Das ist gerechter, weil damit auch aufstrebende Teile der Welt vertreten werden. Aber es ist trotzdem traurig. Im Kern repräsentiert die G 8 die Wertegemeinschaft des Westens. Die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan stehen für das Prinzip Demokratie. Russland wird mitgezogen. Bei allen Schwächen ist dies ein guter Club.

Die G 20 wird kein weiteres europäisches Land aufnehmen. Bei einem Treffen in Washington saß Spanien zwar mit am Tisch, aber da knurrte der indische Ministerpräsident Manmohan Singh: „Was hat eigentlich Spanien hier zu suchen?“ Beim nächsten Treffen in Pittsburgh wird Spanien nicht mehr dabei sein, dafür aber Indonesien oder die Türkei. Das sind nicht lupenreine Demokratien, aber Staaten mit vielen Menschen.

Und in Zukunft zählen Zahlen, nicht Werte. Oder man sagt es so wie ein Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel in L’Aquila: „Der neue Wert heißt‚ gemeinsames Überleben’.“ Die großen Themen beim Gipfel waren Klima, Wasser, Ernährung.

Die Erde hat mehr Bewohner, als sie vertragen kann, und deshalb ändert sich gerade der Blick der Weltpolitik auf den Menschen. Er ist nicht mehr vor allem das Wesen, das Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verdient. Er ist das Wesen, das zu viel Wasser verbraucht und zu viel Kohlendioxid in die Atmosphäre jagt. Es geht nicht mehr um Befreiung, sondern um Beschränkung. Deshalb sieht der Westen im Chinesen nicht mehr vorrangig ein Opfer von Unterdrückung, sondern einen Täter bei der Klimavergiftung.

Zum gemeinsamen Überleben werden die Chinesen dringend gebraucht, und das gibt der Regierung in Peking einen langen Hebel in die Hand. Ohne sie ist ein wirksames Klimaschutzabkommen unmöglich. Ohne sie wird die Welt die Finanzkrise nicht überwinden können.

Gleiches gilt für Inder, Brasilianer, Südafrikaner und Mexikaner. Diese Staaten bilden mit China die G 5, die sich in L’Aquila mit der G 8 getroffen hat. Erstmals gab es ein gemeinsames Schlussdokument. Die Worte Demokratie oder Menschenrechte kommen nicht vor. Über das Leid der Uiguren in China wurde beim Gipfel nicht gesprochen.

Traditionell haben Demokratien die Mission, die Demokratie zu verbreiten und damit Freiheit und Menschenrechte. L’Aquila hat gezeigt, dass diese Mission derzeit in einem erbärmlichen Zustand ist. Die Forderungen beim Gipfel haben die Schwellenländer gestellt: Die Industriestaaten sollte sich gefälligst zu mittelfristigen Klimazielen bequemen, schließlich hätten sie das Desaster angerichtet. Wenn das Selbstbewusstsein der Inder und Chinesen weiter wächst, könnte auch Deutschland eines Tages die Frage hören, was es an einem Gipfeltisch zu suchen hat.

Es reicht nicht, sich auf die USA zu verlassen. Deren Politik folgt den Gesetzen des Imperiums, auch Barack Obama wird den Ausgleich mit dem Rivalen China suchen, in einer G 2.

Gegen den Schwund der westlichen Werte und des europäischen Einflusses in der Weltpolitik könnte die Europäische Union helfen wenn sie in einem besseren Zustand wäre. Bis dahin müssen sich die Nationalstaaten kümmern. Das Schweigen von L’Aquila zu den Uiguren war beschämend, aber es würde auch nicht reichen, China hin und wieder zittrig zu ermahnen, die Menschenrechte zu achten. Wenn der Westen seine Werte verbreiten will, muss er zeigen, dass mit ihnen der bessere Staat zu machen ist.

Es ginge also nicht mehr um Menschenrechte an sich, sondern um ihre Funktonalität. Der Westen muss mehr denn je beweisen, dass der freie und angstlose Mensch das bessere Bildungssystem hinbekommt, das bessere CO2-Reduktionsprogramm, die bessere Technologie und, alles in allem: das bessere Leben beim gemeinsamen Überleben.

Das könnte die Chinesen nachdenklich machen und den Euroäern Plätze an den Gipfeltischen der Welt sichern.

Eine Kommission soll demnach beauftragt werden, bei den chinesischen Behörden um eine Erlaubnis zur Einreise und Vernehmung der betreffenden Personen zu ersuchen.

Die Audiencia Nacional, das in Madrid ansässige Gericht zur Ahndung weltweit begangener schwerer Straftaten, hatte im August vergangenen Jahres eine Klage des Unterstützungskomitees für Tibet (CAT) gegen die acht chinesischen Regierungs– und Militärvertreter zugelassen. Die Beschwerdeführer werten die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Tibet im März 2008 durch chinesische Sicherheitskräfte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil Tibeter systematisch gefoltert, verletzt, verschleppt und getötet worden seien.

Laut CAT starben bei der Niederschlagung der Proteste 203 Menschen. Mehr als tausend weitere seien verletzt und Tausende widerrechtlich festgenommen oder verschleppt worden. Nach Angaben der Führung in Peking töteten die chinesischen Sicherheitskräfte hingegen einen Menschen und die Demonstranten weitere 21.

In Spanien gilt seit 2005 das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit, nach dem auch in anderen Ländern begangene Menschenrechtsverstöße, Völkermord und Terrorismus vor spanischen Gerichten verhandelt werden können. Unter anderem laufen Verfahren zu möglichen israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen und zum Vorwurf der Folter im US-Gefangenenlager Guantanamo.

Eigentlich wollten die Experten Tibet schon viel früher besuchen. 2007 nämlich, doch Peking lehnte damals den Antrag kurzfristig ab. Der Grund: es gäbe nicht genug chinesische Beamte um die deutschen Besucher zu betreuen. Zum gleichen Zeitpunkt hatte sich Kanzlerin Angela Merkel  mit dem Dalai Lama getroffen. Dieses Treffen habe  aber mit der Besuchsabsage nichts zu tun, so die chinesischen Behörden. Zweiter Versuch, kurz vor den Olympischen Spielen in Peking. Doch erneut wurden die Mitglieder des Menschenrechtsauschusses abgewiesen. Diesmal wegen der Erdbebenkatastrophe im Südwesten Chinas. Versuch Nummer drei war dann endlich erfolgreich. Vor ein paar Tagen sind die vier Delegationsmitglieder nun nach Deutschland zurückgekehrt. Unter ihnen der CDU-Bundesabgeordnete Holger Haibach:

“Man hat versucht ein Bild von Tibet zu zeichnen, in dem es einen großen wirtschaftlichen Aufschwung gibt. In dem es keine Probleme mit der ethnischen oder religiösen Meinungsfreiheit gibt.”

Gespräche mit einfachen Tibetern unmöglich

Haibach berichtete von der “ständigen Begleitung” der chinesischen Gastgeber. Das berichtete auch der FDP-Politiker Burkhard Müller-Sönksen. Sie hätten um ein Gespräch mit einfachen Tibetern gebeten. Doch stattdessen “hat man uns einen Funktionsträger, einen Bauern vorgeführt. Das war fast wie eine Fassade, denn diesem Bauer geht es sehr gut, er ist wirtschaftlich sehr erfolgreich.” Mit einem “normalen” Tibeter hätten sie aber nicht sprechen können. Dennoch machte das Straßenbild von Lhasa, so Müller-Sönksen, einen guten Eindruck: betriebsam, aber ruhig. In der Stadt sei wenig Militärpräsenz gewesen. Außerhalb der Stadt seien jedoch auffällig viele Kasernen zu sehen. “Wenn man dort komplette Ruhe hätte, würde man die Militärpräsenz nicht so zur Schau tragen.”

Chinesen wollen geschöntes Tibetbild vermitteln

Die Chinesen hätten ihnen stets vermitteln wollen, dass in Tibet alles in Ordnung sei. Kai Müller, Geschäftsführer der “International Campaign for Tibet Deutschland”, konnte dieses Bild so nicht bestätigen. “Davon kann in keiner Weise die Rede sein. Wir erhalten immer wieder Informationen über Festnahmen, über Gerichtsurteile. Wir sind der Auffassung, dass Grund zur Sorge besteht, dass viele dieser Verfahren nicht unter Beachtung der sächlichen Mindeststandards durchgeführt worden sind, und dass hier zum Teil eine politisch motivierte Strafjustiz vorliegt.”

Die jüngsten Verurteilungen wurden am 21. April bekannt gegeben. Zwei Tibeter wurden wegen Brandstiftung zum Tode verurteilt. Doch nach den Erkenntnissen des Menschenrechtsexperten Müller-Sönksen weise nichts darauf hin, dass der Dalai Lama gewalttätige Unruhen angestiftet haben soll. “Das heißt, es handelt sich eben nicht um eine politische Motivation, sondern um einen Prozess vor Ort, der offensichtlich mit dem Dalai Lama gar nichts zu tun hat.”

Es geht um mehr als die “Dalei Lama Frage”

Aber für die Organisation “International Campaign for Tibet” gibt es wesentlich wichtigere Fragen, als die nach der Verwicklung des Dalai Lama in die Tibet-Unruhen.

Nämlich wie die Chinesen langfristig mit Tibet umgehen wollen – und wie sie Stabilität in die Region bringen wollen. “Ich glaube, diese Antworten müssen sich die chinesischen Behörden überlegen. Denn auf diese Art und Weise kann man keinen Frieden schaffen und auch keine Harmonie.“
dpa, 20.4.09: Peking (dpa) — Zum ersten Mal seit den Unruhen in Tibet vor gut einem Jahr hat eine Delegation von deutschen Menschenrechtsexperten das Hochland besuchen dürfen. Nach der Rückkehr von ihrer dreitägigen Visite in der tibetischen Hauptstadt Lhasa zogen die vier Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestages am Montag vor der Presse in Peking eine gemischte Bilanz. Viele Fragen seien nicht beantwortet worden, berichtete der Leiter der Delegation, Holger Haibach (CDU). Auch hätten sie keine Gefängnisse besuchen können.

