in China investiert. Die bereits erzielten Fortschritte der Wirtschaftsmacht beim Schutz des geistigen Eigentums dürften ihnen diesen Entscheid erleichtert haben. «Und nun ist das Land gewillt, einen Schritt weiter zu gehen», glaubt Minsch.

Die Maschinenindustrie verspricht sich Wettbewerbsvorteile gegenüber den EU-Ländern und den USA. Dies, weil die ausländische Konkurrenz im Freihandel mit China erst später zum Zug kommen dürfte. «Von einem Abkommen profitieren Grossunternehmen, die eine Produktion vor Ort haben, genauso wie KMU, die in der Schweiz produzieren», sagt Ivo Zimmermann vom Verband Swissmem. Deshalb hoffe man auf eine möglichst rasche Inkraftsetzung des Vertrags. Economiesuisse-Vertreter Minsch weist indes auf einen möglichen Stolperstein hin: So müssten die Abkommen in China von den einzelnen Ministerien abgesegnet werden. «Einige werden zurückhaltend auf die Öffnung der Märkte reagieren», so der Ökonom. Kurt Haerri, Präsident der Wirtschaftskammer Schweiz–China, ist zuversichtlicher: «Wenn das Abkommen einmal unterzeichnet ist, wird es rasch gehen.» Da der Handel mit der Schweiz für China marginal sei – die Schweizer Importe machen unter 1 Prozent der chinesischen Exporte aus – brauche das Land keine langen Übergangsfristen.

Fragezeichen im Finanzsektor

Den grössten Hürden sehen sich wohl die Finanzdienstleister und Versicherer gegenüber. Heute sind in China nur sechs Schweizer Banken und drei Versicherer vor Ort präsent. Versicherer machen die Erfahrung, dass sie nicht ohne weiteres neue Filialen eröffnen können. In jeder Region braucht es andere Lizenzen – die Beschaffung im chinesischen Bürokratiedschungel ist ein schwieriges Unterfangen. Auch Banken können oft nur tätig sein, wenn sie ein Joint Venture mit chinesischen Instituten eingehen. «Wir hoffen, bei Abschluss des Abkommens unsere Finanzdienstleistungen umfassend anbieten zu können», sagt Barend Fruithof, Leiter des Geschäfts mit Schweizer Firmenkunden bei Credit Suisse. Minsch setzt hinter die Ausgestaltung des Finanzdienstleistungsabkommen jedoch ein Fragezeichen: «Hier werden erst die Verhandlungen zeigen, wie sehr sich der Marktzugang für die Banken verbessert.» (Tages-Anzeiger) Erstellt: 29.01.2011, 08:32 Uhr

Bem, 3. Dezember 2010 -

Abbruch der tibetischen Wahlen im Nepal -

Sehr geehrter Herr Thaktsang -

Besten Dank für Ihr Schreiben vom 13. Oktober 2010; in dem Sie den Unterbruch der Wahlen zur Nominierung des tibetischen Exilpremierministers und des tibetischen Exilparlaments sowie die Beschlagnahmung der Wahlurnen ansprechen.

Aufgrund der starken Präsenz der tibetischen Gemeinschaft in unserem Land und deren guter Integration hat die Schweiz ein besonderes Interesse an der Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der ganzen Welt. Deshalb setzen wir uns an verschiedenen Orten für die tibetische Gemeinschaft ein, insbesondere im Rahmen unseres Menschenrechtsdialogs mit China und unserer Zusammenarbeit mit der «Snow Lion Foundation» in Nepal, die die soziale Entwicklung der Tibeterinnen und Tibeter in Nepal fördert.