Die Verantwortlichen in Lhasa hätten ihnen den Eindruck vermitteln wollen, dass in Tibet «alles in Ordnung» sei. «Die Einseitigkeit war schon beeindruckend», sagte Haibach. Dennoch hätten sie einige interessante Eindrücke gewonnen. Während es offiziell geheißen habe, alle Mönche unterzögen sich «freiwillig» der laufenden «patriotischen Erziehungskampagne», habe ihnen ein Mönch berichtet, dass die Teilnahme verpflichtend sei. Bei ihrem Besuch seien sie ständig  begleitet gewesen. «Wir waren immer gut umsorgt.»

Während die chinesische Seite dem Dalai Lama unterstelle, die Tibeter zu den Unruhen angestiftet zu haben, hätten die Prozesse gegen vier Tibeter, die vor knapp zwei Wochen wegen Brandstiftung mit Todesfolge zum Tode verurteilt worden seien, keine Erkenntnisse dafür gezeigt, stellte der FDP-Politiker Burkhardt Müller-Sönksen fest. Die Delegation beschrieb die Militärpräsenz als unverändert massiv.

Während die vier Bundespolitiker nach Tibet gereist waren, hatten drei andere Mitglieder des Ausschusses die Nordwestregion Xinjiang besucht, wo muslimische Uiguren über Unterdrückung durch die chinesische Herrschaft klagen. Die Delegation hatte zuvor in Peking über Verwaltungshaft, die in China ohne Prozess einfach angeordnet wird, sowie über die Todesstrafe und andere Menschenrechtsfragen gesprochen. In den Diskussion hätten sich immer zwei «rote Linien» aufgetan, berichtete Haibach: So dürfe weder die staatliche Einheit Chinas noch die Herrschaft der Partei infrage gestellt werden.

Der CDU-Politiker Jürgen Klimke nannte den Besuch an sich «schon einen Erfolg», auch wenn viele Antworten ausgeblieben seien. «Wenn sie nichts sagen, ist das doch auch eine Erkenntnis.»

Der Menschenrechtsausschuss und der Petitionsausschuss des Bundestages werden am 14. April zu ihrer viertägigen Chinareise aufbrechen. Die Kernthemen sind die allgemeine Menschenrechtslage in China, die Situation von ethnischen und religiösen Minderheiten, sowie die Lage der Wanderarbeiter.

Ein Teil der Delegation wird nach Lhasa reisen und ein Teil nach Xinjiang, in das Gebiet der Uiguren. Vor der Chinareise der Ausschüsse sprach Epoch Times Deutschland mit einem Delegationsmitglied, dem Bundestagsabgeordneten der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, Rechtsanwalt aus Hamburg, über Ziel und Arbeitsweise der „Menschenrechtsreise”.

Epoch Times: Herr Müller-Sönksen, was ist das Hauptziel Ihrer Chinareise?

Müller-Sönksen: Das Hauptziel des Menschenrechtsausschusses wird sein, den Chinesen die Gelegenheit zu geben, den vor den Olympischen Spielen begonnenen Dialog mit dem tibetischen Vertreter, dem Dalai Lama fortzusetzen, oder uns auch zu erklären, was zur Unterbrechung der Gespräche geführt hat.

Epoch Times: Gibt es noch andere Themen, die Menschenrechte oder die gesellschaftliche Situation betreffend?

Müller-Sönksen: Ja. Da ist das Thema Falun Gong, da ist das Thema der Uiguren und auch weiterer, anderer Minderheiten und selbstverständlich ist das Thema der Wanderarbeiter und auch der Zwangsumsiedlungen anzusprechen. Dies darf man, wenn man sich nicht als Vormundland, sondern als befreundetes Land versteht, durchaus einmal ansprechen und ich würde gerne die chinesische Sichtweise hören, wie man mit diesem Problem umgeht.

Wir fahren nicht nach China, um mit dem Finger auf China zu zeigen, sondern wir fahren nach China um unsere Vorstellungen der Mindeststandards von Menschenrechten zu erläutern und vielleicht auch denjenigen, die das möchten, dabei behilflich zu sein, sie umzusetzen. Denn auch Sicherheit ist durch zufriedene Menschen viel, viel eher gegeben, als wenn man eine größere Gruppe an Menschen, nennen wir sie auch Minderheiten, unterdrückt.

Epoch Times: Haben sie schon eine bestimmte Zielgruppe, die Sie dann besuchen möchten, zum Beispiel Rechtsanwälte oder andere?

Müller-Sönksen: Also ich bin selber Rechtsanwalt und habe natürlich mit dem deutschen Anwaltsverein, auch mit dem europäischen Anwaltsverein diverse Kontakte. Wir werden sogar in Deutschland jetzt beim Deutschen Anwaltsverein auf meine Anregung mit eine Sparte für Menschenrechte einrichten und ich finde das sehr ermutigend und sehr zielführend, wenn wir das in China bei den Anwälten ähnlich machen könnten. Rechtsanwälte gehören ganz einfach zu einer echten, der Bevölkerung eine good-governance gebenden Demokratie, oder einer Gesellschaftsform. Rechtsanwälte sind da sehr nützlich, sie fördern auch Rechtssicherheit und ein besseres Miteinanderauskommen.

Epoch Times: Meinen Sie, dass das möglich ist, direkt mit der chinesischen Regierung über die Menschenrechtssituation zu sprechen, oder lehnt die chinesische Seite das einfach ab?

Müller-Sönksen: Na, die chinesische Seite kann das ganz einfach ablehnen. Aber wenn man so unhöflich ist und sich gegenseitig nicht zuhört, so geht es nicht. Wir sind normale Menschen auf dieser Welt, wo auch ganz normale Kriterien der Mindeststandards gelten und die sind für jeden Menschen auf dieser Erde gleich und wenn man dieses Grundprinzip einmal für sich vereinnahmt, dann spielt es auch keine Rolle, ob eine chinesische Regierung, eine kubanische, oder eine südamerikanische Regierung hier sozusagen an der Macht ist, oder hier in Deutschland die Bundesregierung, das spielt keine Rolle. Es müssen für alle Menschen diese Mindeststandards eingehalten werden.

Epoch Times: Ist das der erste Besuch vom Menschenrechtsausschuss in China?

Müller-Sönksen: Nein, das ist natürlich nicht der erste, aber es ist seit langer Zeit auch wieder der erste in Tibet und ich hoffe auch, dass nach der langjährigen Schließung von Tibet dieses uns wieder ermöglicht wird. Ich halte sehr viel davon, wenn in die Gefängnisse das internationale Rote Kreuz wieder einzieht. Das ist nichts Politisches sondern das ist eben auch wieder eine Wahrung von Mindeststandards.

Epoch Times: Meinen Sie, es ist möglich in Tibet auch die Tempel zu besichtigen? Haben sie diesen Anspruch gestellt?

Müller-Sönksen: Ich hatte sogar den Vorschlag gemacht, dass wir anstelle eines Hotels in Lhasa sogar eine Nacht in einem Kloster übernachten. Auf die Bequemlichkeit kommt es mir bei dieser Reise ohnehin nicht an, dann werde ich sicherlich auch mal auf einem harten Brett in einem Kloster übernachten können.

Ich habe einen anderen Glauben, aber ich glaube an die Selbstverwirklichung und Eigengestaltung, die Freiheit des Menschen und wenn wir als internationale oder deutsche Delegation dort übernachten, kommt die Botschaft an: „Ja wir sind bei euch und wir denken an euch, auch wenn ihr vielleicht in der nächsten Zeit weiter leiden müsst, was wir nicht wollen, aber wir vergessen euch nicht”

Epoch Times: Der Bundestag hat vor etwa eineinhalb Jahren eine Resolution gegen die Arbeitslager in China erlassen. Ist es geplant, dieses Mal auch die Arbeitslager, oder einige der Arbeitslager oder auch nur ein Arbeitslager in China zu besichtigen?

Müller-Sönksen: Die offizielle Darstellung der chinesischen Seite ist ja Gott sei Dank, dass es überhaupt solche Arbeitslager gibt, Laogai-Lager waren ja lange Zeit quasi ein Tabu und gar nicht existent.

Selbstverständlich ist das auch ein Ziel für eine Menschenrechtsgruppe, das zu sehen. Ein Arbeitslager ist ja eine besonders infame Art mit Menschen, die in Unfreiheit sind, die in staatlicher Unfreiheit sind, umzugehen. Wie auch das chinesische System beispielsweise eine Todesstrafe nicht vollstreckt, sondern es auf eine Todesstrafe eine sehr zynische zweijährige Bewährung gibt, das muss man sich als deutscher Anwalt erst mal klar machen. Erstens lehne ich ohnehin die Todesstrafe ab, als Liberaler allemal, und dann  lebe ich eben auch in einer Zivilisation, die die Todesstrafe als No-Go bezeichnet. Dass man in China sogar Todesstrafen auf Bewährung erlässt, das ist eine Form von Willkür  — und eine Todesstrafe auf Bewährung ist im politischen Bereich so ungefähr wie „versuche gar nicht erst anders zu denken, sonst können wir dich jeden Tag ausknipsen und das auch noch nach dem Rechtsstaat”.  Nein, so eine Bezeichnung, die so zynisch ist, dass ich mich entschuldigen muss für so eine Bezeichnung, aber es ist in der Tat kaum vorstellbar, dann bleibt mir nur “die Spucke weg”.

Epoch Times: Sie werden auch nach Sichuan gehen. Was ist ihr Ziel dort?

Müller-Sönksen: Ich könnte China und Peking als ein noch größeres Land bezeichnen oder tatsächlich noch mehr Respekt davor haben, wenn man die Kraft und die Geduld aufbringt, das Zusammenleben nicht durch kräftige Worte oder Militärwaffen zu ersetzen.

Es ist sehr erstaunlich, zu glauben, dass man so etwas unterdrücken kann. Wir sehen es ja, dass es auch in Europa Minderheiten gibt, die militante Waffenaufstände geleistet haben, zum Beispiel in Spanien oder in Nordirland bei der militärischen Freiheitsbewegung.

Hier können wir jedoch nicht darauf zeigen und sagen, dieses sei nur ein chinesisches Problem. Es ist gerade die Botschaft, dass das Problem überall liegt. Man sollte mit dem Problem offensiver, offener, kommunikativer und demokratischer umgehen. China wird Tibet und auch den Dalai Lama nie durch Militärgewalt bezwingen, sie können aber eine Vereinbarung machen, die ihnen gemeinsam hilft.

Ich sehe für China in Tibet eine Win-Win-Situation anstelle von diesem einseitigen, ängstlichen Unterdrücken. Diese Angst, die spüre ich bis hierhin. Sie ist unnötig und man kann sie [diese Situation] viel besser unter Einhaltung der Menschenrechte neu gestalten.

Vielleicht kommt man ja von der chinesischen Tradition, diese Andersartigkeit bestehen zu lassen, wieder hin zur alten Toleranz. Ich glaube, Toleranz ist ein Wort, was auch in China in mehreren Wortblüten auf das Papier gemalt werden kann. Und dieses sollte auch wiederkommen.

Ich fahre dort hin, um denjenigen Menschen Mut zu machen, die es sich noch nicht vorstellen können, dass Andersartigkeit und Vielfalt ein Gewinn ist. Wir leben in Europa ja eine Vielfalt vor. Wir haben in Europa ähnlich viele Sprachen als es auch Dialekte in China gibt. Vielleicht sind wir ja wie ein kleines Vorbild, und trotzdem haben wir in Europa schon sehr, sehr lange Frieden in der Bevölkerung

Epoch Times: Wie werden Sie sich in China während der Reise mit dem Thema Wanderarbeiter beschäftigen?

Müller-Sönksen: Für eine Reisegruppe ist das ja besonders schwer. Wir werden das Thema ansprechen, aber Wanderarbeiter in China ist natürlich nicht etwas, wo wir hingehen können, Großbauten werden wir auf der Reiseroute nicht haben.

Das Thema halte ich für einen sehr hohen sozialen Sprengstoff. Ich gehe auch davon aus, dass die chinesische Regierung im eigenen Interesse sich darum kümmert. Ich gehe davon aus, dass wenn diese Wanderarbeiter viel unterwegs sind und ihre Lieder singen, dann kann ich mir vorstellen, dass das einen ähnlichen Effekt hat wie damals in Deutschland in der ehemaligen DDR.

Denn wenn die Leute erstmal anfangen zu sagen: „Wir sind das Volk und nicht ihr Funktionäre seid unsere Vormünder”, dann wird es allerdings schwierig. Ich hoffe, dass die Regierung auf ihr Volk zugehen wird. Denn diese Wanderarbeiter sind in einer sehr hohen Zahl und sind schon in der Lage, ihre Rechte zum Ausdruck zu bringen. Probleme muss man im Voraus angehen und nicht erst hinterher noch mehr Probleme entstehen lassen.

Das Interiew führte Maria Zheng

Das ursprünglich für diesen Freitag angesetzte Treffen sollte im Gastland der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 die einigende Kraft des Sports bei der Überwindung von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus demonstrieren. Sie sei nun auf unbestimmt Zeit verschoben. China, das nach Ansicht von Beobachtern hinter der Absage steht, lobte die südafrikanische Regierung am Dienstag für ihr Verhalten.

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Außenamtssprecher Qin Gang erklärte: «China widersetzt sich mit Bestimmtheit jedem Land, das offiziell Kontakt mit dem Dalai Lama aufnimmt oder seine sezessionistischen Aktivitäten unterstützt oder ihnen eine Plattform liefert.» Sein Land klatsche dagegen Ländern Beifall, die sich der neben der Anerkennung der Ein-China-Politik der «Unabhängigkeit Tibets widersetzen». Wörtlich meinte er: «Das wahre Gesicht des Dalai Lama als ein Sezessionist und Heuchler wird von mehr und mehr Ländern und Völkern dieser Welt anerkannt.»

Die Haltung der Regierung am Kap hatte weltweit Empörung und Ablehnung ausgelöst sowie zu Konferenz-Absagen und vereinzelten Boykott-Aufrufe geführt. Die nationale Lobbygruppe «Freunde Tibets» hatte die Fußballteams aus Norwegen und Südafrika aufgefordert, ihr Benefiz-Spiel am Samstag im neuen WM-Stadion in Rustenburg aus Protest zu streichen. Am Vortag hatten die Friedensnobelpreisträger Frederick Willem de Klerk sowie Erzbischof Desmond Tutu und das norwegische Nobelkomitee ihre Beteiligung abgesagt.

Im eigenen Lande sprachen Kommentatoren von einem Ausverkauf der Werte, für die das demokratische Südafrika steht. Obwohl die Regierung behauptete, sie habe ihre Entscheidung ohne Druck von außen getroffen, hatte ein Mitarbeiter der chinesischen Botschaft eine Einflussnahme seiner Regierung zugegeben. Der Kap-Staat stellt rund 21 Prozent des chinesischen Handels auf dem Kontinent.

Der Enkel von Südafrikas Ex-Präsident Nelson Mandela, Mandla Mandela, erklärte als Mitglied des Organisationsausschusses: «Die Verweigerung eines Visums für den Dalai Lama durch die Regierung befleckt wirklich unsere Demokratie-Bemühungen.» Es sei unfair, wenn die Regierung wenige Tage vor Konferenzbeginn das Visum verweigere, da sie schon seit November 2008 darüber informiert gewesen sei. Die Regierung hatte das Visum mit der Begründung verweigert, dass eine Teilnahme des im Exil lebenden geistlichen Oberhaupts der Tibeter nicht im Interesse des Staates sei. Sein Besuch lenke nur vom Weltinteresse an Südafrikas WM-Vorbereitungen ab.

Die Presse (A), 25.3.09: Südafrika: China sorgt für Image-Desaster

Pretoria ließ Dalai Lama nicht ins Land – Großkonferenz geplatzt.

JOHANNESBURG (Reuters, red.). Eine Ende dieser Woche geplante Konferenz in Südafrika als Vorbereitung zur Fußball-WM 2010 endete mit einem Image-Desaster für die Regierung in Pretoria. Zu der Konferenz war neben anderen Friedensnobelpreisträgern auch der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, geladen. Doch dann verweigerte ihm Südafrikas Regierung ein Einreisevisum. Daraufhin hagelte es Proteste und Boykottaufrufe – und am Dienstag sagten die Organisatoren die Konferenz ab.

Die für Freitag und Samstag in Johannesburg geplante Konferenz sollte mit Beteiligung des Dalai Lama sowie der südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela, Frederik Willem de Klerk und Desmond Tutu die Frage erörtern, was Fußball zur Überwindung von Rassismus und Fremdenhass beitragen könne. Doch plötzlich war der südafrikanischen Regierung der Tibeter nicht mehr willkommen. Begründung des Präsidentensprechers Thabo Masebe: „Ein Besuch des Dalai Lama würde nur die Aufmerksamkeit weg von Südafrika hin zu Tibet-Fragen lenken.“

Ein weltweiter Aufschrei war die Folge. „Ich bin bekümmert und erschüttert“, erklärte Erzbischof Tutu, „schamlos haben wir uns dem chinesischen Druck gebeugt.“ Geir Lundestad vom norwegischen Nobelkomitee sagte: „Es ist enttäuschend, dass Südafrika, dem von der Welt so viel Solidarität entgegengebracht wurde, diese Solidarität nicht anderen weitergeben will.“

Tutu, de Klerk und das Nobelkomitee sagten ihre Teilnahme an der Konferenz ab. Auch die Hollywood-Stars Charlize Theron und Morgan Freeman wurden zum Boykott aufgefordert. Nun zog das Organisationskomitee die Notbremse: lieber keine Konferenz als eine ohne Prominenz.

Präsident Mbeki ließ eiskalt lügen

Präsidentensprecher Masebe hatte geleugnet, dass die Verweigerung der Einreise für den Dalai Lama auf Druck Pekings hin erfolgte. Er wurde von Dai Bing, Sprecher der chinesischen Botschaft in Pretoria, prompt widerlegt: Selbstverständlich habe Peking darauf hingewiesen, dass ein Besuch des Dalai Lama den bilateralen Beziehungen sehr schaden könne. Und in Peking richtete Außenamtssprecher Qin Gang eine Warnung an jede Regierung, die „offizielle Kontakte mit dem Dalai Lama unterhält oder ihm eine Plattform für seine spalterischen Aktivitäten bietet“.

Allgemeine Zeitung Namibia, 24.3.09: Einreiseverbot für Dalai Lama

Südafrika verweigert geistlichem Oberhaupt der Tibeter Visum – Beobachter: Angst um Beziehungen zu China.

Ein Jahr vor der Fußball WM 2010 manövriert sich das Gastgeberland Südafrika international immer weiter ins Abseits. Nach der jahrelangen Unterstützung für Simbabwes Diktator Robert Mugabe hat die südafrikanische Regierung nun völlig überraschend dem Dalai Lama die Einreise verwehrt.

Kapstadt/Pretoria — Das geistliche Oberhaupt der Tibeter wollte am Freitag gemeinsam mit anderen Friedensnobelpreisträgern an einer von der südafrikanischen Fußballliga PSL organisierten Konferenz teilnehmen. Dabei sollte mit Blick auf die Fußball-WM in Südafrika im nächsten Jahr auch über den Beitrag des Sports zur Völkerverständigung und zur Überwindung des Rassismus diskutiert werden. Inzwischen hat das Büro des Dalai Lama bestätigt, dass dieser nun nicht mehr nach Südafrika kommen werde.
Ein Sprecher von Südafrikas Präsident Kgalema Motlanthe rechtfertigte das Einreiseverbot gestern damit, dass gegenwärtig „nicht der richtige Zeitpunkt für einen solchen Besuch“ sei. Offenbar möchte Südafrika seine sehr engen Beziehungen zu China nicht gefährden. Ein Mitglied der Regierung am Kap bestätigte dies gestern auch gegenüber der Wirtschaftszeitung „Business Day“. Südafrika werde nichts unternehmen, was seine guten Beziehungen zu Peking unterminiere. Die Kaprepublik ist der mit Abstand wichtigste Partner der Chinesen in Afrika und für etwa 20% deren Handels mit dem schwarzen Kontinent verantwortlich.
In der Zivilgesellschaft stieß das Einreiseverbot auf Empörung. Der Kapstädter Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu erklärte, dass er über das Einreiseverbot bestürzt sei. Er selbst werde unter den Umständen nicht an der Konferenz teilnahmen. Der Kirchenführer verurteilte das Verhalten des Afrikanischen Nationalkongress (ANC) als „schändlich“. Allerdings stehe es in Einklang mit Südafrikas verheerendem Auftritt im UN-Sicherheitsrat im letzten Jahr, sagte Tutu. Die Kaprepublik hatte damals mehrfach die Verurteilung von Unrechtregimen in Sudan, Simbabwe, Iran oder Burma verhindert und war stattdessen immer wieder hinter China eingeschwenkt. „Wir beugen uns schamlos dem Druck der Chinesen. Ich bin bestürzt und schäme mich für mein Land“ zürnte Tutu gestern in Kalifornien, wo er sich gerade aufhält.
Neben Tutu haben auch der frühere südafrikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik Willem De Klerk und eine Reihe anderer geladener Preisträger erklärt, ihre Konferenzteilnahme unter den Umständen zu überdenken. Auch die südafrikanische Fußballliga PSL, die die Einladungen ausgesprochen hatte, zeigte sich verblüfft. „Es gab für die PSL keinen Grund, die Regierung im Voraus über die Einladungen zu informieren wie diese nun geltend macht. Wir haben nichts mit Politik am Hut“, sagte PSL-Chef Kjetil Siem.
Die Lage in Tibet ist derzeit angespannt. Am 10. März hatte sich die Niederschlagung des tibetischen Aufstands zum 50. Mal gejährt, in dessen Folge der Dalai Lama damals ins indische Exil geflohen war. Erst am Sonntag war es in China zu Auseinandersetzungen zwischen Tibetern und chinesischen Sicherheitskräften gekommen. Nach einem Angriff auf eine Polizeiwache in einem von vielen Tibetern bewohnten Gebiet im Nordwesten des Landes nahm die chinesische Polizei fast hundert tibetische Mönche fest. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wurden bei den Ausschreitungen mehrere Menschen leicht verletzt.