Mir ist bewusst, dass die tibetischen Flüchtlinge in Nepal in einer prekären Situation sind, obwohl das Land mit der Aufnahme dieser Menschen eine positive Rolle gespielt hat. Ich habe vom Unterbruch des tibetischen Wahlprozesses Kenntnis genommen und bin darüber besorgt. Ich kann Ihnen versichern, dass mein Departement und ich die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in Nepal sehr aufmerksam verfolgen. Wir haben unsere Besorgnis über die Lage der tibetischen Gemeinschaft den nepalesischen Behörden über unsere Botschaft in Kathmandu zur Kenntnis gebracht. Zudem stehen wir in Kontakt mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte in Nepal, das für die  bürgerlichen und politischen Rechte der tibetischen Flüchtlinge verantwortlich ist. Dieses ist bei den Behörden in
Kathmandu und der nepalesischen Polizei schon vorstellig geworden. Des Weiteren stehen wir nach wie vor in Verbindung mit mehreren Botschaften vor Ort. Gemeinsam mit ihnen werden wir die Auswirkungen dieser Ereignisse und die Entwicklung der Situation der tibetischen Gemeinschaft in Nepal auch weiterhin aufmerksam verfolgen.

Mit freundlichen Grüssen
Micheline Calmy-Rey
Bundesrätin

In dem Immigrationsdepartment wurden sie stundenlang vernommen. Dabei stellte sich heraus, daß drei von ihnen chinesische Reisedokumente hatten, während vier im Besitz des indischen Registrierungsausweises waren (eine den Tibetern von der indischen Regierung ausgestellte Aufenthaltsgestattung).

Polizei bedrängt Tibeter, die die Boudha Stupa umrunden (Bild: Tibet Post International)

Den vier Tibetern mit dem indischen Ausweis wurde wegen illegalen Betretens nepalesischen Territoriums eine Geldstrafe von 15.000 Nepalesischen Rupien auferlegt und befohlen, innerhalb von sieben Tagen Nepal zu verlassen. Den anderen dreien wurden ihre chinesischen Reisedokumente abgenommen. Ihre Namen sind nicht bekannt, doch wurden sie als eine 70jährige Frau aus Utsang, einen 64jährigen Mann aus Amdo und einen 57jährigen Mann aus Kham beschrieben.

Erst kürzlich sprengte die nepalesische bewaffnete Polizei die vorläufigen Wahlen der Tibeter und konfiszierte die Wahlurnen wenige Minuten vor dem Abschluß der Wahl. Die gewaltsame Beendigung des Wahlgangs folgte auf den Besuch einer hochrangigen 21 Personen umfassenden chinesischen Delegation unter der Führung von He Yong, dem Sekretär des 17. Zentralkomitees der KPCh, im vergangenen Monat in Nepal. Während des Besuchs habe die chinesische Delegation sich über die „Ein-China-Politik Nepals und die Wachsamkeit der Regierung im Hinblick auf die Tibet-Problematik“ zufrieden geäußert.

Vor dem Besuch der Delegation vereinbarten die Regierungen der beiden Länder, eine gemeinsame Einrichtung zu schaffen, damit Informationen über „anti-chinesische Aktivitäten“ in Nepal einander sofort zugänglich gemacht werden können.

Nepal, wo heute etwa 20.000 Tibeter leben, beherbergt seit Jahrzehnten tibetische Exilanten, wird aber nun von China immer stärker unter Druck gesetzt, keine politischen Aktivitäten der Tibeter mehr zuzulassen. Unter Pekings Einfluß und in der Abwesenheit einer stabilen Regierung in dem verarmten Land werden die tibetischen Flüchtlinge in Nepal immer angreifbarer, und die Flüchtlinge sehen sich der Gefahr der Festnahme und Abschiebung ausgesetzt.

Indessen bekräftigte der Präsident Nepals, Dr Ram Baran Yadav, der kürzlich die tibetische Hauptstadt Lhasa besuchte, die „Ein-China-Politik“ seines Landes. Er versicherte dem Gouverneur der Autonomen Region Tibet, Pema Thinley, daß sein Land keine anti-chinesischen Aktivitäten auf seinem Boden dulden werde.