Von Wolfgang Drechsler

Südafrikas Präsident brüskiert den Dalai Lama: Visum für Besuch einer Friedenskonferenz nach Druck Chinas abgelehnt

Der Standard (A), 22.3.09: Kontroverse um Dalai Lama Johannesburg — Eine politische Kontroverse um eine Einladung an den Dalai Lama überschattet eine geplante Konferenz des Gastgeberlandes der nächsten Fußball-Weltmeisterschaft, Südafrika. Dem im Exil lebenden geistlichen und weltlichen Oberhaupt der Tibeter ist nach Medienberichten unter chinesischem Druck ein Visum für Südafrika abgelehnt worden. Ein Mitarbeiter der chinesischen Botschaft in Südafrika, Dai Bing, bestätigte der Sonntagseitung “Sunday Independent”, seine Regierung habe die Südafrikaner in dem Zusammenhang vor einer Belastung der bilateralen Beziehungen gewarnt.

Dalai Lama mit Desmond Tutu

Friedenskonferenz Der Dalai Lama war nach den Berichten vom WM-Organisationskomitee zu einer zweitägigen Friedenskonferenz am kommenden Freitag nach Südafrika eingeladen worden. An der Konferenz sollen unter anderem auch der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu und der frühere Präsident Frederick Willem De Klerk teilnehmen. Obwohl die Organisatoren eine Einladung an den Dalai Lama bestätigten, wurde dies vom Außenministerium dementiert. “Es gibt keine Einladung”, sagte ein Ministeriumssprecher. Sowohl Tutu als auch De Klerk drohten für den Fall einer dauerhaften Visa-Verweigerung für den Dalai Lama mit einer Absage ihrer Teilnahme an der Konferenz. (APA/dpa) Süddeutsche Zeitung, 23.3.09: Südafrika stößt den Dalai Lama vor den Kopf Dalai Lama von Friedenskonferenz in Südafrika ausgeschlossen Der Dalai Lama darf nicht an einer hochrangigen Friedenskonferenz in Südafrika teilnehmen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für einen solchen Besuch, erklärte ein Sprecher von Präsident Kgalema Motlanthe und verwies dabei auf die Bedeutung guter Beziehungen zu China. Die Entscheidung sei den Organisatoren der Konferenz schon im vergangenen Monat mitgeteilt worden. Bei dem Treffen soll mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika im kommenden Jahr über den Beitrag des Sports zur Volkerverständigung und Überwindung des Rassismus diskutiert werden. Eingeladen sind dazu mehrere Nobelpreisträger. Der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, wurde für seinen gewaltlosen Kampf gegen China 1989 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Brief an Südafrikanische Botschaft verfassen:

S.E. Botschafter Konji Sebati
Botschafter der Republik Südafrika in der Schweiz
Sehr geehrter Herr Botschafter, Eure Exzellenz,
mit großer Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Ihr Land dem 14. Dalai Lama keine Einreisegenehmigung für die Teilnahme an einer Konferenz von Friedensnobelpreisträgern in Südafrika erteilen will. Berichten zufolge schließt die südafrikanische Regierung eine solche Visaerteilung überdies bis zur Fußballweltmeisterschaft 2010 aus. Die Konferenz ist dem Vernehmen nach inzwischen verschoben worden.
Ihr Land beugt sich damit dem Druck der chinesischen Regierung, die den Dalai Lama, der 1989 für sein friedliches Eintreten für eine Lösung in Tibet den Friedensnobelpreis erhalten hat, und die berechtigten Anliegen der Tibeter in der internationalen Öffentlichkeit ausgrenzen und an den Rand drängen will. Dies obwohl der Dalai Lama anerkanntermaßen für Frieden und Gerechtigkeit, nicht nur in seinem Land eintritt.
Erzbischof Desmond Tutu hat das Verhalten Ihrer Regierung als „schändlich“ bezeichnet und führte aus: „Wir beugen uns schamlos dem Druck der Chinesen. Ich bin bestürzt und schäme mich für mein Land“.
Mit dieser Entscheidung ist das Ansehen der Republik Südafrika in der Welt beschädigt worden. Ich bitte Sie daher dringend, sehr geehrter Herr Botschafter, darauf hinzuwirken, dass der Dalai Lama jetzt und in Zukunft in Ihr Land reisen kann. Sie setzen sich damit ein für friedlichen Wandel und Gerechtigkeit und somit für Werte, die für ihr eigenes Land in der jüngeren Geschichte so wichtig gewesen sind.
Mit freundlichem Gruss
__________
Richten Sie bitte Ihr Schreiben oder E-Mail an folgende Adressaten:
South African Embassy
Political Dept.
Alpenstrasse 29
Postfach
3006 Bern
031 350 13 13

Fax number+41 31 368 17 51 (Ambassador)

bern.admin@foreign.gov.za

Seit einem halben Jahrhundert ist Indien Fluchtort des Dalai Lama und seiner Anhänger. An eine Rückkehr nach Tibet glaubt niemand mehr – in der Gefolgschaft erhebt sich ein Murren gegen das Oberhaupt

Der Pfad ist ausgetreten. Weiß getünchte Steine markieren den Weg, durch die Gebirgskiefern sieht man die Zacken des nordindischen Dhauladhar-Massivs mit dem Hanuman Ka Tiba, dem 5600 Meter hohen »Weißen Berg«. Majestätisch zeichnet er sich vor dem tiefblauen Himmel ab.

Kein Pass führt zwischen diesen Gipfeln hindurch. Kein Mensch lebt dort. Zu steil, zu karg und zu hoch ist der Himalaya. Erst 1500 Kilometer weiter östlich, in der Nähe von Lhasa, der Hauptstadt Tibets, ist wieder Leben. Unerreichbar für die Pilger auf diesem ausgetretenen Kreispfad. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als an Tibet, ihre Heimat, nur zu denken. So laufen sie ein ums andere Mal im Kreis um die Exilresidenz des Dalai Lama im indischen Bundesstaat Himachal Pradesh.

Die Residenz Seiner Heiligkeit, wie der Dalai Lama hier genannt wird, ist den ganzen Rundweg über nicht zu sehen. Zunächst wird sie durch Bäume geschützt, dann durch eine zweieinhalb Meter hohe Mauer. Ein Mann nimmt den Hut ab und berührt die Mauer mit der Stirn. Näher ist Seiner Heiligkeit nicht zu kommen. Ein paar Esel schleppen Kies für ein neues Hotel am Pilgerpfad herbei. Am Wegesrand stehen Gebetsmühlen aus Holz, in den Bäumen hängen Stofffahnen, beschrieben mit Gebeten. Am Ende des Pfades verkaufen Bauern Spinat.

Anfang und Endpunkt des Kreisweges ist der Tempelkomplex Tsuglag Khang. Hier öffnet sich der Pfad und verbindet den Hügel des Dalai Lama mit einem Nachbarhügel. Dort leben seine Anhänger in dem Dorf McLeod Ganj, 1800 Meter hoch gelegen. Wie zwei ungleiche Höcker eines Kamels liegen die beiden Kuppen in der Landschaft, der Residenzhügel und der Dorfhügel. Momentan ist Seine Heiligkeit verreist.

Tenzin Gyatso ist der Mönchsname des 14. Dalai Lama, des Oberhaupts der Tibeter. Wie so oft, kämpft der mittlerweile 73-Jährige gerade irgendwo auf der Welt für die Anliegen seines Volkes, ein Kampf, der am 10. März 50 Jahre währt. 1959 hatten sich die Tibeter zu einem Aufstand gegen die chinesische Armee erhoben und verloren. Der Dalai Lama floh nach Indien ins Exil, rund 100000 Anhänger folgten. Sein Vorgänger hatte gleich zweimal ins Ausland fliehen müssen, 1904 vor der britischen Kolonialarmee und 1910 vor den kaiserlichen chinesischen Truppen. Aber beide Male konnte er nach wenigen Jahren wieder zurückkehren. Tenzin Gyatso jedoch sitzt seit 50 Jahren mit seiner Exilregierung und einigen Tausend verbliebenen Exiltibetern in McLeod Ganj fest. Im Dorf geht nun die Angst um, die Exilbewegung könnte in Vergessenheit geraten. Die Welt hat in diesem Jahr andere Sorgen, nicht nur den Klimawandel scheint sie vergessen zu haben. In Zeiten der Weltwirtschaftskrise haben es Minderheiten nicht leicht.

McLeod Ganj liegt nur wenige Kilometer von dem indischen Städtchen Dharamsala entfernt. Es wurde 1815 von dem britischen Offizier David McLeod als Sommerfrische gegründet. Die Häuser hier sind im Winter zugig und kalt, die Straße ist schlecht befahrbar; immer wieder wird sie vom Monsun weggespült. Dicht gedrängt stehen Flachdachbauten am Wegrand, einst waren sie doppelstöckig, inzwischen haben sie vier Stockwerke. Stromkabel spannen sich wie Spinnweben über die Straßen. In den Gassen flanieren Esoteriktouristen aus Europa, tibetische Mönche in roten Gewändern mischen sich darunter, geschäftstüchtige Inder, Händler aus Kaschmir. Junge Tibeter mit modisch ins Gesicht geföhnten Haaren umgarnen Touristinnen aus dem Westen. Sie tragen T-Shirts mit der Aufschrift Never give up.

Lange forderten die Exiltibeter von Indien aus die Unabhängigkeit Tibets und suchten weltweit Verbündete. Aber China wurde den Weltmächten als Partner immer wichtiger. Der Westen wollte billige Produkte – und Zugang zum riesigen chinesischen Markt. Zwar wurde der Dalai Lama zu einer der weltweit beliebtesten Persönlichkeiten, doch keine wichtige Regierung wollte seine Unabhängigkeitsforderungen offen unterstützen. So ist McLeod Ganj inzwischen zu einem 50 Jahre währenden Provisorium geworden. Während sich die Tibeter in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr in ihrem indischen Exil einrichteten, war ihr Oberhaupt gezwungen, seine politische Strategie anzupassen. Seit 1988 fordert der Dalai Lama nur noch kulturelle Autonomie innerhalb eines chinesischen Nationalstaates. Doch China und der Dalai Lama haben unterschiedliche Vorstellungen von Autonomie. Bis heute konnten sie sich nicht einigen.

Während die Exiltibeter in Indien festsitzen, kann die chinesische Regierung in Tibet fast ungehindert agieren. So versucht sie, dort möglichst viele Han-Chinesen anzusiedeln. Neue Straßen und Eisenbahnen sollen die entlegene Region eng an Peking binden. Die Tibeter fühlen sich in die Enge getrieben. Vor einem Jahr verschärfte sich die Lage deshalb dramatisch: Wieder schlug die chinesische Armee einen Aufstand nieder, Dutzende Menschen kamen um, Hunderte verschwanden in Gefängnissen. Exiltibeter störten daraufhin weltweit den Fackellauf im Vorfeld der Olympischen Spiele. Auf internationalen Druck hin wurden Verhandlungen aufgenommen. Mittlerweile sprechen die chinesische Regierung und die Exiltibeter nicht mehr miteinander.

Da hilft kaum mehr als Beten, glauben viele Exiltibeter.

In der Tempelanlage unterhalb des Residenzhügels wirft sich eine alte Frau mit Lappen an den Händen immer wieder auf ein Holzbrett nieder. »Um ihr Ego herunterzubringen«, erklärt ein amerikanischer Tourist seiner Frau. Der Glaube der Tibeter, auch ihr Ringen um Autonomie, ist zu einem Schauspiel unter den Augen westlicher Zuschauer geworden. Im Hauptraum des Tempels steht eine Statue des Buddha Shakyamuni, auf den der Buddhismus zurückgeht. Zu seinem Fuße liegen die Opfergaben: Ahoy Choco-Crunch Goodies und Kraft Kartoffelchips.

Seit 50 Jahren warten sie nun. Sie können keine Inder werden, sind weder Tibeter noch Chinesen. Sie sind staatenlos. Ihre rund sechs Millionen Landsleute in Tibet sind der chinesischen Staatsgewalt ausgeliefert, und der Dalai Lama ist auch nicht mehr der Jüngste. Hinter den Fassaden wird diskutiert und gestritten darüber, wie es weitergehen könnte. Die Menschen entwickeln ihre eigenen Vorstellungen, während der Dalai Lama auf Reisen ist.

Lhakpa Kyizom war noch nie in Tibet. Die 27-Jährige hat ihr Haar zu einem Pferdeschwanz zusammengebunden, sie trägt Jeans und Pullover. Ihre jungen Gesichtszüge haben etwas diszipliniert Kämpferisches. Kyizoms Eltern starben, als sie fünf war. So kam das Mädchen in ein Waisenhaus, das von der jüngeren Schwester des Dalai Lama geleitet wurde. Mit zehn Jahren erkrankte Kyizom an Tuberkulose und wurde, gemeinsam mit ihrer Schwester, von einer buddhistischen Nonne aufgenommen, einer Deutschen namens Ursula. Das Haus von Schwester Ursula liegt an der Seite des Dorfhügels, die der Residenz Seiner Heiligkeit abgewandt und dem Himalaya zugewandt ist. »Sie war sehr streng«, erinnert sich Kyizom. »Wir haben deutsche Disziplin von ihr gelernt. Wie man sich kleidet. Tischmanieren. Wann und wie man reden darf, wenn die Erwachsenen sprechen. Und sie zeigte mir, wie ich meine Haare kämmen muss.« Auch ein wenig Deutsch lernte Kyizom, Vokabeln, die sie gut gebrauchen konnte, als Ursula Alzheimer bekam und den Dalai Lama mit Richard Gere verwechselte.

Inzwischen unterrichtet Kyizom im Active Nonviolence Education Center im unteren Teil des Dorfes. Dort steht sie vor einer dunkelgrünen Tafel und erklärt Tibetern die Spielräume des gewaltfreien Widerstandes: »Erstens: Protest und Überzeugung. Zweitens: soziale, politische, und wirtschaftliche Nichtkooperation. Drittens: Intervention.« Ein Mann fragt, ob es noch gewaltfrei war, den olympischen Fackellauf zu stören. »Ja«, sagt Kyizom, »weil es den Fackellauf nicht störte, sondern nur provozierte.« – »Was war mit der chinesischen Rollstuhlfahrerin, die angegriffen wurde?«, fragt eine Frau. Kyizom schaut streng. »Ich habe nur gesehen, dass eine Rollstuhlfahrerin angegriffen wurde, aber nicht, wer sie angegriffen hat.« Kyizoms Definition von gewaltfrei ist sehr kreativ. Sie kämpft die großen Deutungskämpfe im ganz Kleinen: Wann wird Widerstand gegen Unrecht selbst zum Unrecht?

Der Tod der Mönche im Olympiajahr ist nicht vergessen

Kyizom hat Massenmedienkommunikation im indischen Kenai studiert. Sie ist stolz auf ihre Arbeit. Immer wieder erzählt sie die Geschichte der vier Exilmönche, die kurz nach dem Aufstand in Tibet im vergangenen Jahr zu ihr kamen. Sie hatten einen Mönch aus Tibet am Handy, in dessen Kloster die Chinesen gerade um sich schossen. »Es schnürte mir den Magen zusammen«, sagt Kyizom. Sie hat damals sofort eine Pressekonferenz einberufen, es wurde weltweit berichtet. Der Mönch, der angerufen hatte, nahm sich kurz danach das Leben. Auf einen Zettel, den man bei ihm fand, hatte er geschrieben: »Ich halte die chinesische Herrschaft nicht mehr aus.«

In den vergangenen 50 Jahren ist McLeod Ganj gewaltig gewachsen. Neben unzähligen tibetischen Stupas entstanden Gästehäuser für Pilger und Touristen. Die Schilder von Nichtregierungsorganisationen und Anlaufstellen für freiwillige Helfer säumen die Straßen, Cafés bieten Spaghetti bolognese an, abends wird Die Hard II auf dem Flachbildschirm gezeigt. Dazu läuft überall tibetische Musik.

Die kleine Buchhandlung Bücherwurm von Lhasang Tsering liegt etwas abseits, dennoch muss der 50-Jährige auf Kundschaft nicht warten. Er führt die einzige Buchhandlung im Ort. Tibet-Esoterik läuft besonders gut.

Schmal und faltig wie ein tibetischer Heiner Geißler sitzt Lhasang Tsering hinter seinem Tresen, vor ihm ein großer Taschenrechner, hinter ihm die bunte Tibet-Flagge. Tsering trägt einen langen Ziegenbart, im Ort gehört er zur alten Garde. Wie viele Tibeter hatte er als junger Mann einen Sponsor, der sein Leben im Exil finanzierte. Bei ihm war es eine amerikanische Millionärin. Als er 1971 mit der Schule fertig war, kam sie ihn für einen Sommer in McLeod Ganj besuchen. Er zeigte ihr Berge, Pflanzen und Vögel und nannte die Namen der Gipfel. Sie bot ihm ein Medizinstudium an. Doch Lhasang Tsering wollte Freiheitskämpfer werden. Nicht nur die Millionärin, auch der Dalai Lama war empört. »Wir brauchen Ärzte. Wie kann man nur ein so großzügiges Angebot ausschlagen?«, hielt er ihm vor. »In einem freien Tibet wäre ich als Bettler glücklich«, erwiderte der junge Tsering, »doch als Flüchtling eines besetzten Tibet kann ich auch als Arzt nie glücklich werden.« Als die amerikanische Millionärin starb, hinterließ sie Tsering nichts.

Lhasang Tsering legt dem letzten Kunden an diesem Vormittag noch eines seiner selbst gemachten Lesezeichen zum Buch in die Tüte und übergibt an seinen Sohn. Draußen scheint die Sonne. Tsering möchte sich bei einem Kaffee die kalten Knochen wärmen. Auf der Straße grüßt er fast jeden, der ihm entgegenkommt. Das Dorf ist zwar gewachsen, aber immer noch klein genug, dass alle ihn kennen, auch die indischen Kellner im Café.

Mitte der Achtziger wurde Tsering Präsident des einflussreichen tibetischen Jugendkongresses. »Wir haben der Jugend eine Perspektive gegeben«, sagt er und setzt sich. Doch seine Zeit als Funktionär währte nicht lange. Als der Dalai Lama die sogenannte Politik des Mittleren Weges verkündete und sich mit der Forderung nach kultureller Autonomie in Tibet zufriedengab, legte Tsering empört sein Amt nieder. Seither schreibt er Gedichte und verkauft Bücher. Wütend ist er noch immer. »Sind die Chinesen aus Versehen in Tibet eingefallen?«, fragt er. »Sind sie nur gekommen, um uns neue Straßen und Eisenbahnlinien zu bauen? Es geht so nicht weiter.«

Er zittert jetzt. Seit seinem leichten Schlaganfall kann er nicht mehr, wie er will. Lhasang Tsering ahnt, dass bald die nächste Generation dran ist. Wie werden die Jungen denken? Wie werden sie handeln? Werden sie seine Arbeit fortsetzen oder verraten? »Es sind vor allem die Jüngeren, die sofort zurückkehren würden«, sagt er, »sie kennen nur die guten Seiten Tibets – weil sie noch nie dort gelebt haben. Warum glaubt Seine Heiligkeit, dass ausgerechnet in der Wolfsschlucht der beste Platz ist, seine Schafe grasen zu lassen?« Tsering ist ein Poet, er redet gerne so. Was er meint, ist, dass die Tibeter unter der Oberherrschaft der Chinesen nicht zurückkehren sollen. Auch die Vorstellung des Dalai Lama von Gewaltfreiheit teilt Tsering nicht. Als die Tibeter beim jüngsten Aufstand Steine auf chinesische Soldaten warfen, sagte Seine Heiligkeit dazu: »Das ist Gewalt.« – »Aber war das nicht eine allzu menschliche Reaktion?«, fragt Tsering. »Dein Freund wurde niedergeschossen. Dein Bruder blutet. Dann schmeißt du Steine. Nicht weil du böse bist, sondern weil du ein Mensch bist.«

Alte Weggefährten fragen sich nun: Ist der Dalai Lama zu zaghaft?