Zwei Tage nach dem Besuch des nepalesischen Präsidenten in Lhasa hinderte die Polizei in Kathmandu die Tibeter daran, ein religiöses Fest zu begehen. Die Behörden in Nepal gehen jetzt nicht nur gegen politische Zusammenkünfte sondern sogar gegen die religiösen Aktivitäten der Tibeter vor. „Am Freitag waren zahlreiche Tibeter zu der Namgyal Mittelschule in der Nähe von Swayambhunath auf dem Weg, um das Fest Lhabab Dhuchen zu feiern und Gebete darzubringen. Bedauerlicherweise waren Hunderte von Sicherheitskräften und Polizisten im Einsatz, um uns das Fest zu vereiteln, sie ließen uns nicht dorthin gelangen“, berichtete Rigzin aus Kathmandu der Tibet Post International.

Dieses Fest symbolisiert den Herabstieg Buddhas vom Himmel auf die Erde, um den Dharma zu predigen. Es fällt auf den 22. Tag des 9. Monats des tibetischen Kalenders, also Ende Oktober/Anfang November. Der tibetisch-buddhistischen Tradition zufolge führen die Gläubigen an diesem Tag, der nichts mit der politischen Problematik Tibets zu tun hat, heilsame Handlungen durch und rezitieren Gebete.

Doch am Bild des volksnahen Ministerpräsidenten, der sich um die Belange der Menschen kümmert und seinen Gefühlen freien Lauf lässt, kratzt eine gestern erschienene Biografie. „Der Staatsschauspieler“ lautet der Titel des Buches, das gestern im regimekritischen Hongkonger Verlag New Century Press veröffentlicht worden ist. Der Schriftsteller und Journalist Yu Jie hat damit die erste Biografie der Art über Wen vorgelegt – und ein Tabubruch begangen.

Nicht etwa, weil der Autor Jungendsünden des Spitzenpolitikers, Peinlichkeiten seiner Amtszeit oder interne Personalfehden aufdecken würde, wie dies zum Standardrepertoire politischer Biografien gehört. Darum geht es ihm nicht. Doch allein die offene Kritik am Regierungschef erweist sich als ein Wagnis im kommunistischen China.

Konkret wirft Yu Jie dem Premier vor, in den acht Jahren seiner Amtszeit zwar viele Versprechen gemacht zu haben, doch ohne Konsequenzen. „Er redet in der Öffentlichkeit über Demokratie und Freiheit und gibt sich volksnah. Er trägt oft alte Sachen und abgetragene Schuhe, aber die Politik seiner Regierung stimmt mit seinen Worten und Taten nicht überein“, sagte der Autor in einem Interview.

Mit dem Titel seines Buches spielt der Regimekritiker auf die TV-Auftritte Wens an, die ihn so populär gemacht hätten. Übrigens auch im Ausland, wo viele ein positives Bild von Wen haben. Mit seiner Biografie wolle er nun die „Wahrheit über Wen ans Licht bringen“.

Zur Untermauerung seiner These führt Yu Jie das Erdbeben in Sichuan an, als reiheinweise Schulen zusammenbrachen und der Regierungschef in die Kameras versprach, Bauversäumnisse würden geahndet. „Nicht ein einziger Beamter wurde bestraft, kein einziger Bauunternehmer wurde zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil, NGOs und Aktivisten, die die Wahrheit ans Licht bringen wollten, wurden schikaniert und bestraft; Eltern wurden verhaftet und ins Arbeitslager gesteckt.“

Nach Yu Jies Einschätzung ist der Premier ein ebensolcher Hardliner wie der unnahbare Präsident Hu Jintao. Tatsächlich spielten beide nur jeweils eine andere Rolle in der Öffentlichkeit. Während Präsident Hu als strenger „Kaiser“ auftrete, stelle Wen den gütigen Regierungschef dar.