Menschen verändern sich im Exil. So viele Jahre an einem Platz, der nicht der ihre ist. Wer Lhasang Tsering reden hört, ahnt zwischen seinen Sätzen eine vage Frage: Ist nicht jeder, der hier in McLeod Ganj festsitzt, viel mehr Exilant als der Dalai Lama selbst, der stets auf Reisen ist, zum Wohle seines Volkes?

Wer von Lhasang Tserings Buchladen ins Tal möchte, muss an Jampa Tashi vorbei. Sogar Seine Heiligkeit. Als der Dalai Lama vor einigen Tagen zu seiner Reise aufbrach, hat ihn der 40-jährige Tashi aus seinem Wohnheim an der unteren Dorfstraße gesehen. Seit der Entlassung aus dem Gefängnis lebt er hier.

Tashi ist neu im Dorf. Er war ein politischer Gefangener, der aus Tibet flüchten konnte. Jetzt und hier, in McLeod Ganj, ist er so etwas wie ein lebendes Mahnmal.

Tashi ist noch in Tibet zur Welt gekommen, als eines von acht Geschwistern. Aber das Geld der Eltern reichte nicht für alle, so wurde der Junge ins Kloster geschickt. Auch dorthin kamen mit den Jahren immer häufiger Chinesen. 1994 befahlen sie, dass fünf der elf Mönche das Kloster verlassen müssen. Darunter auch Tashi. Die Chinesen wollten keine zu großen Gruppen. Die Mönche protestierten auf dem Dorfplatz vor der Polizeistation und hielten Plakate mit Bildern des Dalai Lama hoch. Dazu skandierten sie »Free Tibet!«

Sie wussten, dass sie ihr Leben riskierten. Sie wurden verhaftet und verhört. Tagelang.

»Wer sind eure Anstifter?«, hätten die Polizisten wieder und wieder gefragt, erzählt Tashi, »wir wissen, dass reiche Geschäftsleute und hohe Lamas dahinterstecken.«

»Sie konnten sich nicht vorstellen, dass wir das selbst entschieden haben«, sagt Tashi. Er wurde mit elektrischen Schlagstöcken verprügelt. Und in einem kurzen Prozess zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Im Gefängnis waren sie elf Tibeter. Tashi sagt, dass sie die härtesten Arbeiten verrichten mussten, die längsten Arbeitszeiten hatten und das schlechteste Essen bekamen. Tashi hielt die zwölf Jahre durch. Bei seiner Entlassung sollte er unterschreiben, dass er nie mehr gegen China protestieren würde. Er weigerte sich. Seine Cousins wurden einbestellt. Seine Eltern waren inzwischen gestorben. Den Cousins wurde eröffnet, dass sie würden büßen müssen, falls ihr Verwandter noch einmal auffällig werden würde. Ihm blieb nur eines: Er musste verschwinden.

Im Juli 2007 kaufte sich Tashi falsche Papiere. Für umgerechnet 600 Euro. Er war nun ein Händler, der an der Grenze zu Nepal geschäftlich zu tun hatte. Nach seiner Flucht über die Berge brachten Helfer ihn ins Tibet Reception Center. Seitdem ist er frei. Versonnen schaut Tashi auf das Plakat, das er über sein Bett im Wohnheim gehängt hat. Ein luxuriöses österreichisches Kurhotel ist darauf zu sehen, im Hintergrund die Alpen. So erträumt er sich die Zukunft Tibets. Aber er hat Zeit, mehr Zeit als der Buchhändler Tsering. Denn nach zwölf Jahren Gefängnis ist das Exil fast wie der Himmel auf Erden.

Wer mit dem Bus in McLeod Ganj ankommt, der steigt auf einem kleinen Marktplatz aus, auf den alle Straßen sternförmig zulaufen. Der Platz ist so klein, dass der Dorfbus drei-, viermal hin und her rangieren muss, um wieder ins Tal zurückfahren zu können. Dr. Bhumo Tsering, eine Mittvierzigerin, beobachtet dieses Schauspiel von ihrem Büro aus mehrmals am Tag. Die Präsidentin der tibetischen Frauenorganisation reibt sich die Finger. Der Heizlüfter ist zu schwach für die Kälte. Über einer Reihe Aktenordner hängt ein großes Bild Seiner Heiligkeit; der Dalai Lama ist Dr. Tserings großes Vorbild, dennoch fragt sie: »Wenn wir der nachfolgenden Generation etwas hinterlassen wollen, warum nicht die Forderung nach Unabhängigkeit?«

Im vergangenen Jahr war Bhumo Tsering daher einmal ungehorsam dem Dalai Lama gegenüber: Sie war zur Zeit des olympischen Fackellaufs einfach losmarschiert, mit einer Gruppe von Frauen. In Richtung Tibet. Getrieben von Wut. In 100 Tagen wollten sie die Grenze erreichen. Dem Dalai Lama passte das gar nicht. »Was wollt ihr machen, wenn ihr da seid?«, fragte er. »Die Chinesen werden euch nicht mit offenen Armen empfangen.« Der Dalai Lama befürchtete auch, dass die indische Regierung unter Druck geraten könnte. »Ich kann euch euer demokratisches Recht nicht nehmen«, sagte er, »aber ich bitte euch inständig.« Die Vertreterinnen des Frauenverbandes hatten eigentlich eine Resolution verabschiedet, den Vorgaben des Dalai Lama zu folgen. Sie einigten sich auf einen Kompromiss. Sie warteten, bis die olympische Fackel Indien wieder verlassen hatte und zogen dann erst weiter.

Wochenlang liefen sie. Doch kurz vor der tibetischen Grenze wurden sie der indischen Regierung politisch zu riskant. Die Frauen wurden verhaftet und für zwei Wochen ins Gefängnis gesperrt. Sie hatten viel riskiert: Alle Exiltibeter müssen jedes Jahr ihre Aufenthaltsgenehmigung für Indien erneuern lassen. Auch ihre Kinder, die in Indien geboren sind, können keinen Pass bekommen. Die indische Regierung hat eine Vertretung im Dorf eingerichtet. An dieser Behörde hängt die Zukunft der Exiltibeter. Zwar werden in den allermeisten Fällen die Genehmigungen verlängert. »Aber die Prozedur ist erniedrigend«, sagt Bhumo Tsering. Auch das ist der Grund, warum sie auf einen Befreiungsschlag wartet. Inzwischen hat sie eine neue Idee. »Wir akzeptieren vorbehaltlos alle Forderungen der Chinesen und gehen alle gleichzeitig zurück«, sagt sie und lächelt still. »Dann schauen wir, was passiert.«

Tenzin Geyche scheint zu sehr Realist zu sein, um auf solche Ideen zu kommen. 43 Jahre lang stand er stets einen Schritt hinter Seiner Heiligkeit. Tenzin Geyche war der Privatsekretär des Dalai Lama, von 1964 bis 2007. Jetzt sitzt er im kleinen Pema Tang Hotel, das seine Frau betreibt, und blickt durch eines der großen Fenster des Speisesaals ins Tal. Von hier aus kann er den Tempelkomplex auf dem Nachbarhügel sehen, wo die Residenz Seiner Heiligkeit liegt. Manchmal scheint auf den beiden Hügeln eine Endzeitstimmung zu liegen, wie sie Thomas Mann im Zauberberg beschrieben hat. Ein Teil der orangefarbenen Vorhänge des Hotels ist zugezogen.

Jahrzehntelang war Tenzin Geyche von der Disziplin des Dalai Lama fasziniert: »Er hat bei sich keinen Hass gegen die Chinesen zugelassen.« Seine Landsleute forderte er stets auf, es ihm gleichzutun. Inzwischen ist sich Geyche nicht mehr sicher, ob das die richtige Strategie gewesen ist. Was haben die Tibeter denn erreicht? Immer wieder ist Tenzin Geyche voller Hoffnung zu Verhandlungen gereist. Immer wieder ist er enttäuscht zurückgekehrt. Nächtelang hat er mit dem Dalai Lama diskutiert. Hat das Konzept der Autonomie statt der Unabhängigkeit mitgetragen. Hat versucht, seinen aufkeimenden Hass gegen die Chinesen zu unterdrücken. Denn wenn Seine Heiligkeit sich zügelt, was bleibt dann dem Sekretär anderes übrig? Es gelang, so lange Tenzin Geyche mit dem Dalai Lama unterwegs war. Die vielen Reisen lenkten ihn ab. Neue Länder, neue Regierungschefs, hier und da eine neue Formulierung, die man vielleicht als Erfolg verbuchen konnte.