Yu Jie selbst jedenfalls hat bisher von dieser Güte nichts zu spüren bekommen. So versuchten die Behörden, den Mitbegründer des unabhängigen chinesischen PEN-Zentrums durch die Androhung von Arrest einzuschüchtern und ihn von der Publikation der Biografie abzubringen.

Ohne Erfolg: Yu Jie hat in Hongkong veröffentlicht, wo bislang immer noch eine liberalere Stimmung herrscht als im Festlandchina. Wie weit die Toleranz reicht, wird sich zeigen: Der Autor muss sein Verhaftung fürchten.

Behrang Samsami

Die Zeit, 2.7.10 -
Schön und friedlich ist das Bild nur auf den ersten Blick: Die riesige Mao-Statue und drum herum die zu uigurischen Weisen tanzenden Mädchen in ihren neonglitzernden Trachten. Friede, Freundschaft, Völkerverständigung soll diese Inszenierung signalisieren. Ein Jahr nach den blutigen Zusammenstößen zwischen den einheimischen Uiguren und zugewanderten Han-Chinesen in der Autonomen Region Xinjiang legt die Zentralregierung Wert auf Harmonie. Nach uigurischen Angaben kamen allein hier in Kashgar etwa hundert Menschen ums Leben.

Die Spannungen sind immer noch spürbar, gerade jetzt, zum Jahrestag des Konflikts. Auf dem Platz des Volkes rund um die Mao-Statue kommt keine Feierstimmung auf. Als das Spektakel – es gehört zum Rahmenprogramm einer Industriemesse – vorbei ist, verlaufen sich die Zuschauer schnell. Die Uiguren gehen schlafen, der Staat, der von den Han als größte Volksgruppe dominiert wird, bleibt wachsam. Ab Mitternacht läuft eine achtköpfige mit Maschinenpistolen bewaffnete Truppe über den gespenstisch leeren Platz.

Kashgar liegt im äußersten Westen Chinas, fast direkt neben Kirgisistan mit seinen blutigen ethnischen Konflikten.Die Uiguren, die hier die Mehrheit stellen, zählen wie die kirgisischen Konfliktparteien zu den Turkvölkern. Die Stadtregierung aber wird von Han-Chinesen kontrolliert; sie geht in diesen Tagen auf Nummer sicher. Eine Hundertschaft von Soldaten mit Schilden und Schlagstöcken lagert nicht wie sonst in einer Seitenstraße, sondern demonstrativ mitten auf dem Platz. Die muslimischen Uigurinnen in ihren bunten Röcken und ihre dunkelhäutigen Männer mit dem türkischen Aussehen laufen mit stoischem Gleichmut um die Truppe herum. Ihr Glaube ist nicht illegal, öffentliche Gebete aber sind es. Ihre Pässe sollen sie zu Chinesen machen, doch sogar ihre Zeitrechnung betont die Eigenständigkeit. Trotzig leben sie im um zwei Stunden verzögerten Rhythmus der zentralasiatischen Zeitzone, obwohl die chinesische Führung auf Pekingzeit besteht.

In Urumqi, der Provinzhauptstadt, schleichen regelmäßig vergitterte Mannschaftswagen mit Soldaten in Tarnuniform und Stahlhelm durch den Verkehr der 2,7-Millionen-Stadt. Und immer wieder Geschwader von Polizeimotorrädern, deren schwarz gekleidete Fahrer ihre Maschinenpistolen auf den Rücken geschnallt haben. Mit ihren schnellen Fahrzeugen können sie Verdächtige auch in den engen Gassen der Altstadt verfolgen, in der fast nichts mehr an China erinnert.

Es gibt Öl und Gas. Für Peking ist die Provinz noch wichtiger als Tibet

Der Han-Staat ist nervös. Vor einer Woche erst verhaftete die Staatssicherheit eine angebliche Terrorzelle in Westxinjiang, die »viele« terroristische Attacken ausgeführt haben soll, darunter einen Anschlag in Kashgar zum Beginn der Olympischen Spiele im Sommer 2008. Die Verhafteten sollen Mitglieder der Islamischen Bewegung von Ostturkestan sein, einer Gruppe, die 2002 von den Vereinten Nationen auf die Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt wurde, unter anderem, weil sie Verbindungen zu al-Qaida unterhält. »Niemand kann nachprüfen, ob die Verhafteten wirklich die Täter sind oder nur kurz vor dem Jahrestag präsentiert werden, um die wahren Täter zu erschrecken«, sagt ein junger Uigure, der als Anwalt arbeitet und derzeit seinen Namen lieber nicht nennt.

In den Tagen nach dem Aufstand trieben Polizisten nach Augenzeugenberichten die Bewohner ganzer Gassen aus ihren Häusern. Sie trennten junge Männer von ihren Familien und deportierten sie in Lastwagen. »Ihre Familien und wir Nachbarn konnten nichts tun«, sagt eine Augenzeugin, »wir hatten alle Angst, auch weggebracht zu werden.« Bis in den August hinein hielten die Razzien an, oft kam die Polizei in den frühen Morgenstunden. Ein Vater erzählt: »Sie brachen die Tür auf. Sie sagten, dass mein Sohn Nuriddin mit Freunden an den Protesten beteiligt gewesen sei und die Freunde seinen Namen genannt hätten. Sie drehten seinen Arm auf den Rücken und brachten ihn weg.« Seitdem hat man von dem 20-jährigen Nuriddin nichts mehr gehört.

Warum Peking diese ferne Provinz mit solch harter Hand regiert, ist offensichtlich: Xinjiang ist die strategisch wichtigste Provinz Chinas, weit wichtiger noch als Tibet. Sie hat Grenzen mit Russland, der Mongolei, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Pakistan, Afghanistan und Indien. Und in Xinjiang liegen die größten Öl– und Gasvorkommen des Landes. »Weil das so ist, gibt es keine realistische Chance zur Entspannung, solange die Uiguren nicht das tun, was die Chinesen wollen«, sagt der Anwalt.

Dass sie das nicht wollen, ist offensichtlich. Deshalb haben beide Seiten, Uiguren wie Chinesen, Angst. Weniger vor einem neuen Aufstand, das ist recht unwahrscheinlich. Sondern vor neuen terroristischen Anschlägen von Extremisten, die die Lage aller nur verschlimmern würden. Im Alltag finden sich immer wieder zumindest Hinweise auf ein halbwegs einvernehmliches Nebeneinander. Ein Han-Chinese zeigt mir seine Handy-Telefonliste. Turknamen und chinesische Namen wechseln sich ab. Ein Uigure erzählt, wie er schon als Kind bei den Eltern eines Han-Freundes zu Gast war, die extra einen neuen Topf gekauft hatten, damit er nicht Essen aus einem Gefäß essen musste, in dem schon Schweinefleisch gekocht worden war.

Ärger gibt es vor allem dann, wenn Staatsvertreter die Uiguren als Menschen zweiter Klasse behandeln. »Es ist so«, erklärt ein junger, uigurischer Geschäftsmann in Urumqi, »als ob die Eltern zwei Söhne haben und ein Sohn immer die Prügel kriegt, weniger Taschengeld bekommt und immer die alten Sachen des Bruders tragen muss.« Für Uiguren ist es zum Beispiel viel schwieriger, einen Pass zu bekommen, als für Han-Chinesen. Es kann bis zu 40000 Yuan kosten und sehr lange dauern. Und nur wer perfekt chinesisch lesen und schreiben kann und seinen religiösen Bräuchen abschwört, macht in Xinjiang Karriere. Die zentralen Machtpositionen werden ohnehin von Han-Chinesen besetzt. Die Arbeitslosigkeit unter den Uiguren ist höher, ihre Lebenserwartung um ganze zehn Jahre niedriger. Und Peking versucht durch seine Zuwanderungspolitik systematisch, ihren Anteil an der Bevölkerung zu verringern. Noch vor 50 Jahren stellten Han-Chinesen sechs Prozent der Bevölkerung; inzwischen sind es 40 Prozent.