Sogar der ehemalige Sekretär sagt: »Wir haben nichts zu verlieren«

Seit zwei Jahren jedoch hat Geyche Zeit, zu viel Zeit vielleicht. Von Freunden und Verwandten weiß er, dass nicht alles schlecht ist in China. »Wenn man sich nicht um Politik kümmert, kann man als Tibeter in Tibet natürlich sehr gut leben. Es hat keinen Sinn mehr«, sagt er. »Die Chinesen wissen, dass sie große wirtschaftliche Macht haben. Sie können andere Nationen herumschubsen. Sie können sich sogar mit den USA anlegen.« Und doch hätten sie noch immer Angst vor dem Einfluss Seiner Heiligkeit in Tibet! Vor dessen Charisma. Aber daraus entsteht kein Machtgleichgewicht, nur Ohnmacht, so empfindet es Tenzin Geyche. »Wie viel schlimmer kann es noch werden?«, fragt er. »Wir haben nichts zu verlieren. Dann können wir auch wieder für Unabhängigkeit eintreten.« Selbst, wenn die Tibeter dann die internationale Unterstützung verlieren würden. »Was soll’s«, sagt Tenzin Geyche. Es ist, als sage er sich los von Seiner Heiligkeit. »Es muss sein.«

Die Tür zum Speisezimmer geht auf, ein Angestellter bringt das Mittagessen. Es gibt Teigtaschen, Nudelsuppe und indisches Chicken Marsala. Tenzin Geyche isst und schweigt. Er hat den Glauben daran verloren, dass es eine pragmatische Lösung gibt. »Irgendwann ist das Maß voll. Pragmatismus ist sehr wichtig, und Seine Heiligkeit ist sehr pragmatisch, offen und liberal. Aber es muss etwas dabei herauskommen.« Geyche zögert. Dann sagt auch er: »Ich sollte nach Tibet gehen.«

Während der Sekretär langsam sein Essen aufisst, schiebt auf dem Nachbarhügel gegenüber der Bruder des Dalai Lama einen Stuhl auf die Terrasse seines einfachen Hauses. Das Haus liegt direkt über dem Regierungssitz. Von hier aus ist das Exildorf nicht zu sehen, auch nicht der Klosterkomplex voller Touristen. Nur weite, atemberaubende Landschaft. Es duftet nach Lavendel.

In diesem Haus hat der Dalai Lama gewohnt, als er aus Tibet geflohen war. Hier hat sein Exil begonnen, von dem niemand ahnte, dass es über 50 Jahre dauern würde.

Tenzin Choegyal ist ein säkularer Mönch. Gekleidet ist er im westeuropäischen Jägerlook: weite grüne Cordhose, grüner Pullover, rötlich kariertes Hemd, Schuhe der Marke Mephisto. An die Reinkarnation glaubt Tenzin Choegyal nicht mehr. Aber auch wenn er nicht daran glaubt, gilt er selbst doch als die Wiedergeburt eines geistigen Führers in Ngari, einer Region im Westen Tibets: Ngari Rinpoche heißt er deshalb auch. Tenzin Choegyal war, wie der Buchhändler Tsering, Vorsitzender des Tibet Youth Congress; seine Frau Rinchen Khando Choegyal die Präsidentin des tibetischen Frauenverbandes. »Wenn ich ein chinesischer Führer wäre, würde ich davon ausgehen, dass ich die Tibeter in der Tasche habe. Und ich würde mich nicht darum scheren, was die Welt denkt«, sagt er. Auch die Menschen in China interessierten sich nicht sonderlich für Tibet: »Sie genießen ihre Freiheit, die in den letzten 20 Jahren größer geworden ist. Sie sind glücklich mit dem, was sie haben. Sie wollen mehr Wohlstand. Die tibetische Frage stört dabei nur. Sie halten die Tibeter für undankbar, weil die jetzt auch Straßen und Toiletten haben.« Buddhisten können schweigen. Auch der Rinpoche. Er ist nicht wütend. Aber er weiß, die Verhandlungsposition der Tibeter ist nicht gut: »Ohne Geld ist man am Pokertisch nichts wert. Wir haben nichts zu bieten.« Zum Sonnenuntergang wird auf der Terrasse Tee gereicht.

Die Jahre des Wartens haben Zweifel genährt und Zwist gesät

Als kleiner Junge war Tenzin Choegyal fasziniert von China. Die Familie des Dalai Lama verbrachte einige Winter in Peking. Rinpoche war nicht einmal zehn Jahre alt, er erlebte glückliche Zeiten dort.

1951 wurde der Dalai Lama von Mao eingeladen. Sein kleiner Bruder war das jüngste Mitglied der Delegation. Sie wohnten im Staatsgästehaus. Er durfte mit einem echten Schwert kämpfen, zum Fischteich gehen und Schlittschuh laufen. »Einmal habe ich mit einem Stock einen Fisch aus dem Teich gefischt und ihn auf dem Rasen zappeln lassen. Seine Heiligkeit hat das vom Fenster aus gesehen und schimpfte sehr mit mir.« Choegyal lernte schnell Chinesisch und wurde immer wieder gerufen, um zu übersetzen. Als sie von Mao empfangen wurden, musste er als Einziger im Staatsgästehaus zurückbleiben. Nur Erwachsene waren zugelassen. Er beschwerte sich bei einem Parteikader: »Ich bin den ganzen Weg von Tibet gekommen, um Mao zu sehen«. Der Mann brachte ihn zum Empfang. »Ich war sehr beeindruckt von Mao«, sagt Choegyal noch heute.

Wenige Jahre später kippte die Stimmung. Am 10. März 1959 lehnten sich die Tibeter gegen die Kommunisten auf. Kurz darauf musste der Dalai Lama fliehen. »Ich war 13«, erinnert sich der Bruder, »ich bekam die Diskussionen zwischen meiner Mutter und meiner Schwester mit.« Die Kommunisten hatten schon erste Häuser enteignet.

Dann packten sie die Esel für die Flucht. »Insgeheim war ich froh. Denn ich musste deshalb nicht ins Kloster.« Tenzin Choegyal studierte in Indien und in den USA, schmiss das Studium aber. »Das war so üblich in den Sechzigern«, sagt er. Fünf Jahre lang war er Soldat; Lhasang Tsering aus dem Bücherwurm war sein Vorgesetzter bei der indisch-tibetischen Grenzpolizei. »Wir teilen viele Ansichten, aber er ist extremer«, sagt Choegyal. Wer immer in Tserings Buchladen komme, erhalte eine moralische Lektion. In einem Punkt allerdings sind sich der Bruder des Dalai Lama und der Buchhändler einig: »Unsere Führer transformieren das Konzept der Gewaltfreiheit nicht sehr kreativ. Hungerstreik zum Beispiel funktioniert nur gegenüber Menschen, die ein schlechtes Gewissen haben.«

Tenzin Choegyal geht den Waldweg hinab zur Straße. Ausgerechnet der Bruder des Dalai Lama strahlt die innere Zerrissenheit der Tibeter am deutlichsten aus. Was sollen sie tun, was besser lassen, um ihre Situation zu verändern? Alles ist offen, und doch scheint alles entschieden zu sein. Es ist wie ein Schwebezustand. Und Seine Heiligkeit kämpft irgendwo da draußen darum, diesen Zustand der Balance zumindest zu erhalten. Wenn der Dalai Lama aber zurückkommt, wird er die Deformationen wieder spüren, den Zweifel und den Zwist, die 50 Jahre Exil unter den Bewohnern erzeugt haben. Viele sind schon gegangen, haben »Free Tibet«-Filialen in New York, Johannesburg oder Genf eröffnet. Und wieder ließe sich fragen: Ist das Resignation oder Ausweitung des Freiheitskampfes?

Nur einer im Dorf hat sich diesem Deutungsdruck entzogen, auf seine ganz eigene Weise: Lobsang Wangyal organisiert die Miss-Tibet-Wahl – und hat 2008 der Gewinnerin fast die Schau gestohlen. Beide standen auf der Bühne. Sie als die Gewinnerin. Er als der Erfinder der Veranstaltung. Lobsang Wangyal trug einen Anzug aus einem Stoff, der entsteht, wenn man rosa Schleifchen mit Alufolie kreuzt. Dazu ein weißes Hemd und weiße Schuhe, die Haare zu einem langen Pferdeschwanz gebunden. Die Frauen hatten es dagegen schwer: Sie trugen traditionelle Kleider, tonnenartige Gewänder, deren brokatartige Stoffe an ihnen hingen wie Blei. Da standen sie nun nebeneinander: Tradition und Moderne.

Mister Tibet, wie sie Lobsang Wangyal in McLeod Ganj auch nennen, kommt gut an im Dorf. Er mag Techno, geht nicht ständig beten, sieht gut aus und ist durchaus feinsinnig. Dies, sagt er, sei seine Art, für Tibet zu kämpfen. »Die traditionelle Kultur wird gefördert und weltweit unterstützt, aber um die zeitgenössische Kultur Tibets kümmert sich niemand. Die ist für die Zukunft mindestens ebenso wichtig.« Lobsang Wangyal hat nicht nur die Miss-Tibet-Wahl erfunden, sondern auch das Freigeist Festival, die Olympischen Tibet Spiele, das Tibet Filmfestival und das Tibet Motorradrennen. Und er plant in Paris eine »Tibet Modenschau«. Er möchte der Welt zeigen, dass Tibet nicht stehen bleibt. »Zu viele haben sich in die Vergangenheit verbissen.« Für Gebete bleibe nicht viel Zeit, sagt er, »ich versuche, ein Buddhist zu sein«. Aber Lobsang Wangyal unterstützt das Mittlerer-Weg-Konzept Seiner Heiligkeit. Er findet es »künstlerisch«, »realistisch« und »ausgewogen«.

Diejenigen, die von der völligen Unabhängigkeit träumen, findet Lobsang Wangyal zum Lachen. »Die können ja nicht einmal sich selbst befreien.« Wangyal ist auf andere Art politisch: Er hat an die Veranstalter der Miss-Universum-Wahl geschrieben, ob seine Miss Tibet auch an der Weltausscheidung teilnehmen könnte. Er wusste natürlich, dass dies nur eigenständigen Ländern vorbehalten ist. Deshalb überraschte ihn die Antwort nicht: Die Show dauere jetzt schon zwei Stunden. Jede Kandidatin hätte nur sehr kurz Zeit. Deshalb könne man leider nichts machen. Aber es war ein Versuch. Ein Vorstoß aus unerwarteter Richtung.

Plötzlich erfasst Unruhe das Dorf. Ein indischer Polizist mit gewichtigem Schnauzbart lässt eilig Obstkarren versetzen, Stühle rücken. Alte lassen sich auf Kisten nieder, ihre Hände auf den Stock gestützt. Die Jungen klettern auf die Mauern. Zuckerwatteverkäufer drängen durch die Menge. Die Schaulustigen sind von einer wohligen Anspannung erfasst: Seine Heiligkeit kommt nach Hause. Der Dalai Lama ist bereits auf dem kleinen Flughafen gelandet. Zwischen den Feldern unten im Tal leuchten kleine rote Gruppen. Mönche auf dem Weg zur Hauptstraße.