Ist Westchina nicht in Wahrheit Ostturkestan?

Nach den Unruhen hat die Führung in Peking allerdings einen Schrecken bekommen und pumpt nun Geld in die entlegene Region. In Kashgar werden die zum Teil mehr als 400 Jahre alten Moscheen und Grabmäler der Muslime aufwendig saniert. Die Pekinger Zentralregierung hat gar im April den Provinzsekretär ausgewechselt, nachdem sie die erste Arbeitskonferenz seit Gründung der Volksrepublik über Xinjiang abgehalten hatte. Dabei wurde auch beschlossen, dass Kashgar eine »Wirtschaftsentwicklungszone« werden soll, die den Handel mit den Nachbarländern fördern soll. Die Regierung hofft, dass neue wirtschaftliche Impulse dazu beitragen, »die soziale Lage stabiler werden zu lassen«, schreibt die englischsprachige Tageszeitung China Daily. Denn die meisten Aufständischen seien arbeitslose Jugendliche gewesen.

Die Opposition verfolgt diese Politik mit Unbehagen. »Die Investitionen streuen den Menschen nur Sand in die Augen«, sagt ein uigurischer Aktivist. »Die einzige Möglichkeit, der Unterdrückung zu entkommen, ist die Unabhängigkeit. Wenn wir ein Teil Chinas bleiben, wird sich nie etwas ändern. Deshalb kämpfen wir weiter.« Er sitzt in einem Kentucky Fried Chicken mit großen Fenstern. Ein Mann Ende 30, gekleidet in Jeans und T-Shirt, der sein Haar wie die meisten Uiguren kurz geschnitten trägt. Er spricht gut Englisch und trägt nicht weniger als drei Handys bei sich. Was aus Pekinger Sicht eine westliche Provinz ist, das nennt er »Ostturkestan«. Ausführlich erzählt er die Geschichte dieses Landes und erläutert, warum die Unabhängigkeit auch historisch gerechtfertigt sei. Wird er sich Verbündete in Nachbarländern suchen? »Wir kooperieren mit allen, die uns helfen, Ostturkestan zu befreien.«

Das klingt nach Landesverrat; die meisten Uiguren allerdings wollen keine Unabhängigkeit, sie wollen Stabilität und Gerechtigkeit. Beide Seiten, Uiguren und Chinesen, haben die Anschläge und Aufstände satt. »Es hat niemandem geholfen«, sagt der Han-chinesische Geschäftsmann bei einem Abendessen in einer gemischten Runde im Hinterzimmer eines Restaurants mit wunderschönen türkischen Wandfliesen. »Terroristen müssen bekämpft und hart bestraft werden«, sagt einer der Uiguren. Und ein anderer Han-Chinese, der in der Verwaltung arbeitet, ergänzt: »Es kann aber nicht sein, dass die Polizei einfach Leute verschwinden lässt. Das findet hier niemand gut. Es kann einen auch selbst treffen.«

So frei ist dies Land allerdings nicht, dass derlei Meinungen offen geäußert würden. Dies sind Themen für Gespräche bei geschlossener Tür oder in den Nebenzimmern von Restaurantes, und sie verstummen, wenn die Bedienung kommt. Lange hat die Zentralregierung hier das Internet gesperrt und damit beide Volksgruppen gegen sich aufgebracht. Manch einer musste einen Freund in Shanghai anrufen, um sich seine E-Mails vorlesen zu lassen. Wie tief die Wut noch sitzt, zeigt sich abends in einem Klub, als ein junger uigurischer Polizist plötzlich seine Nöte preisgibt. »Ich mag unsere Regierung nicht. Man kann nicht die Wahrheit sagen.« Warum ist er dann Polizist geworden? »Es ist schwierig hier, einen guten Job zu finden.«