Die Streitlustigen im Dorf wissen: Das Charisma Seiner Heiligkeit wird die Gemüter ein wenig beruhigen. Selbst Lhasang Tsering, der Buchhändler, ist heute fast versöhnlich. »Es ist einfach für uns, die Politik des Mittleren Weges zu kritisieren. Doch die Last, die Unsere Heiligkeit tragen muss, ist unvorstellbar«, sagt er und fügt nach einer kurzen Pause hinzu: »Aber dazu sind Führer da. Sie müssen Druck aushalten können.«

Dann hört man auf dem Dach der Tempelanlage Musiker in tibetische Hörner blasen. Der Hofstaat kommt die Gasse herab. Eine lange Reihe Autos, mittendrin ein gepanzerter Suzuki-Allradwagen. Das Dalaimobil. Leibwächter laufen nebenher. Auf dem Beifahrersitz der Dalai Lama. Freundlich winkend, immer im Dienst. Und doch ein bisschen müde.

Es wird nicht leichter, Seine Heiligkeit zu sein.

In Polizeigewahrsam genommen wurden die 21 Personen wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, wie die Kantonspolizei Bern am Dienstagabend mitteilte. Trotz mehrmaliger Aufforderung hätten die 21 Personen die Abschrankungen am Rand des Bundesplatzes nicht verlassen, heisst es.

Vorgegangen sei die Polizei wegen des hohen Gefährdungsgrads des ausländischen Gasts. Die Demonstranten müssen nun mit einer Anzeige rechnen. Ausschreitungen blieben aus.

Die Kantonspolizei hatte ab 13 Uhr die Umgebung des Bundeshauses weiträumig abgesperrt. Sie war mit einem grossen Aufgebot präsent. Auch Polizistinnen und Polizisten aus anderen Kantonen standen im Einsatz, wie ein Sprecher der Kapo Bern auf Anfrage sagte.

Nach der Festnahme der 21 Personen blieb für einige Zeit noch eine Handvoll Tibet-Aktivisten auf dem Bundesplatz. Sie wurden von der Polizei eingekesselt. Später formierte diese mit Mannschaftswagen einen Sichtschutz gegen das Bundeshaus hin. Später löste sich auch diese Gruppe von Aktivisten auf.
(ase/sda)

Bern, 26. Januar 2008

Verschiedene Mitglieder des Bundesrates empfangen morgen Dienstag den chinesischen Premierminister Wen Jiabao. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert den Bundesrat auf, im Gespräch unbedingt die Besorgnis erregende Situation der tibetischen und uigurischen Minderheiten anzusprechen. Verschiedene Jahrestage im Jahr 2009 geben zu Befürchtungen Anlass, China könnte aus Angst vor Unruhen die Repression gegenüber Minderheiten und Regimekritikern in diesem Jahr nochmals verstärken.

2008 hat sich gezeigt: die Hoffnungen und Versprechungen betreffend eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China im Zuge der olympischen Spiele waren nicht gerechtfertigt. Ganz im Gegenteil: Bereits mit dem massiven und brutalen Vorgehen der chinesischen Führung gegen die tibetischen Protestaktionen im März 2008 wurde deutlich, dass das Regime nur mit Gewalt auf interne Kritik zu reagieren weiss. Bei der blutigen Niederschlagung der Proteste waren 219 Tibeter getötet, 1’294 Menschen verletzt und rund 5’600 Tibeter festgenommen worden. Im Verlaufe des Jahres mehrten sich die Meldungen über zahllose weitere Repressionsmassnahmen, insbesondere gegen Angehörige der tibetischen und uigurischen Minderheiten. So liessen die chinesischen Behörden Ende Dezember 2008 verlauten, in den ersten elf Monaten des Jahres 2008 seien 1‘295 Uiguren wegen “Gefährdung der Sicherheit des Staates” oder verbotener religiöser Aktivitäten festgenommen worden.

Und die Verfolgung hält an: Im Januar 2009 sind bereits mehrere tibetische Mönche festgenommen oder zu Haftstrafen verurteilt worden. Chinas Behörden haben nicht nur die Überwachung buddhistischer Klöster weiter verschärft, sondern auch angeordnet, dass religiöse Feiertage von den Nonnen und Mönchen vor dem traditionellen Kalendertermin gefeiert werden. So soll jeder öffentliche Protest unterbunden werden. Dies alles zeigt, dass die chinesische Führung weiterhin auf brutale Unterdrückung statt offenen Dialog setzt.

2009: Jahrestage lassen weitere Repressionsmassnahmen befürchten

2009 stehen weitere Ereignisse bevor, welche die internationale Aufmerksamkeit erneut auf die menschenrechtlich äusserst bedenkliche Situation in China lenken dürften: Im März jährt sich die gewaltsame Unterdrückung der Proteste in Tibet, gleichzeitig steht der 50-jährige Gedenktag der Niederschlagung des tibetischen Aufstandes an. Auf den 20. Gedenktag zum Tiananmen-Massaker am 4. Juni folgen am 1. Oktober die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der Volksrepublik. Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert, und es ist zu befürchten, dass der chinesische Staat wiederum mit aller Härte selbst gegen legitime Kritik vorgehen wird.

Die Schweizerische Bundesregierung hat es letztes Jahr versäumt, im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen deutliche und gerechtfertigte Menschenrechtskritik an China zu äussern. Die GfbV fordert den Bundesrat deshalb auf, sich anlässlich des morgigen Treffens mit dem chinesischen Premierministers Wen Jiabao mit Nachdruck für die Einhaltung der Menschenrechte vor Ort einzusetzen und seiner Besorgnis über eine unverhältnismässige Unterdrückung der zu erwartenden Proteste, insbesondere in Tibet, auszudrücken.

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER — SCHWEIZ

Es ist nun an der Zeit, dass auch wir in der Bevölkerung Bilanz über die vergangenen Jahre ziehen um unsere heutige Situation im Kontext aller Ereignisse klar einzuordnen und um unsere Zukunftsperspektiven erneut zu durchleuten.

Daher freuen wir uns umso mehr Euch mitteilen zu dürfen, dass Tenzin Tsundue, der charismatische Aktivist und Schriftsteller, der weltweit durch seine spektakulären Proteste und seinen unermüdlichen Einsatz fÜr Tibet höchstes Ansehen geniesst, die Einladung des VTJE in die Schweiz angenommen hat. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen und haben verschiedene Gäste eingeladen, um eine Diskussion darüber zu führen, wo wir Tibeter momentan stehen und wie unsere möglichen Wege und Strategien aussehen.

Die Zeitung Taiwan News zitiert einen chinesisch-sprachigen Artikel der Zeitschrift Liberty News, der von der Fertigstellung eines elektronischen Überwachungssystems in China berichtet. Das Projekt unter dem vielfältig gebrauchten Namen „Golden Shield“ ziele darauf ab, ein umfassendes Überwachungsnetzwerk des Internet– und Mobilfunk-Verkehrs mit einer Datenbank zu kombinieren.

Die Funktionalität des Überwachungssystems erstrecke sich nicht nur auf das Abhören und Speichern der Internet– und Mobilfunk-Kommunikation. Es habe auch weiter reichende Funktionen, indem es zum Beispiel unerwünschte Blogs (Einträge auf Internetplattformen und –seiten) löschen und regierungsfreundliche Beiträge in Diskussionsforen stellen könne. Auch sei es in der Lage, Virus– und Hacker-Attacken gegen „feindliche“ Internetseiten zu generieren.

Etwa 300‘000 Regierungsangestellte würden das System warten und betreiben. Auch werde geplant, die Überwachung durch die landesweite Aufstellung von 200’00 Kameras zu ergänzen.

Mit „Golden Shield“ wurde im Jahre 1998 begonnen. Eine erste Version wurde 2003 in Dienst gestellt, zeigte aber technische Mängel. So sei es Protestierenden im Juni 2007 noch gelungen, via SMS etwa 20‘000 Demonstranten gegen die umstrittene Errichtung einer chemischen Fabrik in der Provinz Xiamen zu mobilisieren, bevor die Sicherheitsbehörden das Mobilfunknetz lahmlegen konnten.

Internet-Attacke auf die Webseite der französischen Botschaft in Beijing

Eine erste Kostprobe der Fertigkeiten von „Golden Shield“ könnte kürzlich die französische Botschaft in Beijing erlebt haben.

Für mehrere Tage seit dem Treffen von Präsident Sarkozy mit dem Dalai Lama am 6. Dezember war die Webseite der Botschaft lahmgelegt. Der Server brach nach Angaben eines ungenannten Botschaftsangestellten unter einer massiven Zahl von Anfragen zusammen. Diese Anfragen seien in Wellen vor allem nachts gekommen und hätten die Kapazität des Servers überfordert.

Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums tat die Vermutung, dass Regierungsstellen hinter der Attacke stehen könnten, als „Spekulation“ ab.

Willkürliche Verhaftungen, Schliessungen von Schulen und Gesundheitszentren

Nach zuverlässigen Informationen aus Tibet hat im November eine neue Welle von Verhaftungen in Lhasa begonnen. Geheimdienstagenten würden gemeinsam mit Kräften des Public Security Bureau (PSB) Häuser durchkämmen und willkürliche Verhaftungen vornehmen. Die Gründe für die Verhaftungen bleiben unklar, und die Verhafteten seien bisher nicht freigelassen worden.

Am 22. November soll sich nochmals eine kleine Protestaktion in Lhasa ereignet haben. Vier Nonnen und eine unbekannte Anzahl von Jugendlichen hätten am zentralen Barkhor-Platz einen kurzen Protest gestartet, seinen jedoch sofort von Sicherheitskräften brutal geschlagen und dann festgenommen worden. Ihre Identität und ihr Verbleib sind unbekannt.

In der ost-tibetischen Autonomen Präfektur Karze, einem der Hauptzentren der diesjährigen Protestaktionen, wurde am 1. Dezember ein Dekret veröffentlicht, das die Schliessung von nicht-staatlichen Schulen und Gesundheitszentren ankündigt. Offensichtlich haben die Behörden den Verdacht, dass von dort Protestaktionen ausgehen würden. Betroffen sind auch mehrere hoch angesehene Bildungs– und Gesundheitseinrichtungen, die dort von zwei Tulkus (Wiedergeborenen), Khangsar Kyabgyon Tulku und Lamdag Tulku, betrieben werden.

Quellen: Taiwan News/Liberty Times; AFP; Tibetan Culture & News Online

Zusammengestellt für die GSTF von Dr. Uwe Meya